Erst die Duale Hochschule, dann die Hochschule Heilbronn
Die Hochschule Heilbronn würde die zusätzlichen Räume ab Ende 2011 beziehen, zuvor könnten sie der vorübergehenden Unterbringung des neuen Campus Heilbronn der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Mosbach (DHBW; früher: Berufsakademie) dienen. Die Duale Hochschule möchte bereits Anfang 2010 in Heilbronn starten, der endgültige Standort an der Mannheimer Straße wird aber erst im Herbst 2011 bezugsfertig.
Er ist Teil des von der Dieter Schwarz Stiftung finanzierten BildungsCampus, auf dem auch die Akademie für Information und Management (AIM) sowie die German Graduate School of Management and Law eine neue Heimat finden werden.

Gesamtpaket für Umbau und Betrieb: 4,7 Millionen Euro
Für den zunächst erforderlichen Umbau des HVG-Gebäudes sowie den anschließen-den Betrieb der beiden Hochschulen zeichnet sich eine von der Region getragene Lösung ab:
· Der Umbau von 1400 Quadratmeter Fläche kostet rund 2,2 Millionen Euro, hierfür liegt die Zusage der Schwarz-Stiftung vor, 500 000 Euro zu übernehmen, dazu auch die Mietkosten während der DHBW-Nutzung.
· Die Stadt Heilbronn würde die verbleibenden Baukosten in Höhe von maximal 1,7 Millionen Euro übernehmen. Hierzu erklärten jetzt die Gemeinderatsfraktionen ihre Bereitschaft, ein formaler Beschluss ist allerdings erst bei der nächsten Arbeitssitzung am 1. Oktober möglich.
· Die Mietkosten für die Hochschule Heilbronn in Höhe von 170 000 Euro pro Jahr würden sich die Industrie- und Handelskammer Heil-bronn-Franken (IHK) und der Landkreis Heilbronn teilen. 100 000 Euro würde die Industrie- und Handelskammer Heilbronn tragen, deren Vollversammlung bei einer Sitzung am heutigen Dienstag darüber beschließen soll.
· 70 000 Euro Mietkosten pro Jahr würde der Landkreis Heilbronn übernehmen, der Kreistag soll am Montag, 27. Juli darüber entscheiden.
· Die Betriebskosten des HVG-Gebäudes in Höhe von 70 000 Euro pro Jahr würde die Hochschule Heilbronn selbst finanzieren, hierüber sowie über das Gesamtkonzept wird der Hochschul-Senat am Mittwoch, 22. Juli diskutieren.
· Die Unterbringung der neuen Außenstelle der Hochschule Heilbronn ist auf zehn Jahre angelegt, so dass sich die Finanzierungsanteile für die IHK auf maximal 1 Million Euro, des Landkreises und der Hochschule auf maximal je 700 000 Euro summieren würden. Zusammen mit den Baukosten in Höhe von 2,2 Millionen Euro ergibt sich ein Gesamtpaket von 4, 7 Millionen Euro.
"Ich hoffe sehr, dass auch dieser regionale Schulterschluss zur Stärkung der mittelständischen Struktur unserer Wirtschaft in der gesamten Region gelingt", so OB Himmelsbach. "Die Raumschaft würde ihre Forderungen nach einem weiteren Hochschulausbau mit der Bereitschaft, sich auch finanziell zu beteiligen, unterstreichen - obwohl eigentlich das Land Baden-Württemberg am Zug wäre", macht OB Himmelsbach deutlich.
Wobei der springende Punkt sichtbar wird: An den Gremien vorbei werden von Lobbyisten bereits Nägel mit Köpfen gemacht, wiewohl diese weder im Amt sind noch anstelle des Landes im eigentlichen Sinne für die Finanzierung zuständig sind. - 21.7.2009

Jüdisches Leben in Heilbronn
Die Veranstaltungsreihe "Heilbronner Einblicke" des Stadtarchivs, von Dienstag, 28. Juli bis Freitag, 28. August, steht in diesem Jahr unter der Überschrift "Jüdisches Leben in Heilbronn". Anlass für die sieben Führungen ist die Ausstellung "Ort der Zuflucht und Verheißung. Shavei Zion 1938 bis 2008", die von Sonntag, 26. Juli bis Sonntag, 30. August, in der ehemaligen Synagoge in Freudental zu sehen ist. Der Heilbronner Manfred Scheuer war der erste Bürgermeister dieser Siedlung an der nördlichen Mittelmeerküste Israels. Der Historische Verein bietet eine Fahrt nach Freudental an. Ein Besuch bei der jüdischen Gemeinde in Heilbronn und Führungen durch die israelitischen Friedhöfe Sontheim und Breitenloch sind weitere Programmpunkte der Reihe.
Anmelden können sich alle Interessierten ab sofort beim Stadtarchiv Heilbronn, Postfach 4340, 74024 Heilbronn, Telefon: 07131/56-2806, Fax: 07131/56-3195, E-Mail: werner.foell@stadt-heilbronn.de. Weitere Informationen gibt es unter www.stadtarchiv-heilbronn.de.
Termine:
28. Juli, 16 Uhr: Familie Kahn - Zigarrenfabrik in der Achtungstrasse - Führung mit Norbert Jung
30. Juli, 14 Uhr: Projekt Stolpersteine - Frau von Bernus, Schülerinnen und Schüler der Dammrealschule
3. August, 17 Uhr: Besuch der israelitischen Gemeinde Heilbronn
13. August, 17.30: Gang durch Sontheim - Führung mit Dr. Joachim Hennze
19. August, 17 Uhr: Führung durch die Treppenhaus- Ausstellung des Stadtarchivs
26. August, 15 Uhr: Israelitischer Friedhof Heilbronn - Führung mit Martin Heier
28. August, 13.15 Uhr: Ausstellung Freudental - Anmel- dung unter Telefon: 07131/963212.

Droht 100-Millionen-Loch?
Städtischer Ausblick auf den Verwaltungshaushalt: Für die Mai-Steuerschätzung liegen jetzt regionalisierte Zahlen vor - und diese machen wenig Hoffnung auf eine Besserung der von der Wirtschaftskrise erfassten städtischen Finanzen. So rechnet die Stadtkämmerei im laufenden Jahr mit einem Defizit im Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 27,6 Millionen Euro. Für die beiden folgenden Jahre ist ein Defizit von jeweils 30 bis 35 Millionen Euro zu befürchten - insgesamt würde sich damit im Verwaltungshaushalt für die Jahre 2009 bis 2011 insgesamt nahezu ein 100-Millionen-Loch auftun.
Sollten sich die Hinweise auf diese Entwicklung in den nächsten Monaten verdichten, so bekommen wir im Herbst äußerst schwierige Haushaltsberatungen für den Etat 2010/2011, sorgt sich Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach. Das Finanzdezernat unter Leitung von Erste Bürgermeisterin Margarete Krug wird in den nächsten Wochen Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zusammenstellen und dann dem Gemeinderat vorlegen. Die Spielräume im Verwaltungshaushalt seien aber mit dem größten Kostenblock Personalausgaben begrenzt; keinen Sinn mache es zudem, angefangene Bauvorhaben wie experimenta, Kunsthalle oder Saarlandkreisel nicht zu Ende zu führen.
Die Lücke im Verwaltungshaushalt 2009 entsteht vor allem durch den prognostizierten Rückgang der Gewerbesteuer. Hatte die Stadtverwaltung bei der Verabschiedung des Haushalts Ende 2007 noch mit 93 Millionen Euro Einnahmen gerechnet, so ist nach der Mai-Schätzung nur noch mit 65 Millionen Euro zu rechnen - ein Rückgang um 28 Millionen Euro. Weitere Negativposten sind Wenigereinnahmen bei der Einkommensteuer in Höhe von 2,4 Millionen Euro und bei der Grunderwerbsteuer um 1,3 Millionen Euro. Zusätzliche Ausgaben ergeben sich hingegen beim Personal in Höhe von zirka 3 Millionen Euro, nachdem der Tarifabschluss des vergangenen Jahres in dieser Höhe nicht einkalkuliert worden war.

Kiliansplatz wird saniert
Der Kiliansplatz wird nicht umgestaltet, lediglich die Pflastersteine sollen ausgetauscht werden. Mit dieser Entscheidung erteilte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20.11.2008 weitergehenden Plänen eine Absage. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Platz nach Plänen des Bad Friedrichshaller Büros Biegert neu zu gestalten. Auch die Alternative des Karlsruher Büros Bauer, den Kiliansplatz in seiner jetzigen Grundstruktur zu erhalten, war der Gemeinderatsmehrheit zu weitgehend.
Stattdessen fordert der Gemeinderat - bei sieben Gegenstimmen -, den Kiliansplatz mit neuem geeigneten Steinmaterial in der heutigen Größe und möglichst an der heutigen Farbgebung zu sanieren. Weiter beschloss das Gremium, den Bereich entlang der Kilianskirche und des Sieben-Röhren-Brunnens in Kooperation mit der Kirche umgestalten und Beleuchtung und Möblierung neu zu konzipieren. Schließlich legte der Rat fest, dass kein Steinmaterial aus China, sondern vorzugsweise aus Europa verwandt werden soll.
Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach skizzierte den weiteren Zeitplan, laut dem der Platz nach weiteren Untersuchungen, Planungen und Ratsentscheidungen im Jahr 2010 saniert werden könnte."  Gegen den Beschluß waren die FDP und OB Himmelsbach.
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Negative Auswirkungen áb 2009: Bericht zur städtischen Finanzsituation
Die aktuelle Kapitalmarktkrise hat im laufenden Haushaltsjahr glücklicherweise noch kaum negative Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt Heilbronn, betonte Erste Bürgermeisterin Margarete Krug in der heutigen Gemeinderatssitzung. Im Gegenteil, die Zuführung zum Vermögenshaushalt dürfte zum Jahresende fast auf 20 Millionen Euro steigen; im Haushaltsplan angesetzt waren 10,6 Millionen Euro.
Demnach werden 2008 zwar die Gewerbesteuern mit etwa 88 Millionen voraussichtlich rund zwei Millionen Euro geringer ausfallen als im Haushalt angenommen, dennoch sind beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer Mehreinnahmen von etwa 3,1 Millionen und Mehreinnahmen beim Finanzausgleich von etwa vier Millionen Euro zu erwarten. Wenn bis Jahresende bei der Gewerbesteuer keine größeren Rückzahlungen anfallen, so Krug weiter, wird die Zuführung zum Vermögenshaushalt statt wie im Haushaltsplan vorgesehen 10,6 Millionen Euro rund 20 Millionen Euro betragen.
Wenngleich die Auswirkungen der gegenwärtigen Finanzmarkt- und Konjunkturkrise nicht genauer vorhergesehen werden können, rechnet die Stadt im kommenden Jahr mit etwa acht Millionen geringeren Gewerbesteuereinnahmen als im Doppelhaushalt für 2009 vorgesehen, während nach den aktuellen Steuerschätzungen die Einnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Finanzausgleich um rund sechs Millionen höher ausfallen könnten als vorgesehen. Dies ist zum einen auf die wieder gestiegene Einwohnerzahl und zu einem erheblichen Teil darauf zurückzuführen, dass die Ansätze für 2009 auf Daten vom Herbst 2007 berechnet wurden.
Dennoch bestehen erhebliche Haushaltsrisiken für 2009, weshalb die Verbesserungen in diesem Jahr in die Rücklage fließen sollten, so Krug. Im laufenden Haushalt sind zudem Kredite in Höhe von 2,1 Millionen Euro getilgt worden. Neuaufnahmen mussten wir nicht tätigen. Bis zum Jahresende sind unsere Kreditmarktschulden auf 25,5 Millionen Euro abgebaut und wir werden bis Ende kommenden Jahres unsere Kreditmarktschulden sogar auf rund 15,7 Millionen abbauen können, ein Erfolg unserer konsequenten Finanz- und Sparpolitik der vergangenen Jahre, resümierte die Erste Bürgermeisterin vor dem Gemeinderat.

Satzungsänderung soll Stadtbild verschönern
Zu viele Werbeständer und hässliche Warenauslagen sollen in der Fußgängerzone bald der Vergangenheit angehören. Mit einer Satzungsänderung hat der Gemeinderat den Weg dafür heute frei gemacht. Die neuen Bestimmungen sollen die erfolgte Neugestaltung der Fußgängerzone und die Erneuerung auch vieler privater Gebäude flankieren, um das Stadtbild zu verschönern und die Attraktivität des Zentrums zu steigern.
Um unerwünschte Auswüchse bei der Kundenwerbung und Warenpräsentation zu verhindern, ist es den Ladenbesitzern in der Kernstadt künftig nur noch erlaubt, auf einem Drittel der Gebäudefront maximal 1,25 Meter hohe und ein Meter breite Gestelle aufzubauen. Für die Präsentation ist ein gehobener Standard vorgeschrieben. Werbeflyer und andere Werbeartikel dürfen in der City nur noch mit Erlaubnis des Amtes für Straßenwesen verteilt werden.

Nordumfahrung Neckargartach und Frankenbach
Der Industriepark Böllinger Höfe erhält jetzt eine schnellere und bessere Anbindung an die Autobahn. Dazu werden nun eine neue Verbindung zwischen Wimpfener Straße und Neckartalstraße südlich des Tierheims und eine neue Linksabbiegespur von der Wimpfener Straße in die Wannenäckerstraße geschaffen.
Heute stimmte der Gemeinderat den Gesamtkosten und der Vergabe der Bauarbeiten zu. Baubeginn soll bereits in den kommenden Wochen sein, die Fertigstellung ist für Ende 2009 geplant.
Aufgrund stark gestiegener Baupreise seit der Planung erhöhen sich die Baukosten um rund 1,06 Millionen Euro auf voraussichtlich 7,94 Millionen Euro. Bund und Land beteiligen sich an diesen Kosten mit etwa 4,68 Millionen Euro, so dass sich der städtische Anteil auf etwa 3,26 Millionen Euro beläuft.
Die Maßnahme gilt als erster Bauabschnitt für die Nordumfahrung Neckargartach und Frankenbach, die beide Stadtteile von Durchgangsverkehr entlasten soll. Die Trasse der Nordumfahrung soll über die Buchener Straße, die dazu an die Neckartalstraße angeschlossen und bis zur Grundäckerstraße verlängert werden muss, die Alexander-Baumann-Straße und die Franz-Reichle-Straße bis zur B 39 verlaufen.

Heilbronn bald mit 122.000 Einwohnern
Heilbronn überschreitet in diesem Jahr die magische Schwelle von 122.000 Einwohnern: Genau 121.989 Heilbronnerinnen und Heilbronner hat das Statistische Landesamt bereits zum 30. Juni 2008 gezählt, weist die neueste Statistik aus. Damit nähert sich die kleine Großstadt den Rekord-Einwohnerzahlen von Mitte der 90er Jahre.
Die seit Jahren aufwärts zeigende Bevölkerungsentwicklung belegt, dass Heilbronn weiterhin ein attraktiver Wohnstandort ist, freut sich Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach, der die erfreulichen Daten mit der positiven Konjunkturlage der vergangenen Jahre, den zunehmenden Studentenzahlen an den beiden Hochschulen und der Profilierung Heilbronns als familienfreundliche Stadt in Zusammenhang bringt. Bereits im September war zudem bekannt geworden, dass Heilbronn die höchste Geburtenrate im Vergleich der Stadtkreise Baden-Württembergs einnimmt.
Da eine ganze Reihe von beschlossenen familienfreundlichen Initiativen wie die kostenlosen Kindergärten oder der Ausbau der Ganztagsbetreuung sich erst in den nächsten Jahren positiv auf die Einwohnerzahl auswirken werden, sehen die Statistik-Experten im Rathaus gute Chancen für weiteres Wachstum.
Stephan Hegemann von der Stabsstelle Strategie: Natürlich sehen die Prognosen auch für Heilbronn &ndash wie bundesweit - langfristig eine Bevölkerungsstagnation bzw. einen Rückgang vor, doch mit dem jetzigen Wachstum verschaffen wir uns eine verbesserte Ausgangsposition, während andere Städte und Regionen schon jetzt mit teils drastischem Einwohnerschwund zu kämpfen haben.
Während Heilbronn in den 80er-Jahren rund 110.000 bis 112.000 Einwohner hatte, schnellte die Zahl nach der Öffnung der Mauer, der Wende in Osteuropa und schließlich durch die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien auf die Rekordmarke von 122.396 im Jahr 1993. Die Einwohnerzahl blieb nur ein Jahr über 122.000 und ging dann bis zum Jahr 2000 auf weniger als 120.000 zurück. Seit dieser Zeit steigt die Einwohnerzahl wieder langsam an und erreicht in diesem Jahr erstmals wieder die 122.000-Marke.

Fischerprüfung 2008
Bei der diesjährigen Fischerprüfung am vergangenen Freitag im Bürgerhaus Böckingen haben 80 von 100 Teilnehmern die gestellten Aufgaben erfolgreich bewältigt.
Die Prüfung wird vom Ordnungsamt der Stadt Heilbronn abgenommen. Verantwortlich für den Prüfungsinhalt sowie den Prüfungstermin ist das Ministerium für Ernährung und ländlicher Raum.
Bei der zweistündigen Prüfung müssen 60 Fragen aus fünf Sachgebieten beantwortet werden. Die Prüfung gilt als bestanden, wenn 45 Fragen richtig beantwortet werden.

Altpapiersammlungen
Am Samstag, 22. November, finden in folgenden Stadtteilen Bündelsammlungen für Altpapier und Kartonage statt:
Sontheim (Sammler: Musikkapelle St. Martinus)
Horkheim (Sammler: Musikkapelle St. Martinus)
Klingenberg (Sammler: SSV Klingenberg).
Gesammelt werden Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Prospekte, Kataloge und ähnliche Papiere, mit einer Paketschnur gebündelt. Bitte keine Kunststofftüten zur Verpackung verwenden, Kartonagen getrennt vom Altpapier bereitlegen. Die Altpapierbündel bzw. Kartonagen müssen ab 8 Uhr am Straßenrand bereitliegen.

Freie Fahrt für Retter
Zugeparkte Rettungswege sind nicht nur ärgerlich, sondern auch gefährlich. Im Ernstfall verzögern verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge das Durchkommen der Rettungswagen oder machen es unmöglich. Gemeinsam haben nun die Feuerwehr und das Ordnungsamt geprüft, ob Heilbronns Retter nachts freie Fahrt haben.
Eng wurde es bereits an der ersten Station: In der Herbert-Hoover-Straße blockierten verkehrswidrig auf einer Zickzacklinie sowie auf dem Grünstreifen abgestellte Kraftfahrzeuge den Weg. Auch im verkehrsberuhigten Bereich Gabelsberger Straße / Werderstraße waren Autos außerhalb der ausgewiesenen Flächen abgestellt worden - jedoch waren die Anwohner sich dessen offenbar bewusst und parkten ihre Autos um. Besonders dreist zeigte sich allerdings der Fahrer eines BMW in der Werderstraße: Sein Fahrzeug hatte er direkt an einem absoluten Halteverbotszeichen mit Zusatz Brandschutzzone abgestellt.
Gegen Mitternacht näherte sich die Testfahrt von Feuerwehr und Ordnungsamt der Kernstadt. Problematisch gestaltete sich hier die Zufahrt Kirchhöfle von der Schellengasse aus. Die dort abgestellten Fahrzeuge machten die Einfahrt für den großen Leiterwagen der Feuerwehr unmöglich .Im Bereich Schulgasse/Querschulgasse musste dann sogar das Abschleppfahrzeug gerufen werden. Ein Kleinlieferwagen stand dort im Kurvenbereich auf einer deutlich sichtbaren Zickzacklinie. Dieses Fahrzeug war dem städtischen Vollzugsdienst bereits um 21 Uhr aufgefallen und gebührenpflichtig verwarnt worden; kurz nach Mitternacht wurde es dann abgeschleppt. Auf den Fahrer kommen neben der gebührenpflichtigen Verwarnung über 15 Euro nun auch Abschleppkosten von rund 150 Euro zu.
Insgesamt waren die Einsatzkräfte mit dem Parkverhalten jedoch zufrieden. In den meisten Heilbronner Straßen kamen die größeren Rettungsfahrzeuge ohne Probleme durch. Nur an einigen wenigen Stellen gab es Schwierigkeiten. Aufgrund dieser Erfahrung wollen Feuerwehr und Ordnungsamt auch in Zukunft wieder die Probe aufs Exempel machen.

Prüfberichte abgeben
Bis spätestens 31. Dezember dieses Jahres müssen Vermittler von Kapitalanlagen, Finanzdienstleister, Bauträger und Baubetreuer einen Prüfbericht für das Jahr 2007 nach der Makler- und Bauträgerverordnung beim Ordnungsamt der Stadt Heilbronn vorlegen. Der Bericht ist von einem Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer zu erstellen.
Wer ausschließlich nur Immobilien vermittelt hat, ist von der jährlichen Vorlagepflicht befreit. Gewerbetreibende, die sowohl Kapitalanlagen als auch Immobilien vermittelt haben, unterliegen für den Bereich der Finanzanlagen weiterhin der Prüfberichtspflicht.
Alle Gewerbetreibende, die der Prüfberichtspflicht unterliegen, im Vorjahr jedoch keinerlei Vermittlertätigkeiten ausgeübt haben, müssen anstelle eines Prüfberichts eine so genannte Negativbescheinigung vorlegen. Hierbei gilt die gleiche Frist.
Bei Nichtbeachtung der Abgabefrist droht ein Bußgeldverfahren.

Kinderoper Brundibár
Eine Oper für und mit Kindern bringen die Städtische Musikschule und das Theater Heilbronn im kommenden Frühjahr auf die Bühne. Über 100 junge Musiker waren bereits beim Vorsprechen und Vorsingen dabei. 40 von ihnen bekamen nun die Chance, in der Kinderoper des tschechisch-deutschen Komponisten Hans Krása mitzuwirken.
Insgesamt haben wir zehn solistische Rollen besetzt. Alle Mitwirkenden auf der Bühne sowie im Orchestergraben sind zwischen acht und 17 Jahren alt und Schüler der Musikschule, erklärt Matthias Schwarzer, Leiter der Städtischen Musikschule. Aber der Andrang hat uns schon überrascht!
Immer am Freitagnachmittag wird nun geprobt, zudem haben die Kinder und Jugendlichen eine CD bekommen, mit der sie daheim üben können, so Schwarzer.

Verstärkte Kontrollen zur Vorweihnachtszeit
Die Ordnungshüter von Polizei und Städtischem Vollzugsdienst achten mit Beginn des Heilbronner Weihnachtsmarktes am 27. November ganz besonders auf Sauberkeit und Ordnung in den Fußgängerzonen, kündigt Bürgermeister Harry Mergel konsequentes Vorgehen gegen Müllsünder, Ordnungsstörungen und aggressive Bettelei an.
Müllsündern droht für das Wegwerfen von Zigarettenkippen oder Papierfetzen ein Verwarnungsgeld von mindestens 15 Euro. Wer beim Ablagern von Hausmüll beispielsweise in öffentlichen Abfallbehältern erwischt wird, muss mit einer Geldbuße von mindestens 50 Euro rechnen. Auch gegen aggressive Bettler oder Trinker, die die Bevölkerung belästigen, schreiten die Ordnungshüter konsequent ein. Die verstärkte Streifentätigkeit erstreckt sich dabei auch auf die Heilbronner Stadtteile.
Die gemeinsame Aktion von Polizei und Städtischem Vollzugsdienst soll einen Beitrag für eine sichere und saubere Stadt leisten.


SWS und Südsalz: Aufsichtsräte nehmen Rücktritt von Dr. Kowalski an
Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach und Staatssekretär Gundolf Fleischer teilen mit, dass die Aufsichtsräte der Südwestdeutsche Salzwerke AG und der Südsalz GmbH am Montag, 27. Oktober, der Bitte von Dr. Ulrich Kowalski entsprochen haben, ihn mit Wirkung ab 1. November 2008 von seiner Vorstands- bzw. Geschäftsführertätigkeit bei beiden Unternehmen zu entbinden.
Mit diesem Schritt hat Herr Dr. Kowalski vor Abschluss des kartellrechtlichen und des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens den Weg für eine Neuordnung freigemacht.
Seine hohe Sachkompetenz wird Herr Dr. Kowalski weiterhin als Geschäftsführer der Reederei Schwaben GmbH einbringen.
Der Sprecher des Vorstands der SWS AG, Ekkehard Schneider, wurde übergangsweise bei der Südsalz GmbH als Geschäftsführer bestellt.
Die Suche nach einem Nachfolger für Dr. Kowalski bei beiden Unternehmen ist unverzüglich eingeleitet worden.

Stadt will gute Zusammenarbeit fortsetzen
Zu den Vorwürfen, der Schauspieldirektor des Theaters Heilbronn, Alejandro Quintana, sei informeller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewesen, liegt nun eine ausführliche Stellungnahme des Betroffenen vor. Die schriftliche Erklärung hat der Heilbronner Rechtsanwalt Rainer Eckert am Montag, 27. Oktober, im Namen seines Mandanten gegenüber der Stadt Heilbronn abgegeben, nachdem die Birthler-Behörde Quintana ihn betreffende Unterlagen zu Verfügung gestellt hatte.
Bürgermeister Harry Mergel teilt dazu mit: Die Stadt Heilbronn hat den Sachverhalt nach Prüfung aller uns vorliegenden Informationen, besonders auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht, beurteilt. Auch aufgrund der nun vorliegenden Erklärung von Herrn Quintana sehen wir keine Gründe, die gegen eine weiterhin gute Zusammenarbeit sprächen. In Würdigung aller Umstände gibt es aus unserer Sicht keine Veranlassung, die Persönlichkeit von Herrn Quintana anzuzweifeln. Wir sind von seiner hohen künstlerisch-fachlichen Qualifikation überzeugt; der hervorragende Start in die neue Spielzeit hat gezeigt, dass auch das Theaterpublikum diese Meinung teilt.

Neuer Bolzplatz in Heilbronn-Frankenbach
Die Frankenbacher Kinder und Jugendlichen können sich über neue Spiel- und Sportmöglichkeiten freuen: Heute weihte Bürgermeister Wilfried Hajek einen neuen Allwetter-Bolzplatz und eine neue Spielwiese bei den Tennisplätzen am Riedweg ein.
Da die Kinder in Frankenbach früher nur auf den Sportplätzen am Riedweg kicken konnten, und das nur, wenn die Plätze nicht durch Training oder Spiele belegt waren, war die Anlage des Bolzplatzes eine wirklich gute Investition, freut sich Hajek über die neue Spiel- und Sportmöglichkeit.
Der Bolzplatz liegt in unmittelbarer Nähe der Grund- und Hauptschule und ergänzt die Freizeitmöglichkeiten im angrenzenden Leinbachpark mit Street-Hockeyfeld und Snakerun für die Skateboarder und BMX-Radler. Investiert hat die Stadt Heilbronn in den neuen Platz rund 80.000 Euro. Da er weit entfernt von den nächsten Wohnhäusern liegt, kann er zeitlich unbegrenzt genutzt werden.
Ermöglicht wurde die Anlage des Bolzplatzes, nachdem die SpVgg Frankenbach drei nicht mehr benötigte Tennisplätze aufgegeben hatte. Daraufhin konnte das Grünflächenamt diese Plätze im vergangenen Jahr provisorisch in einen Bolzplatz umwidmen und in diesem Jahr in einen Asphalt-Bolzplatz mit Kleinfeldtoren und eine zusätzliche Spielwiese für trockenes Wetter umbauen. Dabei wurde gleichzeitig auch die Geländemodellierung besser in die Auenlandschaft eingepasst - insbesondere durch die Abflachung der Böschungen zum Leinbach.
Um Nutzungskonflikte mit der verbliebenen Tennisabteilung zu vermeiden, wurde die Asphaltfläche bewusst von den Tennisplätzen abgerückt. Außerdem wurde der Platz mit sechs Meter hohen Ballfangzäunen umgeben.

Agrarumweltprogramme sollen bleiben
Die Städte Bietigheim-Bissingen, Heilbronn und Ludwigsburg haben jetzt gemeinsam die Anerkennung ihrer eigenen Ackerrandstreifen- und Streuobstwiesenprogramme bei der Europäischen Kommission beantragt. Unterstützt werden sie dabei vom Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg (MLR), dem Bauernverband Heilbronn-Ludwigsburg e. V. sowie dem Städte- und Gemeindetag.
Grund für den Antrag ist die so genannte De-minimis-Regelung für Beihilfen im Agrarerzeugnissektor der Europäischen Union. Sie bringt nicht nur einen erheblichen bürokratischen Aufwand mit sich, sie begrenzt vor allem die Förderungen der Umweltschutzprogramme auf 7500 Euro pro Antragsteller in drei Jahren. Eine Höchstbetragsregelung bei Umweltschutzprogrammen ist aus der Sicht der Städte nicht sinnvoll, weil Erholungsvorsorge im Ballungsraum, Erhalt der Artenvielfalt, Biotopschutz und Biotopvernetzung sowie Boden- und Gewässerschutz immer bedeutender werden. Es ist &ndash so die einhellige Aussage der Oberbürgermeister Jürgen Kessing (Bietigheim-Bissingen), Helmut Himmelsbach (Heilbronn) und Werner Spec (Ludwigsburg) - fachlich kontraproduktiv, wenn engagierte Teilnehmer an den Agrarumweltprogrammen aufgrund der De-minimis-Regel finanziell gedeckelt werden müssen.
Insbesondere Landwirte, die oft große Teile einer Gemarkungsfläche bewirtschaften, tragen durch ihre Programmteilnahme zur Sicherung der Schutzfunktionen des Naturhaushaltes und zum Erhalt der Kulturlandschaft bei. Ohne finanziellen Ausgleich würden solche Umweltschutzleistungen nicht erbracht und müssten von den Kommunen anderweitig realisiert und finanziert werden.
Deshalb wollen die drei Städte den Erhalt ihrer seit Jahren erfolgreichen eigenen Förderprogramme und den darin festgeschriebenen Fördersätzen und Richtlinien jetzt bei der EU notifizieren lassen. Bietigheim-Bissingen, Heilbronn und Ludwigsburg investieren rund 255.000 Euro pro Jahr in ihre Agrarumweltprogramme. Die Summe für Heilbronn liegt bei 115.000 Euro, für Ludwigsburg bei 90.000 Euro und für Bietigheim bei 50.000 Euro pro Jahr.
Ihr Engagement für die Erhaltung der Agrarumweltprogramme sehen die Kommunen darin begründet, dass der Umweltschutz im agrarischen Raum zur Daseinsvorsorge einer Kommune gehört: Nicht nur dem Erhalt der Kulturlandschaft und dem Naturschutz dienen die Förderprogramme. Ebenso wird das Stadtumfeld für den Erholungssuchenden attraktiver. Und nicht zuletzt auch im Zeichen des Klimawandels und zunehmender Starkregenereignisse werden die Wasserrückhaltefunktion und der Bodenschutz auf den Umweltschutzflächen immer bedeutungsvoller.

Tempo 30 in Heilbronn-Kirchhausen (B 39)
Regierungspräsident und Oberbürgermeister sprechen von "einvernehmliche Lösung"
Regierungspräsident Johannes Schmalzl und der Heilbronner Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach haben am heutigen Mittwoch in einem Spitzengespräch eine aus ihrer Sicht einvernehmliche Lösung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) in Heilbronn-Kirchhausen erarbeitet.
"Nach einem äußerst konstruktiven Gespräch sehen der Regierungspräsident und der Oberbürgermeister die Voraussetzungen für eine Tempo-30-Regelung in der Ortsdurchfahrt von Kirchhausen nur zwischen der syrisch-orthodoxen Kirche St. Jakob und der Schultheiß-Hammer-Straße für gegeben", heißt es in einer Pressemitteilung beider Behörden. Weiter: "Die Ortsdurchfahrt ist in diesem Bereich sehr eng und an einigen Stellen auch unübersichtlich. Aus Gründen der Verkehrssicherheit kann daher eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h erfolgen. Somit gilt ab nächster Woche eine Temporeduzierung nicht wie bisher nur für LKW, sondern für sämtliche Fahrzeuge im auszuweisenden Streckenabschnitt der Ortsdurchfahrt von Kirchhausen. Für eine darüber hinausgehende Anordnung fehlen allerdings die rechtlichen Voraussetzungen. Die Beschilderung in Kirchhausen muss nun entsprechend angepasst werden. Insbesondere müssen die Schilder an den Ortseinfahrten von Kirchhausen entfernt werden."

Ganztagsbetreuung an allen Grundschulen
In Sachen Ganztagsbetreuung macht Heilbronn zum neuen Schuljahr einen weiteren Sprung nach vorne: Alle 19 Heilbronner Grundschulen und alle vier Sonderschulen werden dann eine umfassende Betreuung von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr bei Bedarf anbieten. Ermöglicht wird dies durch den Beitritt von zwölf weiteren Schulen zum Heilbronner Weg sowie weitere Baumaßnahmen in den Sommerferien, bei denen geeignete Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung geschaffen wurden.
Die Geschwindigkeit des Heilbronner Wegs zu einem nahezu flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen ist meines Wissens einzigartig in ganz Baden-Württemberg, so Bürgermeister Harry Mergel. Gerade für berufstätige Eltern sind die Ganztagsschulen eine enorme Entlastung, aber auch Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen Familien profitieren von dem vielseitigen Angebot am Nachmittag.
Beim Heilbronner Weg werden die bisherigen Angebote wie Kernzeitbetreuung, Hausaufgaben- und Freizeitbetreuung und Sprachförderung miteinander verzahnt und um weitere Angebote wie Mittagstisch, Sport oder Musikangebote ergänzt. Damit entsteht ein Ganztagsbetreuungsangebot aus einem Guss, das von den Schülerinnen und Schülern täglich oder tageweise in Anspruch genommen werden kann. Die Kosten betragen 0,70 Euro pro Betreuungsstunde und sind damit dank des städtischen Zuschusses sehr moderat. Familien mit schmalem Geldbeutel können aber auch ganz von den Gebühren befreit werden. Zudem gibt es für bedürftige Familien auch einen Essenszuschuss.
Insgesamt lässt sich die Stadt Heilbronn die Ganztagsbetreuung in diesem und im kommenden Jahr rund 4,67 Millionen Euro kosten. Hinzu kommen die Investitionen in die Raummaßnahmen etwa zur Herrichtung von Küchen sowie von Essens- und Aufenthaltsräumen. Allein die jetzt erfolgten Maßnahmen an den Grundschulen in Biberach, Frankenbach und Kirchhausen sowie an der Grünewaldschule und der Silcherschule sind mit annähernd 360.000 Euro zu Buche geschlagen, wobei der Löwenanteil in den Ausbau der Silcherschule geflossen ist. An einigen Schulen konnten die Räume aus finanziellen Gründen bislang nur provisorisch hergerichtet werden. Hier werden aber in den kommenden Jahren weitere bauliche Veränderungen anstehen, erläutert Thomas Csaszar, Leiter der Abteilung Schulen beim städtischen Schul-, Kultur- und Sportamt.
Nach dem Heilbronner Weg erweitern ab diesem Schuljahr folgende Grundschulen ihr Ganztagsangebot: Grundschule Frankenbach, Grünewaldgrundschule, Wilhelm-Hauff-Grundschule, Wartberggrundschule, Ludwig-Pfau-Grundschule, Gerhart-Hauptmann-Grundschule, Fritz-Ulrich-Grundschule, Grundschule Horkheim, Grundschule Kirchhausen, Grundschule Klingenberg, Wilhelm-Hofmann-Förderschule und Pestalozzi-Förderschule. Bis auf die Dammgrundschule, die Uhland-Grundschule und die Reinöhlgrundschule werden dann alle Grundschulen einen Mittagstisch anbieten.
Ein ebenso gutes Angebot weisen die Hauptschulen und die Gymnasien auf. Hier sind acht von elf bzw. drei von fünf Schulen Ganztagsschulen. Bei den Realschulen ist die Helene-Lange-Realschule bisher Vorreiter.

Warnung vor falschen Beratungsangeboten
Keine Hausbesuche in Sachen Elterngeld
Nach Informationen der Stadt Heilbronn gibt sich zurzeit eine Frau unzulässigerweise als städtische Mitarbeiterin aus. Dabei bietet die Frau einen Hausbesuch zur Beratung zum Elterngeld an. Vor diesem Hintergrund weist die Stadt ausdrücklich darauf hin, dass die Stadt keine Hausbesuche in Sachen Elterngeld macht.

Klingenberg erhält eine neue Parkanlage
Grüner Baustein der Ortskernsanierung
Bis Ende Dezember entsteht in Klingenberg eine neue Parkanlage. Möglich wird die Gestaltung der Grünanlage, da die Stadt kürzlich drei weitere Grundstücke in dem Areal erwerben konnte. So entsteht nun aus ehemaligen Schrebergärten in der Ortsmitte und mehreren städtischen Grundstücken eine großzügige Grünanlage, die entlang der Hangkante von einem Weg beginnend am Feuerwehrgerätehaus an der Theodor-Heuss-Straße bis hin zur Felsenstraße erschlossen wird. Zudem führt eine Treppenlage vom Friedhof direkt zur offenen Quelle an der Felsenstraße.
Der neue Park ist ein grüner Baustein der Ortskernsanierung Klingenberg, die im Landessanierungsprogramm aufgenommen ist, erläutert Hans-Peter Barz, Leiter des Grünflächenamts. Ziel ist es, die Wohn- und Aufenthaltsqualität im Stadtteil Klingenberg nachhaltig zu verbessern. So waren an der Planung des Parks auch mehrere Bürger beteiligt, auf deren Wunsch auch ein kleiner Grillplatz in die Gestaltung des Parks aufgenommen wurde. Sitzgelegenheiten entlang des Hauptweges runden das Bild ab.
Derzeit werden die bestehenden Schrebergärten abgeräumt, so dass am 22. September die Landschaftsbauarbeiten beginnen können. Wenn es die Witterung zulässt, sollen die Arbeiten bis Dezember beendet sein. Die Freigabe der Anlage ist für Frühjahr 2009 geplant. Die Kosten der Grünanlage belaufen sich insgesamt 330.000 Euro.

Auch Böckinger Bürger fordern die Behelfsbrücke in Lauffen
Weitere Unterstützungsunterschriften an das Innenministerium Baden-Württemberg gesandt
Mit der Abgabe von weit über 700 Unterschriften vornehmlich von Klingenberger Bürgern zum "Gipfelgespräch" im Innenministerium am 22.7.2008 war es nicht getan.  Jetzt hat die Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V. heute erneut Listen mit über 150 zusätzliche Unterschriften an den Stuttgarter Innenminister mit der Forderung nach einer Behelfsbrücke in Lauffen während des Umbaus der dortigen Neckarbrücke gesandt. Sie beinhalten insbesondere weit über 100 Unterschriften von Anwohnern der L 1106 des Teilstückes der Ludwigsburger Straße Richtung Klingenberg und des Weingartspfädles, die ebenfalls von einer Umleitungsmaßnahme stark bezroffen wären. Damit ist die Zahl der bisher von fleißgen Helfern aus der Bürgerschaft in Klingenberg und Böckingen gesammelten Unterschriften inzwischen auf über 900 angestiegen.
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Mehr als 38,2 Millionen Euro Stiftungsvermögen
Rund 38,21 Millionen Euro betrug zum Jahresende 2007 das Vermögen der 26 von der Stadt Heilbronn verwalteten Stiftungen. Dies sind knapp 400.000 Euro mehr als im Jahr 2006. Die Erträge des Stiftungsvermögens verwendet die Stadt nach dem Willen der Stifter für kulturelle, soziale und wissenschaftliche Zwecke. Teilweise können die von der Stadt verwalteten Stiftungen auf eine jahrhundertelange Tradition zurückblicken. Aber auch in der jüngsten Vergangenheit werden noch Stiftungen gegründet und der Stadt anvertraut.
Älteste und gleichzeitig größte Stiftung ist mit einem Kapital von rund 20 Millionen Euro die Spitalstiftung: Sie geht auf die Stiftung des Katharinenhospitals durch Sie geht auf die Stiftung des Katharinenhospitals durch den Rat der Stadt Heilbronn im Jahre 1306 zurück. S Stiftungszweck ist nach der Stiftungsurkunde die Pflege und Unterstützung armer und kranker Menschen. Die Erträge werden für soziale Zwecke eingesetzt. Zum Stiftungsvermögen gehören neben Kapital auch zahlreiche Grundstücke insbesondere auf der Gemarkung Neckargartach. Ein Teil davon hat die Stadt der Stiftung abgekauft. Durch den Verkauf ist das Barvermögen der Stiftung beträchtlich gewachsen. Der Besitz von Grund und Boden hat die Spitalstiftung, wie andere Stiftungen auch, über die große Inflation des Jahres 1923, die das vorhandene Kapital in kurzer Zeit dahinschmelzen ließ hinweggerettet.
Zweitgrößte Stiftung ist die Becker-Franck-Stiftung mit rund 11,4 Millionen Euro Barvermögen. Im Grundbesitz der Stiftung befindet sich das Käthchenhaus und die heutige Tourist-Info. Die Becker-Franck-Stiftung hat den Bau der Kindergärten in der Ellwanger Straße, der Staufenbergstraße sowie im Badener Hof finanziert. Sie werden aus Stiftungserträgen betrieben. Die Stiftung geht zurück auf einen Erbvertrag der Geschwister Elisabeth und Marianne, Nachkommen der Heilbronner Industriellenfamilie Becker.
Gemessen am Stiftungskapital an dritter Stelle steht mit 3,7 Millionen Euro die Paul und Anna Göbel-Stiftung zur Förderung von Kultur- und Kunstwerken sowie der Volksbildung. Im Jahr 2007 wurden unter anderem gefördert: die Veranstaltungen Heilbronner Sommertheater und Lange Nacht der Kultur, die Publikation Wir wohnen in Heilbronn- Kinder lernen ihre Stadt kennen und das Kulturwegweisersystem. Nach wie vor erhält die Stiftung jährlich eine großzügige Spende aus dem Familienvermögen der Stiftungsgründer. Der 1982 verstorbene Ehrenringträger Dr. Kurt Göbel hatte 1963 die Stiftung zum Andenken an seine Eltern Anna und Dr. Paul Göbel, Anfang des 20. Jahrhunderts Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, ins Leben gerufen.
Erhebliches Stiftungsvermögen besitzen auch die Alfred-Beck-Stiftung sowie die Link&rsquosche Familienstiftung, die - wie andere städtische Stiftungen &ndash mit ihren Erträgen die Altenbetreuung beziehungsweise die Katharinenstift gGmbH fördern.
Nicht immer aber kommen bei einer Stiftung Millionenbeträge zusammen: Gerade etwa 500 Euro Kapital weist die Stiftung der Kameradschaft des ehemaligen Festungspionierstabes 10 aus. Aus den Zinsen des Stiftungsertrags wird alljährlich ein Kranz gekauft, der am Volkstrauertag an der Ehrentafel der Kameradschaft am Hafenmarkt niedergelegt wird.
Einige Stiftungen unterstützen die Verleihung von Preisen: Dank der Wilhelm-Maybach-Stiftung kann jährlich an der Wilhelm-Maybach-Schule ein Wilhelm-Maybach-Preis vergeben werden, die Erna-Jauer-Herholz-Stiftung finanziert unter anderem Schülerpreise an der Gustav-von-Schmoller-Schule.
Ein besonderes Schicksal erfuhr die Achtung&rsquosche Stiftung: Das Ehepaar Achtung hat im 19. Jahrhundert der Stadt ihr ganzes Vermögen als Stiftung für wohltätige Zwecke vermacht. Zum Vermögen gehören große Grundstücksflächen im sachsen-anhaltinischen Aschersleben, die nicht verkauft werden dürfen. Aus dem Geldvermögen wurde 1891 ein Schwimmbad gebaut, das zu DDR-Zeiten enteignet wurde. Seit den 60-er Jahren blieben auch Nachrichten über die finanzielle Entwicklung der Liegenschaften aus. 1990 hat die Stadt Heilbronn ihre Eigentumsrechte erneut angemeldet, die Pachtgelder kommen dem Sozialhaushalt zu Gute.
Im Jahr 1996 wurde von Ursula Niethammer, der Frau des 1996 verstorbenen Heilbronner Ehrenbürgers Friedrich Niethammer, zur Verbesserung der Lebenssituation von Heilbronner Kindern die Friedrich-Niethammer-Stiftung eingerichtet. Bei Gründung der Stiftung betrug das Kapital 21.353 Euro. Heute beläuft sich das Stiftungskapital bereits auf 180.000 Euro. Vor wenigen Monaten hat die Stiftung zum Stiftungskapital eine große Einzelspende eines SPD-Mitglieds in Höhe von 25.000 Euro erhalten.
Jüngste Stiftung der Stadt ist die im Jahr 2006 gegründete Dr. Annette Fuchs-Stiftung. Sie wurde von Emilie Fuchs, der Witwe des früheren Bürgermeisters Erwin Fuchs, zum Gedenken an die verstorbene Tochter ins Leben gerufen. Zwischenzeitlich hat die Stifterin das anfängliche Grundkapital mit weiteren großzügigen Spenden auf 200.000 Euro aufgestockt. Mit den Erträgen sollen Kinder aus dem Stadtkreis Heilbronn, die gesundheitlich oder in ihrer Entwicklung gestört sind, gefördert werden. Erstmals können in diesem Jahr Fördermittel vergeben werden.
Zusätzlich zu den Stiftungsmitteln verwaltet die Stadt Gelder aus dem Nachlass der Heilbronnerin Irmingard Wild. Aus ihrem Vermögen fließen mehr als 730.000 Euro in den vom Gemeinderat im vergangenen Jahr beschlossenen Bau und den Betrieb des Early Excellence Centers in der Olgakrippe.

Kinderspiele überall erlaubt
Verkehrsberuhigte Bereiche, die so genannten Spielstraßen, bestehen mittlerweile an vielen Stellen im Heilbronner Stadtgebiet. Obwohl das blau-weiße Verkehrszeichen bereits im Jahre 1980 erstmals eingeführt wurde, ist seine Bedeutung immer noch wenig bekannt. Immer wieder kommt es daher zu einem Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer, das nicht selten gebührenpflichtige Verwarnungen nach sich zieht.
Wichtigste Regel in einem verkehrsberuhigten Bereich ist das gleichberechtigte Miteinander von Fußgängern und dem Fahrzeugverkehr. Optisch ist dies an der fehlenden Trennung von Fahrbahn und Gehweg zu erkennen.
Das Parken außerhalb besonders gekennzeichneter Flächen ist in verkehrsberuhigten Bereichen verboten. Ausgenommen von der Haltverbotsregelung sind lediglich das Halten zum Ein- und Aussteigen sowie Be- und Entladen.
Eine weitere Vorgabe ist das Fahren mit Schrittgeschwindigkeit mit einem Tempo von vier bis sieben Stundenkilometern. Da an vielen Tachometern eine solch geringe Geschwindigkeit nicht ablesbar ist, gilt folgende Regel: Wer Fußgänger in einem verkehrsberuhigten Bereich überholt, ist bereits zu schnell.
Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite nutzen, ohne aber den fahrenden Verkehr unnötig zu behindern. Auch Kinderspiele sind überall erlaubt. Fahrende Verkehrsteilnehmer, dazu gehören auch Radfahrer, dürfen Fußgänger weder gefährden noch behindern. Wenn nötig, müssen sie warten.
Beim Verlassen eines verkehrberuhigten Bereiches gilt nicht etwa rechts vor links. Vielmehr hat sich der Fahrzeugführer wie bei der Ausfahrt aus einem Grundstück zu verhalten. Aus einem untergeordneten Verkehrsbereich kommend, muss bevorrechtigten Verkehrsteilnehmern Vorfahrt gewährt werden.

Robert an der Brügge als Geschäftsführer bestätigt
Stadtsiedlung Heilbronn
Großer Vertrauensbeweis für den Geschäftsführer der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH: Ein Jahr vor Ablauf seines derzeitigen Vertrags hat der achtköpfige Aufsichtsrat jetzt einstimmig die Wiederbestellung von Robert an der Brügge für weitere fünf Jahre als Geschäftsführer des Wohnungsunternehmens mit rund 4000 verwalteten Mietwohnungen beschlossen.
Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach als Aufsichtsratsvorsitzender des städtischen Tochterunternehmens dankte dem 47&ndashjährigen Diplom-Volkswirt für seine Arbeit und freut sich auf die Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit: Mit Robert an der Brügge an der Spitze ist die Stadtsiedlung als größter Wohnungsgeber in der Region bestens aufgestellt. Auch die Entwicklung des Zukunftsparks und die Neuentwicklung des Stammviertels in der Nordstadt sind bei ihm in den besten Händen.
An der Brügge ist seit Juli 2000 Geschäftsführer der Stadtsiedlung. Sein neuer Vertrag wird nun bis Ende Juni 2014 verlängert.

Doppelspitze für experimenta nun komplett
Andreas Kaiser neuer Kaufmännischer Geschäftsführer
Die Führungsriege für die experimenta, die geplante Lern- und Erlebniswelt für Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Hagenbucher, ist komplett: Am 1. August hat Andreas Kaiser die Kaufmännische Geschäftsführung für die Experimenta - Science Center der Region Heilbronn-Franken gGmbH übernommen.
An seinem vorläufigen Arbeitsplatz in der Geschäftsstelle der experimenta im Gebäude des Naturhistorischen Museums wurde der Diplom-Kaufmann mit zusätzlichem MBA-Abschluss (Edinburgh) von seinem Kollegen Dr. Wolfgang Hansch, der die wissenschaftliche Geschäftsführung innehat, und dem Geschäftsführer der Dieter-Schwarz-Stiftung, Klaus Czernuska, begrüßt. Die Schwarz-Stiftung ist sowohl Hauptsponsor der experimenta als auch &ndash neben der Stadt Heilbronn, der IHK Heilbronn-Franken, der Hochschule Heilbronn und der Akademie für Information und Management - einer der fünf Gesellschafter der gGmbH.
Zusammen mit Hansch wird Kaiser, der bislang in Mannheim wohnt, nun den Aufbau der experimenta, die bis Herbst kommenden Jahres für 27 Millionen Euro im Hagenbucher eingerichtet wird, vorantreiben. Dabei wird zu den Aufgabenschwerpunkten des 43-Jährigen die Entwicklung eines Marketingkonzepts und die Verwaltung der Finanzen gehören. Der habilitierte Geologe und seitherige Leiter des Naturhistorischen Museums Hansch wird für die Ausstellungen und das Schülerforschungszentrum zuständig sein. Beide zusammen werden sich um die Personalrekrutierung kümmern.
Zuletzt war Kaiser, der gebürtig aus Rheda-Wiedenbrück (Westfalen) stammt, in einer führenden Position bei einer Management-Beratung im Frankfurter Raum tätig. Andreas Kaiser ist verheiratet und hat eine fünfjährige Tochter und einen dreijährigen Sohn. Soweit es seine Zeit zulässt, widmet sich Kaiser seinen Hobbys, dem Joggen, Wandern und Skilaufen, der klassischen Musik oder dem Kochen.

Bestellung von Altpapiertonnen weiter möglich
Die Entsorgungsbetriebe weisen darauf hin, dass die Bestellung von städtischen Altpapiertonnen mit 240 Liter bzw. 1100 Liter Volumen weiterhin möglich ist. Die kostenlosen Behälter können telefonisch bei der Abfallberatung unter Telefon (07131) 56-29 51 oder auch schriftlich in jedem Bürgeramt bestellt werden. Zudem sind die Bestellunterlagen hier auf der Website verfügbar.
weitere Infos und Bestellunterlagen zur Blauen Tonne

Neuer Mietspiegel erschienen
Dank der Mithilfe von fast 3800 Haushalten konnte das Planungs- und Baurechtsamt jetzt einen neuen Mietspiegel für die Stadt Heilbronn vorlegen. Der Mietspiegel dient Mietern und Vermietern, die sich über die ortsübliche Kaltmiete in Heilbronn und den Stadtteilen informieren wollen, als Orientierungshilfe. Außerdem erfüllt er die gesetzlichen Anforderungen an einen so genannten qualifizierten Mietspiegel, der auch bei Gericht anerkannt wird. Dazu war auch der heutige Beschluss des Gemeinderats erforderlich.
Der Mietspiegel unterscheidet die vier Baualtersklassen vor 1960, 1960 bis 1977, 1978 bis 1994 und ab 1995 sowie die fünf Wohnungsgrößen bis 45 Quadratmeter, 46 bis 60 Quadratmeter, 61 bis 75 Quadratmeter, 76 bis 90 Quadratmeter und über 90 Quadratmeter. So liegt die durchschnittliche Kaltmiete für eine 61 bis 75 Quadratmeter große Wohnung, die zwischen 1978 und 1994 gebaut wurde, zurzeit bei 6,25 Euro. Für eine Wohnung über 90 Quadratmeter aus dem Baujahr 1995 oder jünger werden im Schnitt etwa 6,59 Euro Miete bezahlt.
Wie der neue Mietspiegel zeigt, haben sich die Mieten seit dem Jahr 2003 in Heilbronn um durchschnittlich 1,1 Prozent pro Jahr verteuert, wobei die Mieten für Altbauwohnungen stärker gestiegen sind als für neuere Wohnungen. Hintergrund ist, dass viele Altbauwohnungen vor allem in energetischer Hinsicht modernisiert wurden und die Investitionskosten teilweise auf die Mieten umgelegt wurden.
Der Mietspiegel wird mit umfangreichen Erläuterungen ergänzt und mit diesen zu einer Broschüre zusammengefasst, die voraussichtlich ab Ende August gegen eine Schutzgebühr von 6,50 Euro beim Planungs- und Baurechtsamt erhältlich sein wird.
Grundlage für die Erstellung des Mietspiegels war eine schriftliche Umfrage unter 8000 Mieterhaushalten, aus der sich verwertbare Angaben für etwa 1200 Wohnungen ergaben. Der letzte Mietspiegel war bereits zweimal auf der Datengrundlage aus dem Jahr 1995 fortgeschrieben worden und mittlerweile nicht mehr repräsentativ.
Kurzversion des Mietspiegels

Fliegerei mit Hinderrnissen
Gemeinderatsdelegation auf der Stallwächter-Party

< Stallwächter-Party mit Gotthilf Fischer

Eine Heilbronner Gemeinderatsdelegation war neben weiteren Unterländer Vertretern und solchen aus der Region Franken diesjährige Gäste der Stallwächter-Party der Landesregierung. Sardinen gleich bewegten sich etwa 2.500 Gäste auf dem viel zu engen Anwesen der Berliner Landesvertretung. Mit Problemen der Lufthansa machten die Heilbronner schon zu Beginn der Reise ihre Bekanntschaft: Frühmorgens auf dem Stuttgarter Flughafen angekommen, wurde ihnen dort eröffnet, daß die Maschine einen Schaden hätte und nicht fliegen kann. Alternativ wurde der Gruppe auf andere Flieger verteilte Flüge, die Reise auf ungewissen Plätzen der Bahn oder ein Reisebus angeboten, für den letzteren man sich dann entschlossen hat. In Berlin fiel dann natürlich das komplette Rahmenprogramm für den Dienstag aus, da man erst nach Beginn der Veranstaltung dorthin gelangte. Am Mittwoch wurde noch die Niederlassung der Firma Würth in Berlin und das Kanzleramt besucht. Auch der Heimflug gestaltete sich zunächst etwas ungewöhnlich, nachdem just zwei Ex-Käthchen unter den Stadträtinnen Plätze zugewiesen wurden, die es garnicht gab. Zum Glück blieben zwei Plätze im Flugzeug vakant, so daß nicht das Los entscheiden mußte, wer wegen nur einem freien Platz in Berlin bleiben mußte. Einige Teilnehmer waren sich einig, daß sie den Service der Lufthansa schon in besserer Erinnerung hatten. Video

3. Juli 2008
Klima-Schwindel aufgesessen?
Stadt stellt Klimaschutzprogramm auf
Die Stadt Heilbronn stellt sich dem Thema Klimaschutz. Der Gemeinderat beschloss in der heutigen Sitzung, bis 2009 ein städtisches Klimaschutzprogramm zu erstellen. Wichtigstes Ziel dabei ist die Reduzierung der Treibhausgasemission Kohlendioxid.
Zur Erarbeitung der Grundlagen soll zunächst für 80 000 Euro ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, frühzeitig sollen auch nicht-städtische Akteure wie ZEAG, Stadtwerke, Umweltverbände, Gewerbe oder auch die Wohnungsbaugesellschaften miteinbezogen werden. Denkbar sind für diese Beteiligung der Öffentlichkeit Runde Tische und Workshops, um wesentliche Maßnahmen auf möglichst breiter Ebene diskutieren zu können.
Rund 450 000 Euro will das Hochbauamt bereits dieses Jahr für energetisch sinnvolle Maßnahmen bei städtischen Gebäuden ausgeben. Der größte Anteil, rund 300 000 Euro, entfällt auf die Fassadensanierung der Staufenbergturnhalle, dazu kommen die Beleuchtungssanierung der neuen Turnhalle der Dammschule, die Heizungssanierung im Betriebsamt, Vollwärmeschutz für die Silcherschule und eine Einzelraumregelung für das Theodor-Heuss-Gymnasium.
Obwohl es keine rechtlichen Verpflichtungen gibt, möchte die Stadt Heilbronn einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, nachdem die allgemeine Klimaerwärmung das ökologische Gleichgewicht der ganzen Erde gefährdet. Experten sagen eine weitere Erwärmung von 1,4 bis 5,8 Grad Celsius voraus, Wirbelstürme, Überschwemmungen oder Dürren könnten die Folge sein.Ob der Gemeinderat damit einem Klima-Schwindel aufgesessen ist?

Feinstaub: Reaktion auf RP-Weisung
Wenn Umweltzone, dann kleiner
Heilbronn reagiert auf die Aufforderung des Regierungspräsidiums, im Rahmen der Feinstaubbekämpfung eine Umweltzone einzurichten: "Auch wenn wir weiterhin von der Sinnhaftigkeit der Umweltzone nicht überzeugt sind, so werden wir der - freundlich formulierten - Weisung des Regierungspräsidenten nachkommen", so Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach. Allerdings schlägt der OB jetzt in einem Brief an Regierungspräsident Johannes Schmalzl vor, die ab dem 1. Januar 2009 vorgesehene Umweltzone auf einen Kernbereich in der City zu beschränken.
Grund: Die Stadt Heilbronn hält die Einrichtung der Umweltzone weiterhin für aufwendig, bürokratisch und kostenträchtig - allein für die Ausnahmegenehmigungen müssten dauerhaft zwei Personalstellen eingerichtet werden. Der Erfolg sei hingegen "äußerst fraglich". Es sei, so Himmelsbach, "absehbar und unbestritten, dass eine messbare, vergleichende Minderung der Feinstaubkonzentration nach der Einrichtung einer Umweltzone nicht zu erreichen ist". Entscheidend seien klimatische Faktoren, Stäube durch Aufwirbelungen oder Ferntransporte.
IHK-Hauptgeschäftsführer Heinrich Metzger schließt sich der Stadt an: "Aufwand und Nutzen stehen bei der Heilbronner Umweltzone in keinerlei Verhältnis. Wir unterstützen deshalb den Vorstoß der Stadt Heilbronn nachdrücklich, die massiven Beeinträchtigungen, denen kaum messbare Verbesserungen gegenüber stehen, durch eine Verkleinerung der Umweltzone möglichst gering zu halten."
Gerhard Pfander, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Heilbronn-Franken, kommentiert: "Für kleine und mittlere Handwerksbetriebe führt die Einrichtung der Umweltzone in der geplanten Form zu existenzbedrohenden Situationen. Für eine Vielzahl von Firmenfahrzeugen ist die Umrüstung der Fahrzeuge zur Zeit noch nicht gewährleistet. Zur Ausübung von branchenspezifischen Tätigkeiten müssen Spezialfahrzeuge mit hohem Investitionsaufwand neu angeschafft werden, die zu finanziellen Schwierigkeiten führen.
In seiner Auffassung bestärkt sieht sich Himmelsbach nicht nur durch die Stellungnahmen der Wirtschaftskammern, sondern auch durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Justizminister Professor Ulrich Goll, der die Plakettenregelung in der Presse unter anderem als "größten Unsinn" bezeichnet habe. Zudem strebe der ADAC an, in einem Musterprozess den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Einrichtung der Umweltzone juristisch zu überprüfen.Umweltzoneverkleinern"Die offenen Fragen und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Umweltzonenregelung wie auch deren Wirksamkeit bezüglich der Schadstoffreduktion veranlassen mich, die Größe der Umweltzone in Heilbronn soweit wie möglich zu reduzieren und den Kreis der Betroffenen auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen", schlägt daher Himmelsbach in dem Brief vor. Die Umweltzone solle lediglich die dicht besiedelte Heilbronner Kernstadt zwischen Süd- und Oststraße, Neckar und dem nördlichen Bahnbogen umfassen.
Bisher bezieht die Umweltzone sämtliche Stadtteile ein mit Ausnahme von Biberach, Kirchhausen, der Industriegebiete Böllinger Höfe, Am Neckar, Böckingen-West sowie der Neckartalstraße.Aus einer kleineren Zone ergäben sich nach Auffassung des Oberbürgermeisters unter anderem folgende Vorteile:
Ø Der mit der Einrichtung der Umweltzone erwünschte Effekt der Fahrzeugnachrüstung bzw. Flottenerneuerung bleibt erhalten.
Ø Die Auswirkungen auf die Luftqualität sind mit der Verringerung der Umweltzonenfläche unerheblich, da unterhalb der Messbarkeitsgrenze.
Ø Die für die Umweltzone in Heilbronn relevanten Messstandorte sind auch bei Begrenzung auf den Kernstadtbereich berücksichtigt.Ø Die Anzahl der betroffenen Wohnbevölkerung in Heilbronn wird gegenüber der bisherigen Umweltzonenbegrenzung mehr als halbiert. Die Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft vermindern sich von bisher zirka 6500 auf zirka 1500 Gewerbebetriebe. Damit kann der Aufwand für Ausnahmeregelungen bzw. das Verwaltungsverfahren erheblich reduziert werden.
Himmelsbach versichert: "Selbstverständlich werde sich die Stadtverwaltung konstruktiv und zügig bei der von mir vorgeschlagenen Neuabgrenzung der Umweltzone einbringen."
Der OB unterstreicht, dass die Stadt Heilbronn ihre Aufgaben zur Verbesserung der Luftqualität verantwortungsvoll und in vollem Umfang erfüllen werde. Dies gelte insbesondere für den weiteren Ausbau der Stadtbahn mit ihren unumstrittenen positiven Wirkungen beim Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV.

Einzigartige Lern- und Erlebniswelt
Erster Spatenstich für "experimenta"
Mit dem ersten Spatenstich hat am heutigen Dienstag der Bau der "experimenta - Science Center der Region Heilbronn-Franken" begonnen. Bis Ende 2009 soll auf einer Neckarinsel direkt in der Heilbronner Innenstadt eine Lern- und Erlebniswelt für Kinder, Jugendliche und Erwachsene entstehen, die deutschlandweit in der ersten Reihe solcher Einrichtungen steht. Das rund 27-Millionen-Euro-Projekt wird gemeinsam von der Stadt Heilbronn und der Dieter-Schwarz-Stiftung getragen, auch Zuschüsse vom Land Baden-Württemberg und von weiteren Sponsoren wie der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, der Gasversorgung Süddeutschland GmbH, der Adolf-Würth GmbH & Co. KG und der Südwestdeutschen Salzwerke AG bilden wichtige Finanzierungsbausteine.
"Wir dürfen uns jetzt schon auf großartige Entdeckungen, Erlebnisse und Erkenntnisse freuen", spielte Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach beim Spatenstich auf das Motto der "experimenta" "Entdecken - erleben - erkennen" an.
Rund 150 Experimentierstationen, fünf Labore, Sonderausstellungen und Veranstaltungen werden auf 7500 Quadratmeter Fläche dazu einladen, Naturwissenschaften und Technik mit allen Sinnen erfahrbar zu machen und nachhaltiges Interesse auszulösen. Dazu werden die Themenbereiche E-Werk (Energie & Umwelt), Werkstatt (Technik & Innovation), Netzwerk (Mensch & Kommunikation) sowie Spielwerk (Mensch & Freizeit) entstehen. Gemeinsam mit dem Heilbronner OB griffen heute Staatssekretär Richard Drautz vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium, der Geschäftsführer der Dieter-Schwarz-Stiftung Klaus Czernuska, Bürgermeister Harry Mergel und "experimenta"-Geschäftsführer Wolfgang Hansch zum Spaten. Mit dabei waren als Sponsorenvertreter auch Professor Harald Unkelbach (Mitglied der Konzernführung der Würth-Gruppe), Hans-Günter Meier (GVS-Geschäftsführer) sowie Dr. Markus Schröder (Bereichsvorstand Marketing EnBW AG) und Peter Boos (ehemaliger Personalvorstand der EnBW Regional AG).
Die Partnerschaft auch mit den Südwestdeutschen Salzwerken, mit weiteren Sponsoren, Firmen und Institutionen ermöglicht eine qualitativ hochwertige Konzeption, Ausstattung und Architektur - es entsteht ein "Leuchtturmprojekt" für Besucherinnen und Besucher weit über die Region hinaus und zugleich der attraktivste außerschulische Lernort in der Region Heilbronn-Franken. Die "experimenta" ist direkt am Eingang zur künftigen Bundesgartenschau in einem Speichergebäude aus den 30er- Jahren gelegen, das um einen Neubau ergänzt wird. Die bauliche Planung ist das Ergebnis eines europaweiten Architektenwettbewerbs, den das Berliner Büro "studioinges" - beim Spatenstich durch Architekt Thomas Bochmann vertreten - vor einem guten Jahr für sich entscheiden konnte. Die Gestaltung des Neubaus lehnt sich dabei an die Gestaltung des Altbaus mit seiner Klinkerfassade an. Beide Bauteile werden durch eine gläserne beleuchtete Fuge verbunden. Als verantwortliche Projektentwickler für die Ausstellung unterstützt die Bremer Firma Petri&Thiemann die "experimenta" sowie an deren Seite die Bremer "Gruppe für Gestaltung".
Die "experimenta" gilt auch als Erfolgsmodell für ein zielorientiertes "Public-Private-Partnership-Projekt": Die Finanzierung teilen sich die Dieter-Schwarz-Stiftung (rund 11,5 Millionen Euro) und die Stadt Heilbronn (rund 15,8 Millionen Euro), wobei sich der städtische Anteil durch den Landeszuschuss (3 Millionen Euro) und weitere Sponsorengelder (rund 3,7 Millionen Euro) sowie Vorsteuerabzug (2,1 Millionen Euro) auf zirka 7 Millionen Euro reduziert.
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Heilbronn und Slubice zehn Jahre verbunden
6. Mai 2008 - Zehn Jahre sind Heilbronn und das polnische Slubice durch eine Städtepartnerschaft verbunden. Zusätzlich zu den offiziellen Partnerschaftsfeiern gibt es am Wochenende Gelegenheit zur Begegnung: Drei Instrumentalensembles der Musikschule Slubice und das Slubicer Vokalensemble Con Sono" &ndash insgesamt 25 Jugendliche und Erwachsene - treten in Heilbronn auf.
Am Samstag, 10. Mai, von 11.20 bis 11.40 Uhr sind beim Treffpunkt Europa auf dem Kiliansplatz die Akkordeon- , Streicher- und Percussionensembles der Musikschule Slubice zu hören. Das Vokalensemble, dessen eigentliche Spezialität russisch-orthodoxe Gesänge sind, gibt von 13.45 bis 14.05 Uhr auf dem Kiliansplatz polnische Folklore zum Besten. Der Deutsch-Polnische Freundeskreis Heilbronn betreut die Gäste während ihres Heilbronnaufenthalts und hat für das Slubicer Vokalensemble noch einen Auftritt beim Gottesdienst in der Nikolaikirche am Pfingstsonntag um 11 Uhr arrangiert.
Nach dieser Auftaktbegegnung in Heilbronn reist vom 5. bis 8. Juni eine Delegation aus Heilbronn unter Leitung von Oberbürgermeister Himmelsbach zur Jubiläumsfeier nach Slubice. Die 27köpfige Delegation besteht aus Vertretern der Stadtverwaltung und des Gemeinderats sowie Vertretern anderer gesellschaftlicher Gruppen aus den Bereichen Sport, Kultur, Bildung, Handwerk. In Slubice sollen die Chancen für eine vertiefte Zusammenarbeit ausgelotet werden. Der Gegenbesuch in Heilbronn findet vom 18. bis 21. September statt.
Die Städtepartnerschaft mit Slubice ist Heilbronns jüngste Verschwisterung. Bis 1945 Dammvorstadt von Frankfurt an der Oder gehört Slubice mit seinen 17 000 Einwohnern heute zur polnischen Woiwodschaft Lebus. Verkehrsgünstig an der Achse Berlin-Warschau gelegen ist Slubice eine aufstrebende Handels- und Dienstleistungsstadt, die nicht zuletzt durch die grenzübergreifende universitäre Einrichtung 'Collegium Polonicum' geprägt wird. Einen hohen Freizeitwert haben das Sport- und Erholungszentrum mit dem 1927 erbauten Olympiastadion, die reizvolle seenreiche Landschaft und die Sportmöglichkeiten für Angler, Segler, Windsurfer, Jäger und Wanderer.

Sitzung des Verkehrsbeirats: Keine Entlastung für B 293
Kein Pardon für geplagte Anwohner
Am 24.4.2008 tagte der Verkehrsbeirat der Stadt Heilbronn. Zwischen 13.30 und ca. 14.30 Uhr fand zunächst eine Verkehrsschau mit einem Bus der Verkehrsbetriebe statt. Auf der Route über Sontheim, Neckargartach, Frankenbach standen auch Anträge zur B 293 auf der Tagesordnung:

Der Verkehrsbeirat hat allerdings keinerlei beschließende Funktion. Er ist lediglich "beratend" tätig. Die Entscheidungen trifft letztlich die Verwaltung allein. Er setzt sich aus 9 Mitgliedern des Gemeinderates (4 CDU, 3 SPD, 1 FDP, 1 Grüner) und 10 sogenannten sachkundigen Bürgern zusammen.
Die B 293 wurde von Westen her angefahren, wobei zunächst der Antrag Ausdehnung des 50 km/h-Bereichs "begutachtet" wurde. Danach kam die 30 km/h-Anliegen zur Besichtigung, allerdings alles in der Vorbeifahrt. Im Vorfeld hatte die Verwaltung in einer Drucksache bereits eine negative(!) Empfehlung abgegeben:
Die zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zwischen der Einmündung der Adolf-Alter-Straße und der Neckartalstraße entspreche nicht den verkehrlichen Erfordernissen unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit und der hohen Verkehrsmengen, heißt es dazu. Eine Aufsplittung der Tempobegrenzung zwischen dem allgemeinen Kfz-Verkehr und dem Lkw-Verkehr hätte zur Folge, dass ein harmonischer Verkehrsablauf innerhalb der zahlreichen Kreuzungen und Einmündungen und der entsprechend gesteuerten Signalprogramme erheblich verschlechtert würde. Es bestehe die Gefahr, dass auch außerhalb der mehrstreifigen Verkehrsführung zusätzliche Überholvorgänge eintreten, die sich sowohl in Bezug auf die Emissionen als auch auf die Verkehrssicherheit negativ auswirken würden, weshalb die Verwaltung eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h für Lkws für problematisch hält und dies sei aus Verkehrssicherheitsgründen nicht ableitbar.
Dasselbe gelte auch für eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit im Außerortsbereich östlich der Hünderstraße. Die Höchstgeschwindigkeit sei dort derzeit auf 70 km/h begrenzt. Bei einer Reduktion des Tempolimits für den Lkw-Verkehr auf 50 km/h wäre zu befürchten, dass dieser von den übrigen Kraftfahrzeugen überholt wird, was insbesondere im Bereich der Signalanlage an der Hünderstraße zu Gefährdungen und erhöhten Emissionen führen würde.
Darüber hinaus habe die Stadt Heilbronn beim Regierungspräsidium bzw. Innenministerium die Ausdehnung des Nachtfahrverbotes für den Lkw-Durchgangsverkehr im Verlauf der B 293 beantragt. Eine Zustimmung hierzu liege noch nicht vor bzw. wurde bisher abgelehnt. Die Verwaltung sei anber weiterhin bemüht, eine Zustimmung zu erhalten und stehe mit dem Regierungspräsidium diesbezüglich noch in Verbindung.
Der PRO-Heilbronn-Vorsitzende Alfred Dagenbach hatte Gelegenheit, als "sachkundiger Bürger" (BM Hajek) dazu Stellung zu nehmen. Er verwies darauf, daß die LKW von Westen kommend oft erst vor der (roten) Fußgängerampel zur Helmholtzstraße die Bremsen finden. Außerdem sei die B 293 keinesfalls nur einseitig bebaut, wie immer wieder suggeriert wird und sich ganz im Gegenteil der Haselter auf dem Lärmpräsentierteller befindet. Außerdem sei der noch lautere Aspekt "Stadtbahn" noch garnicht angesprochen worden. Daß die 30kmh-Beschränkung vor allem von Osten her wichtig sei, liege daran, daß viele LKWs bei grüner Ampel Gas geben und beschleunigen, um noch durchzukommen, was dann zu starken Erschütterungen führe. Das von der Verwaltung in der Sitzung vorgetragene Argument, daß bei einer Geschwindigkeitsbegrenzug für LKW dann die PKW diese überholen würden, könne so nicht stimmen, erklärte Dagenbach, weil die Fahrspuren am Sonnenbrunnen dazu gar nicht mehr gewechselt werden könnten. Zur sprache brachte er auch die am Sonnenbrunnen überlangen Rotphasen. Er verwies zudem darauf, daß die Behauptung, "die Leute hätten gewußt, wohin sie ziehen", nicht stimmt, denn die Häuser an der B 293 seien zumeist längst gestanden, bevor die Straße die heutige Bedeutung erlangte. 
Im Anschluß daran erklärte StR Pfeifer (SPD) sowohl Verständnis für die Position der Verwaltung als auch der Anwohner. Er regte aber an, die Reduzierung auf 50 km/h von Westen her deutlicher zu machen. Weiter meldete sich StR Kübler (CDU) damit zu Wort, daß er sich StR Pfeifers Ansicht anschloß und zusätzlich danach fragte, wie Punkt 2 der Drucksache zu verstehen sei. Dies wurde ihm erklärt. Es meldete sich dann noch eine "sachkundige Vertreterin" (des Gesamtelternbeirats) zu Wort, deren Beitrag etwas indifferenziert die Situation aus gleicher Sicht der Verwaltung beschrieb. Sie hatte in der letzten Sitzung die Auffassung vertreten, die Leute an der B 293 hätten ja gewußt, wohin sie ziehen.   
Als Minimalergebnis kam neben der Kenntnisnahme der Position der Verwaltung lediglich die Überlegung zustande, ggf. die 50 km/h-Beschränkung zwischen Hünderstraße und Ortsetter zu verlängern und weitere Schilder aufzustellen.  Außerdem wurde darauf verwiesen, daß in den Pfingstferien westlich des Sonnenbrunnen Leitungsarbeiten zur teilweisen Sperrung führen und der Verkehr über die Adolf-Alter-Straße umgeleitet würde. Danach würde die Straße dort den von uns ebenfalls geforderten neuen Belag, der eine Dämpfung bewirken soll, aufgetragen. 

Hotel für aufgewerteten Stadtgarten geplant
30. April 2008 - Der Gemeinderat ist in seiner heutigen Sitzung bei drei Enthaltungen der Stadträte Dagenbach, Schonath und Auchter einem Verwaltungsantrag gefolgt, der den Bau eines Kongresshotels der gehobenen Kategorie in unmittelbarer Nähe zum Kongresszentrum Harmonie sowie für die Neugestaltung des Stadtgartens vorsieht. Die Verwaltung wurde beauftragt, zum einen ab 1. Juli Gespräche mit bundesweit tätigen Hotelketten als mögliche Hotelbetreiber aufzunehmen und zum anderen, zur Neugestaltung des Stadtgartens eine Mehrfachbeauftragung an fünf Landschaftsarchitekturbüros vorzubereiten. Frühzeitig sollen die Bürger in die Überlegungen zur Umgestaltung des Stadtgartens einbezogen werden. Im Zuge der Umgestaltung des Stadtgartens soll auch eine verbesserte Zufahrt zur Tiefgarage der Harmonie geschaffen werden.
Hotel möglichst nahe an der Harmonie
Das gehobene Hotel im Vier-Sterne-Segment soll möglichst nahe am Konzert- und Kongresszentrum Harmonie im Bereich des Busbahnhofs in der Karlstraße errichtet werden. Mit angrenzenden Gebäudeeigentümern soll nun über einen Verkauf verhandelt werden. An diesem innenstadtnahen Standort können Synergien zum Tagungs- und Kongresszentrum Harmonie, zum gastronomischen Angebot, zum Einzelhandel, zu Kulturstätten wie Museen und künftiger Ernst Franz Vogelmann-Kunsthalle, aber auch zu Freizeit- und Bildungseinrichtungen wie der experimenta und dem Stadtbad Soleo geschaffen werden. Allein im vergangenen Jahr stieg der Anteil der Übernachtungen im Stadtgebiet um 4,3 Prozent gegenüber dem Rekordjahr 2006 auf nunmehr 133.967. Demgegenüber blieb die Bettenzahl im gehobenen Segment weitgehend konstant. Insofern erscheint eine Verbesserung von Übernachtungsmöglichkeiten für Geschäftsreisende notwendig.
Alfred Dagenbach begründete die Enthaltung seiner Fraktion damit, daß der nicht vorberatene Antrag der Verwaltung lediglich eine 1b-Lösung sei. Mehr dazu...

Mehr Betreuungsplätze für Kleinkinder
30. April 2008 - Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung den Plänen der Verwaltung zugestimmt, stufenweise das Betreuungsangebot für Kleinkinder bis zum 3. Lebensjahr auszubauen und spätestens ab 2013 rund 1100 Plätze in Kindertageseinrichtungen anzubieten. Das entspricht der vom Land Baden-Württemberg angestrebten Versorgungsquote von 34 Prozent. Dafür werden Investitionen von insgesamt rund 7,15 Millionen Euro nötig, wovon die Stadt Heilbronn den Löwenanteil von gut 4,9 Millionen zu tragen hat. Mit diesem differenzierten Angebot erreichen wir aus heutiger Sicht die angestrebte Quote, freut sich Bürgermeister Harry Mergel über das einstimmige Votum des Gemeinderats. Derzeit liegt das Betreuungsangebot für Kleinkinder bis zum 3. Lebensjahr mit 12,3 Prozent in Heilbronn höher als im Land(11,9 %).
Stufenweise Umsetzung
In einem ersten Schritt können im Zuge der vom Gemeinderat im vergangenen Jahr beschlossenen Qualitätsoffensive und der damit verbundenen personellen Verstärkungen in bestehenden Einrichtungen schrittweise maximal 326 zusätzliche Kleinkindplätze in den Kindertageseinrichtungen geschaffen werden, was dann &ndash einschließlich der Tagespflege - bereits einer Versorgungsquote von 22 Prozent entspricht. Zusätzlich ist beabsichtigt, Raumressourcen bei freien Träger zu fördern, soweit die Träger als Eigenbeteiligung auf die Erhebung von Mieten verzichten. Im Rahmen der Umwandlung von Schulkindbetreuungsangeboten in Horten, die im Zuge des Ausbaus der Ganztagesbetreuung an Schulen nicht mehr benötigt werden, können zudem maximal 154 Plätze für Kleinkinder bis zum 3. Lebensjahr geschaffen werden.
Baumaßnahmen in 14 Einrichtungen
Daneben sollen bis 2013 in erster Linie durch Erweiterungsbauten insgesamt 260 Krippenplätze und 33 Kindergartenplätze entstehen. So sollen bis 2010 in sechs Kindertageseinrichtungen insgesamt Umbaumaßnahmen für geschätzte Kosten von rund 3,7 Millionen Euro vorgenommen werden. In einem zweiten Schritt werden fünf weitere Einrichtungen für mindestens 2,3 Millionen Euro bis 2011 erweitert, während in dritter Priorität drei Einrichtungen auf Umbauten für angenommene Kosten von gut einer Million Euro warten.
Entscheidung über Kiliansplatz fällt im Herbst
30. April 2008 - Die Entscheidung über die künftige Gestaltung des Kiliansplatzes wird erst im Herbst fallen. Der Gemeinderat beschloss in seiner heutigen Sitzung einstimmig, das Karlsruher Büro Bauer mit einem alternativen Entwurf zu beauftragen, bei dem der jetzige Charakter des Platzes erhalten bleiben soll. Anfang des Jahres hatte der Gemeinderat zunächst die Pläne des Büros Biegert befürwortet, die einen weitgehenden Umbau vorsehen.
Aufgrund verschiedener Einwände von Anliegern und Bürgern sowie von Änderungsanträgen der Gemeinderatsfraktionen hat die Verwaltung jetzt vorgeschlagen, nochmals eine Alternativplanung erstellen zu lassen. Dadurch gibt es allerdings Änderungen im Zeitplan: Sollte die Platzerneuerung bislang zur Eröffnung des Kaufhauskomplexes Klosterhof fertiggestellt sein, wird nun der Bau erst nach dem Bundeschorfest 2009 starten können und im Frühjahr 2010 enden.
Auch wenn beim Alternativentwurf das bestehende strahlenförmige Verlegemuster und der Komödiantenbrunnen in der jetzigen Form erhalten bleiben, so sind doch nach den Erfahrungen mit dem jetzigen Platz weitgehende Anpassungen notwendig: So sollen die Planer Vorschläge für die künftige Beleuchtung, Möblierung und Veranstaltungsinfrastruktur erarbeiten. Wichtig ist, dass künftig die Platzoberfläche auch von Großfahrzeugen befahren werden kann, ohne Schaden zu nehmen. Daher müssen die heutigen Steine auf alle Fälle ausgetauscht werden und die Größe der zu verlegenden Pflastersteine geklärt werden &ndash insgesamt ist daher eine Neuplanung erforderlich, auch wenn der Platz in seiner Grundstruktur erhalten bliebe.
Vor der endgültigen Entscheidung des Gemeinderats im Herbst sollen beide Entwürfe mit Anliegern und Bürgerschaft diskutiert werden.

Pflegeeltern gesucht
29. April 2008 - Aufgrund des steigenden Bedarfs an familiärer Hilfe sucht das Amt für Familie, Jugend und Senioren Familien, die Kindern und Jugendlichen in Not- und Konfliktsituationen vorübergehend ein Zuhause bieten können. Die Kinder und Jugendlichen bleiben nur so lange, bis geklärt ist, ob sie in die eigene Familie zurückkehren können oder in eine Vollzeitpflege- oder Adoptivfamilie vermittelt werden müssen.
Die Bewerber sollen im Stadtgebiet von Heilbronn leben und praktische Erziehungserfahrung mitbringen. Das Jugendamt begleitet die Familien beratend und zahlt eine entsprechende Vergütung.
Für alle Interessierten veranstaltet der Pflegekinderdienst am Donnerstag, 8. Mai, 20 Uhr, in der Titotstraße 7-9 einen Informationsabend. Anmeldung unter Telefon 07131/56-3863 und -3579. Weitere Auskünfte erteilt Sieglinde Burkhardt vom Pflegeelternverein, Telefon 07131/280223.
Im vergangenen Jahr konnte das Jugendamt 30 Kindern in Notsituationen mit Unterstützung von zehn Bereitschafts- und Kurzzeitpflegefamilien zur Seite stehen. Zu den vielfältigen Aufgaben einer Bereitschaftspflegefamilie gehören neben der sorgfältigen Betreuung und Erziehung der Kinder die Wahrnehmung notwendiger Untersuchungen zur Abklärung des Gesundheits- und Entwicklungsstandes, die Unterstützung von Eltern-Kind-Kontakten und die Hinführung und die Begleitung der Kinder entweder zurück in die Familie oder zu neuen Dauerpflegeeltern. Erforderlich ist hierbei eine enge Kooperation mit dem Amt für Familie, Jugend und Senioren.

Fitness im Wertwiesenpark
28. April 2008 - Fitnessgeräte gab es bislang vor allem in entsprechenden Studios, jetzt sind drei solcher Geräte direkt am Neckaruferweg im Wertwiesenpark zu finden. Heute stellten sie Bürgermeister Wilfried Hajek und Grünflächenamtsleiter Hans-Peter Barz der Öffentlichkeit vor. Werden die Geräte, in die die Stadt rund 9000 Euro investiert hat, gut angenommen, dann werden sie um weitere Stationen zu einem Bewegungsparcours ergänzt.
Die Geräte sind Teil eines neuen Konzepts, das hier erprobt werden soll. Ziel ist, nicht nur Kindern, sondern auch Erwachsenen mehr Bewegungsangebote zu machen, erläutert Hajek, der selbst begeisterter Radfahrer ist. Die Geräte sind ideal, um beim Joggen, beim Spaziergang oder bei der Fahrradtour eine kleine Pause einzulegen und neben Ausdauer auch Kraft, Beweglichkeit und Koordination zu trainieren. Da die Geräte einfach zu handhaben sind, sind sie für Untrainierte genauso geeignet wie für Sportler. Das Besondere sei, so Barz, dass die Geräte gleichzeitig von jeweils zwei Personen nutzbar sind &ndash von der Großmutter und dem Enkel, vom Vater und der Tochter oder von der Joggerin und dem Nordic-Walker.
An der Station mit dem Namen Arm Rotation lassen sich etwa Brust-, Schulter- und obere Armmuskulatur stärken. Die anderen beiden Stationen, ein Fahrrad kombiniert mit einem Stepper sowie ein so genannter Adductor und Abductor, bringen hingegen Bein- und Rumpfmuskeln in Schwung.

Käthchen, Käthchen, Käthchen
Drei nagelneue Käthchen repräsentieren in den nächsten 2 Jahren die Käthchenstadt am Neckar: Florentina Flo Keller (17), Sabrina Schall (19) und Tamina Timler (18). Sie wurden beim Käthchen-Ball in der Heilbronner Harmonie am Samstag, 19.4.2008 als die neuen sympathischsen Werbeträgerinnen gekürt und schlüpfen in die Rolle des "Käthchen von Heilbronn" aus dem Schauspiel des Dichters Heinrich von Kleist aus der heutigen Partnerstadt Frankfurt an der Oder.
Florentina Keller, Schülerin des Justinus-Kerner-Gymnasiums in Heilbronn, wird damit Nachfolgerin von Isabell Baumgart, die die Stadt mit ihrem jugendlichen Charme in den vergangenen Jahren repräsentieren durfte. Ihre Stellvertreterinnen sind Sabrina Schall, Auszubildende zur Kauffrau für Bürokommunikation und Tamina Timler, Schülerin der Andreas-Schneider-Schule.
Nach einer schriftlichen Prüfung folgten abends Fragen der Jury beantwortet werden. Der Apfel fällt nicht weit vom Baum: Käthchen Florentina Kellers Mutter war als Ute Maierl bereits von 1981 bis 1983 auch schon Käthchen von Heilbronn.
Die Aufgabe der Käthchen ist sehr abwechslungsreich. Ihre drei Vorgängerinnen Isabell Baumgart, Cosima Friz und Jennifer Francke hatten in den beiden Jahren zusammen 60 Auftritte. Erstmals ist das Käthchen zwar geborene Heilbronnerin, wohnt aber in Flein. Dort hat sie aber "nur" den ersten Wohnsitz, den zweiten hat sie natürlich in Heilbronn.

Umweltzone: OB schreibt dem Regierungspräsidenten
18. April 2008 - Die Stadt Heilbronn bittet das Regierungspräsidium Stuttgart darum, die Einrichtung einer Umweltzone zurückzustellen. In einem Brief an Regierungspräsident Johannes Schmalzl schreibt Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach, er sehe sich nicht in der Lage, gegen den Willen des Gemeinderats der Stadt Heilbronn zum 1. Januar 2009 die Umweltzone ohne entsprechende Anweisung des Regierungspräsidiums einzurichten. Das RP hatte vor einigen Tagen den Luftreinhalteplan gegen Feinstaub für Heilbronn bekannt gemacht, in dem die ablehnende Stellungnahme des Gemeinderats zur darin enthaltenen Umweltzone nicht berücksichtigt wurde. Der Heilbronner Gemeinderat hatte beantragt, mit der Umweltzone abzuwarten, bis ausreichende Erfahrungen über die Auswirkungen der erst ab 1. März geltenden Umweltzonen in Suttgart, Ilsfeld, Ludwigsburg u.a. Städten vorliegen würden. Als Argumente für die erneute Bitte um einen Aufschub führt Himmelsbach an:
die Befürchtung, dass mit der Einrichtung der Umweltzonen ein unverhältnismäßig hoher Beschilderungs- und Regelungsaufwand eintritt, ohne dass messbare Erfolge in der Reduktion der Luftschadstoffe zu erzielen sind. Die Wirksamkeit der Umweltzonen auf die Schadstoffreduktion werde inzwischen bundesweit auch in Fachkreisen angezweifelt und die Rechtmäßigkeit des Vorgehens im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerichtlich überprüft.
Die Erfahrungen in den seit 1. März geltenden Umweltzonen bestätigen, dass auch die Ausnahmeregelungen im Verwaltungsablauf kaum zu bewältigen seien und bei den Betroffenen zu Unverständnis und Unzufriedenheiten führt.
So berichtet der OB beispielhaft von den Erfahrungen der Landeshauptstadt: In Stuttgart sind in den ersten Wochen 12.000 telefonische Anfragen und bisher 5600 schriftliche Anträge auf Ausnahmeregelungen eingegangen. Der Versuch, durch eine Allgemeinverfügung bestimmte Ausnahmetatbestände unbürokratisch zu regeln, hat zur gegenteiligen Reaktion geführt, da die Regelungen von den Bürgern nicht verstanden werden, mit der Folge weiterer schriftlicher Anfragen und Bestätigungsersuchen. Die personellen und organisatorischen Aufwendungen in den Verwaltungen sind immens. Für die Prüfung eines Ausnahmefalls werden von den Behörden ungefähr 30 bis 60 Minuten pro Fall veranschlagt. Erschwerend kommt hinzu, dass die einzelnen Ausnahmegenehmigung längstens nach einem Jahr erneuert werden müssen und sich der Aufwand wiederholt.
Der Oberbürgermeister teilt zudem in vollem Umfang die aktuelle ablehnende Stellungnahme der IHK und der Handwerkskammer Heilbronn-Franken. Die Umweltzone bringe erhebliche Nachteile mit sich hinsichtlich der Erreichbarkeit des Oberzentrums insbesondere für auswärtige Besucher, sei es touristisch oder in gewerblicher Hinsicht.
Zudem sei eine Neufassung der EU-Feinstaubrichtlinie verabschiedet worden, wonach Städten in Kessellagen oder mit ungünstigen Wetterverhältnissen für die Einhaltung der Grenzwerte eine verlängerte Frist bis 2011 eingeräumt werden kann. Es solle geprüft werden, ob diese Novellierung auf die Heilbronner Situation anwendbar ist.
Und schließlich sei der Grenzwert für den Feinstaub im vergangenen Jahr in Heilbronn mit insgesamt 39 Tagen relativ geringfügig (4 Tage) überschritten. Letztendlich seien diese Werte nur in sehr begrenztem Umfang von den Verkehrsverhältnissen und vielmehr von den Wetterbedingungen abhängig.
Himmelsbach weist auch darauf hin, dass die Stadt Heilbronn alle übrigen Maßnahmen des Luftreinhalte- und Aktionsplanes in vollem Umfang unterstütze. Dies gilt insbesondere für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs bzw. der Stadtbahn, der auch für die Feinstaubbekämpfung von herausragender Bedeutung sei. Die standardisierte Bewertung der Stadtbahn-Planung prognostiziere für Heilbronn einen Rückgang der Pkw-Wege um rund 5000 an einem Werktag. Dies entspreche einer Einsparung von zirka 16.700 Pkw-Kilometern innerorts sowie zirka 20.700 Pkw-Kilometern außerorts. Auf der Stadtbahnstrecke Karlsruhe&ndashHeilbronn&ndashÖhringen wurden die Prognosen der standardisierten Bewertung inzwischen um mehrere 100 Prozent übertroffen. Bereits umgesetzt oder beschlossen wurden verschiedene Maßnahmen wie das Parkierungskonzept, die flächenhafte Einrichtung der Bewohnerparkzonen, der Radverkehrsplan und die Erneuerung des Verkehrsrechners.

Weg frei für Containerterminal
16. April 2008 - Die entscheidende Hürde für das geplante Containerterminal im Heilbronner Hafen ist genommen: Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth, und der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic haben am heutigen Mittwoch den ersehnten Förderbescheid in Höhe von zirka 7,7 Millionen Euro (netto) an Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach übergeben.
Bis Ende 2009/Anfang 2010 kann nun an der Nordspitze des Areals Wohlgelegen die 12-Millionen-Euro-Investition entstehen. Auf einer Fläche von zunächst 22 000 Quadratmetern sind zunächst ein Liegeplatz für ein Motorschiff sowie die entsprechenden Kran- und Gleisanlagen vorgesehen. Ein zweiter Bauabschnitt könnte die Kapazitäten verdoppeln, dann wäre ein jährlicher Umschlag von 52.000 Containern möglich.
"Mit dem Bau der Anlage und dem ebenfalls vorgesehenen Neckarschleusenausbau werden beste Voraussetzungen geschaffen, um Güter von der Straße auf das Wasser und die Schiene zu bringen", meint Staatssekretärin Roth. "Dieses Projekt wird Heilbronn und der Region ganz neue Möglichkeiten für den Kombinierten Verkehr auf der Wasserstraße und der Schiene ermöglichen", freut sich OB Himmelsbach. "Es freut mich, dass mein bescheidener Anteil zur Verwirklichung dieses wichtigen Infrastrukturprojekts beigetragen hat", sagte der Abgeordnete Juratovic, der den erfolgreichen Besuch einer Heilbronner Abordnung in Berlin im November 2007 in die Wege geleitet hatte.
DerzeitigePlanungen
Baubeginn könnte Mitte 2009 sein, der genaue Bauzeitplan wird allerdings erst nach der Genehmigung der notwendigen Verfahren bestimmt werden können.
Zur Zeit laufen bei der Betriebsführerin des Heilbronner Hafens, der Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG), verschiedene Abstimmungsgespräche mit Fachbehörden, abschnittsweise werden zudem die Entwurfsplanungen für das Projekt vergeben, die ökologische Untersuchung und Auswertung sind beauftragt, die damit zusammenhängenden Erhebungen wurden aufgenommen.
Ein langerBlick zurück
· Bereits mit den Planungsarbeiten im Jahr 2002 für die Erweiterung der Lagerbereiche am Schwergutkai und der Schwerlaststraße im Osthafen fanden erste Gespräche mit der Vergabebehörde der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West (WSD) in Münster statt, die den Bau einer entsprechenden Anlage im Osthafen zum Inhalt hatten. Durch die eingeschränkten Platzverhältnisse für die Ersteinrichtung eines Terminals und die fehlenden Flächen für Erweiterungsbauten war eine Planung dieser Anlagen im Osthafen nicht möglich.
· Im Jahr 2004 wurde in Folge einer Diplomarbeit der Fachhochschule Heilbronn unter der Leitung von Professor Franzi Buscholl im Wintersemester 2003/04 das Büro cti Consult Team Ingenieurgesellschaft mbH mit einer Standort- und Potenzialuntersuchung für ein Container-Terminal im Hafen Heilbronn beauftragt. Das Ergebnis dieser Untersuchung lag im Oktober 2005 vor, sowohl die Wirtschaftlichkeit, wie auch die Standortfestlegung am Alten Neckar konnte zweifelsfrei bestätigt und bestimmt werden.
· Im Mai 2006 erfolgte die erste Antragstellung für einen Zuschuss bei der WSD West in Münster. Nach verschiedenen Abstimmungsgesprächen und Modifizierungen wurde der Antrag im Dezember 2006 neu eingereicht.
· Nach einem weiteren Gespräch mit dem Gutachter im Januar 2007 wurde die Förderfähigkeit anerkannt. Im März 2007 trafen dann allerdings in Heilbronn die ersten Meldungen über knapp werdende Fördermittel beim Bund ein. Durch einen regelrechten Antragsschub für den Neu- und Ausbau entsprechender Anlagen im gesamten Bundesgebiet war der Fördertopf erschöpft. Die Hoffnung auf einen positiven Bescheid war somit nur durch die Erhöhung der Haushaltsmittel im Bundestag möglich.
· Der Parlamentsbeschluss im Herbst 2007 ermöglichte im Haushaltsausschuss im November eine Erhöhung der Finanzmittel für den Kombinierten Verkehr.
· Auf Grund der Bedeutung dieses Projektes und der Möglichkeit der Finanzierung im Rahmen des Haushalts konnte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion West in Münster (Westf.) nun einen Zuwendungsbescheid erteilen.
Beschluß des Aufsichtsrates.
Den Weg dafür frei gemacht hatte mit einem Beschluß der Aufsichtsrat der Heilbronner Versorgungs GmbH, die auch Träger des Terminals sein wird. Das erfolgreiche Verhandlungsergebnis führen HVG-Aufsichtsratsvorsitzende Erste Bürgermeisterin Margarete Krug und HVG-Geschäftsführer Ataman Turanli auch auf den Zusammenhalt der Region zurück: "Das Projekt wurde während der Planungen und Abstimmungen von allen Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern sowie der Industrie- und Handwerkskammer der Region Heilbronn-Franken sowie zahlreichen Unternehmen mit der Audi AG an der Spitze unterstützt", freuen sich die HVG-Vertreter über die nachhaltige Unterstützung von Politik und Wirtschaft.

Wohnungsbauförderprogramm Junge Familien
15. April 2008 - Auch in diesem Jahr stehen wieder 250.000 Euro im städtischen Wohnungsbauförderprogramm Junge Familien bereit. Mit dem Programm unterstützt die Stadt Heilbronn Ehepaare, Lebensgemeinschaften und Alleinerziehende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren sowie junge, noch kinderlose Ehepaare beim Erwerb eines Eigenheims, das auf einem städtischen Grundstück errichtet wird.
Vorausgesetzt die Förderbedingungen sind erfüllt, gewährt die Stadt für den Kauf eines städtischen Grundstücks einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 25 Prozent des Kaufpreises, maximal von 25.000 Euro; der Kauf einer Eigentumswohnung wird pauschal mit 8000 Euro gefördert. Zurzeit stehen einzelne städtische Grundstücke an der Oststraße, im Längelter und in der Klingenberger Straße in Böckingen und in der Würzburger Straße in Frankenbach zur Verfügung sowie in den Neubaugebieten Schlüsseläcker in Klingenberg, Badener Hof im Heilbronner Osten, Kehrhütte in Biberach und Maihalde II in Frankenbach. Da die Erschließung dieses Gebiets erst im vergangenen Jahr abgeschlossen wurde, gibt es hier noch die größte Auswahl an freien Grundstücken für Einzel- und Doppelhäuser.
Seitdem das Wohnungsbauförderprogramm im Jahr 2004 in Kraft getreten ist, hat die Stadt Heilbronn bereits 1,2 Millionen Euro zur Unterstützung von 56 Familien ausgeschüttet. 47 Familien wohnten davon bereits im Stadtkreis Heilbronn, neun nahmen das Programm als willkommenen Anlass, vom Landkreis in den Stadtkreis zu ziehen. Das Programm unterstreicht unseren Anspruch als kinder- und familienfreundliche Stadt und ist &ndash etwa neben den gebührenfreien Kindergärten - einer von vielen Bausteinen, die Heilbronn für junge Familien attraktiv machen, so Erste Bürgermeisterin Margarete Krug.
Weitere Informationen finden sich hier auf der Website und erteilen in Grundstücksfragen das Amt für Liegenschaften und Stadterneuerung, Marktplatz 7, Tel. (07131) 56-20 11 und &ndash20 13, sowie bei Fragen zu Zuschüssen durch das Wohnungsbauförderprogramm das Planungs- und Baurechtsamt, Cäcilienstraße 45, Tel. (07131) 56-20 14 und &ndash20 17.
Weitere Infos zum Wohnbauförderprogramm

Umtausch von Führerscheinen: Kleingedrucktes beachten
15.04.2008 - Alte Führerscheine der Klasse 2 verlieren mit dem 50. Geburtstag der LKW-Fahrer ihre Gültigkeit, wenn sie nicht rechtzeitig verlängert werden. Wenn der Führerschein der Klasse 2 bereits in das Scheckkartenformat umgetauscht wurde, ist dieser ebenfalls davon betroffen. Führerscheine von LKW- und Busfahrern, die nach dem 1. Januar 1999 ihre Prüfung abgelegt haben, müssen nach fünf Jahren ihren Führerschein verlängern. Die Führerscheinstelle der Stadt Heilbronn bittet LKW- und Busfahrer, darauf zu achten und ihren Führerschein rechtzeitig zu verlängern. PKW-Fahrer sind von dieser Regelung nicht betroffen.
Wer als LKW- oder Busfahrer seinen Führerschein nicht verlängert hat, kann wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angezeigt werden. Ist der Führerschein schon länger als zwei Jahre abgelaufen, muss nochmals die theoretische und praktische Führerscheinprüfung abgelegt werden.
Nähere Informationen über die Voraussetzungen und Unterlagen für den Umtausch von Führerscheinen sowie deren Verlängerung sind hier auf der Homepage oder telefonisch bei der Führerscheinstelle unter (07131) 56-31 21 und 56-20 41 erhältlich. Anträge nehmen auch alle Bürgerämter entgegen.

EU-Fördermittel für Unternehmen
14.04.2008 - Heilbronner Unternehmen in der Gründungs- und Wachstumsphase können jetzt von einem neuen EU-Programm profitieren. Das Förderprogramm aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) verbessert für kleine und mittlere Unternehmen die herkömmlichen, bereits zinsverbilligten Darlehen der Gründungs- und Wachstumsfinanzierung (GuW) der L-Bank.
Gefördert werden alle Formen der Existenzgründung sowie Investitionsvorhaben aller Art, zum Beispiel die Standorterweiterung oder die Umstellung von Produktionsverfahren eines Unternehmens, sofern die Investition im Stadtkreis Heilbronn stattfindet. Die Unternehmen müssen hierbei weniger als 250 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Bilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro aufweisen. Von den verbesserten Zinskonditionen können auch Existenzgründer oder Übernehmer profitieren, sofern die Gründung oder Übernahme nicht länger als acht Jahre zurückliegt.
Von den Sonderkonditionen des EU-Programms profitieren in Baden-Württemberg nur Unternehmen aus den Städten Heilbronn, Mannheim, Pforzheim und Villingen-Schwenningen. Die vier Oberzentren bilden die Förderkulisse für den Schwerpunkt 2 Zukunftsfähige Stadtentwicklung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
Erste Bürgermeisterin Margarete Krug und Wirtschaftsbeauftragter Bernd Billek hoffen, dass möglichst viele Heilbronner Jungunternehmen, Gründer und Unternehmensnachfolger von diesem Angebot Gebrauch machen. Die attraktiven Zinskonditionen sind eine echte Chance für neue Investitionsimpulse der Heilbronner Unternehmen, so Krug.
Weitere Infos gibt es direkt bei der L-Bank, Tel. (0711) 122-26 62 oder im Rahmen des nächsten Sprechtages der L-Bank in Heilbronn am Dienstag, 22. April. Telefonische Anmeldung unter (07131) 96 77-112.

Fördermittel der Hans-Jäckh-Stiftung stehen bereit
08.04.2008 - Aus der von der Stadt Heilbronn verwalteten Hans-Jäckh-Stiftung stehen auch im Jahr 2008 wieder Gelder für Zuwendungen an Studierende, die sich dem Stifterwillen entsprechend betätigen, zur Verfügung.
Fördervoraussetzungen
Nach dem Willen der Stifter sollen mit den Erträgen der Stiftung wissenschaftliche Arbeiten (fertige Arbeiten oder in Vorbereitung befindliche Arbeiten) von Studierenden gefördert werden, die - auf politischem oder wirtschaftlichem Gebiet &ndash die Verständigung unter den europäischen Völkern zum Gegenstand haben. Die Arbeiten sollen einen Beitrag dazu leisten, dass im europäischen Raum künftig keine Kriege mehr möglich sind und dass im Zusammenleben der Völker keine Minderheiten unterdrückt werden.
Somit können auch Arbeiten gefördert werden, die sich mit dem Problem der Integration von eingewanderten Ausländern und überhaupt dem Problem von Minderheiten in Europa befassen, ebenso Arbeiten, die dem besseren Verständnis oder der besseren Akzeptanz anderer uns tangierender Kulturen dienen.
Es können weiterhin Arbeiten gefördert werden, die sich mit den Problemen und der Überwindung von politischem, völkerverständigungsfeindlichem Extremismus in Europa auseinandersetzen, insbesondere Arbeiten zum Völkerrecht und Völkerstrafrecht.
Gefördert werden sollen Studierende, die mindestens vier Semester an einer baden-württembergischen Universität oder Fachhochschule studiert und in dieser Zeit ihren Wohnsitz überwiegend in Baden-Württemberg gehabt haben. Entsprechendes gilt für Studierende aus Baden-Württemberg, die an der Universität Würzburg studiert haben.
Art der Förderung
Die Förderung erfolgt in der Regel durch einmalige Barzuschüsse. Über die Zuwendungen beschließt die Stadt Heilbronn auf Vorschlag des Stiftungskuratoriums.
Bewerbung
Förderanträge sollten schriftlich und formlos an das Schul-, Kultur- und Sportamt der Stadt Heilbronn, Marktplatz 11, 74072 Heilbronn, gerichtet werden. Als Entscheidungshilfe wäre Folgendes beizulegen:
Angaben zur Person (kurz gefasster Lebenslauf)
Angaben über die wissenschaftliche Arbeit (sollten Thema und Inhalt der Arbeit enthalten, zudem sollte dargestellt werden, auf welche Weise die Arbeit einen Beitrag zur Verständigung der Völker Europas leistet und dazu beiträgt, dass im europäischen Raum künftig keine Kriege mehr möglich sind und dass im Zusammenleben der Völker keine Minderheiten unterdrückt werden)
Stellungnahme der Universität oder Fachhochschule zum Thema und der Qualifikation des Bewerbers/der Bewerberin.
Eine Vergabe der Stiftungserträge erfolgt in der Regel nur alle zwei Jahre. Bewerbungsschluss für 2008 ist Freitag, 29. August.

Mobile Notebook-Schulungen im K3 Dank Spenden für Stadtbibliothek
04.04.2008 - Die Stadtbibliothek verfügt jetzt über ein mobiles Notebook-Schulungscenter. Dafür spendeten die Heilbronner Bürgerstiftung, die Sparkassen-Stiftung der Kreissparkasse Heilbronn sowie der Vereins Hardware4Friends insgesamt 8000 Euro.
Einführungen in die Nutzung des Internets für Kinder, Seniorinnen und Senioren, Workshops zur Internet-Sicherheit für Eltern, Einführungen in die Online-Angebote der Stadtbibliothek wie in das Rechercheportal Bibnetz sind nun viel leichter möglich, freut sich Bibliotheksleiterin Monika Ziller über die sechs neuen Notebooks. Bisher war in der Bibliothekshauptstelle im K 3 kein eigener EDV-Schulungsraum vorhanden.
Mit der Spende konnte neben der Beschaffung der Notebooks auch ein drahtloses Netzwerk realisiert werden, so dass jetzt an jedem Platz in der Bibliothek ein mobiler EDV-Schulungsraum eingerichtet werden kann.
Die ersten Veranstaltungen fanden bereits statt: Einführungen in das Rechercheportal Bibnetz, zwei Internet-Schnupperkurse für Kinder in den Faschingsferien sowie ein Workshop Internet &ndash aber sicher für Eltern und Kinder. Weitere Themen und Veranstaltungen sind geplant.

Kiliansplatz-Entscheidung vertagt
03.04.2008 - Auf "Wunsch" der CDU-Fraktion strich Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach den Tagesordnungspunkt Kiliansplatz von der Tagesordnung des Gemeinderats. Die Schuld dafür schob er dem Gemeinderat dafür die Verantwortung zu, daß der Platz nicht zur Einweihung des neuen Kaufhauses am Klosterhof fertig wird und die Stimmung in der Öffentlichkeit, die durch die Anträge von SPD, Republikanern und Grünen ausgelöst worden sei. Nun soll laut Himmelsbach ein Beschluß nicht wie vorgesehen auf der nächsten Sitzung am 30. April, sondern erst im Mai gefaßt werden. Für Empörung und Widerspruch bei den Stadträten Mösse-Hagen, Kimmerle und Dagenbach sorgten Äußerungen, es gebe keine Eile mehr und eine Umgestaltung könne erst nach dem Chorfest im Sommer 2009 in Angriff genommen werden.
Kritisiert wurde von Letzterem, daß das Rechtsamt ausdrücklich darauf hingewiesen habe, daß lediglich die Ausschreibung für die Steine zur Debatte gestanden habe. Man hätte also dies durchaus beschließen können, "die Verantwortung trägt somit nicht der Gemeinderat, sondern die Verwaltungsspitze", so Dagenbach. Sie habe von Anfang an eine Bewertungskommission einen Entwurf zum Vorschlag bringen lassen, dessen Inhalt mit der vollständigen Umgestaltung des Kiliansplatzes niemals Auftrag des Gemeinderates, gleich garnicht mit derartigen Kosten, verbunden war. Ursprünglich war für die reine Belagserneuerung mit Kosten von rund einer Million Euro gerechnet worden. Der darauf zur Weiterplanung angenommene Vorschlag lag dann schon bei über 1,5 Millionen Euro und stieg binnen kurzer Zeit sogar auf 2,3 Millionen mit nach oben offener Grenze an. Vermutet wird, daß die Verwaltung keine Mehrheit für ihr Vorhaben mehr gesehen hat und um den Befürwortern eine Blamage zu ersparen, den Weg der Absetzung von der Tagesordnung genommen hat.

Kinderarbeit für den Kiliansplatz?
01.04.2008 - Am Montag hat sich der Bauausschuss des Heilbronner Gemeinderats in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung erneut mit der geplanten Umgestaltung des Heilbronner Kiliansplatzes befassen müssen. Die nichtöffentliche Sitzung begann mit einer Besichtigung am Ort des Geschehens bevor sich der Ausschuß ins Rathaus zur Beratung zurückzog. Peinlich war man darum bemüht, allzu neugierige Passanten fern zu halten. Die Sitzung wurde nötig, weil die Evangelische Gesamtkirchengemeinde dem Baudezernenten, Bürgermeister Wilfried Hajek, gegenüber ihr Unverständnis darüber geäußert hat, daß sie als Anlieger nicht in die Planungen einbezogen wurde. Kirchenvertreter waren jedoch abermals nicht dabei. Bürgermeister Hajek, der frisch vom Urlaub kam, konnte nach seiner Rückkehr eine veränderte Stimmungslage im Bauausschuß vorfinden. Daß der wichtigste Platz in der Heilbronner Innenstadt zwischen Kilianskirche und Klosterhof ein völlig neues Gesicht erhalten soll, s Gesicht erhalten soll,,l,, hatten die Heilbronner zuerst aus der Zeitung erfahren.
Überrascht waren daher die Stadträte genausao wie die Mitglieder der Kilianskirchengemeinde. Zwar hatten die Räte Umgestaltung des Platzes für nahezu zwei Millionen Euro zugestimmt, doch gibt es Zweifel, ob die Verwaltung überhaupt berechtigt war, die Umgestaltung in Auftrag zu geben. Im Gemeinderat sei man davon ausgegangen, "daß es lediglich um einen neuen, verbesserten Belag ging", wie die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Marianne Kugler-Wendt in einer Anfrage schrieb. Ihr war auch die Rechtsgrundlage für das Handeln der Verwaltung nicht ganz klar, auf die sie "kediglich ausweichende Antworten" erhielt. Daß der Belag des Kiliansplatzes dringend erneuerungsbedürftig ist, stellt auch im Gemeinderat niemand in Abrede. Von einer Umgestaltung des Platzes sei aber zuvor nie die Rede gewesen, heißt es dazu. Rund 850.000 Euro hätte die Neupflasterung gekostet, etwa eine Million Euro mehr wird nunfür die Umgestaltung fällig, deren Notwendigkeit viele Heilbronner nicht nachvollziehen können.
Eine besondere Brisanz scheint die geplante Vergabe der Steinelieferung zu beinhalten: Der Granit soll aus China kommen, das bekanntlich wegen der vermuteten Kinderarbeit keinen besonders guten Ruf unter den Räten genießt. Oberbürgermeister Himmelsbach hat deshalb vorgebaut. Er möchte in den Liefervertrag eine Klausel eingefügt wissen, die mit Kinderhänden gebrochene Steine verhindern soll. Dazu wird er eigens um dies zu überprüfen mit sachkundigen Einwohnern und einem Stab Mitarbeitern des Baudezernats nach China fliegen. Ähnlich gute Erfahrungen hatte er mit einer solchen Mission bei seinem Besuch der Muhammadiyah Schule in Banda Aceh auf Sumatra in Begleitung des Chefs der Heilbronn-Marketing, Bernhard Winkler, zur sachgerechten Kontrolle der Verwendung der in Heilbronn gesammlten UNICEF-Spendengelder gemacht.
Quelle

OB: Tempo 30 wird geprüft
Tagfahrverbot für LKW gefordert
29.03.2008 - Die Anwohner der B 293 in Heilbronn-Böckingen zwischen der Kanal-, Leuschner- und Großgartacher Straße sowie der Haselter-Siedlung und der südlichen Schollenhalde wehren sich insbesondere gegen den seit Einführung der Mautpflicht erneut stark zugenommenen LKW-Ausweichverkehr auf dieser Straße.
In einem Schreiben an das Regierungspräsidium Stuttgart und den Heilbronner Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach teilte die Bürgerbewegung PRO Heilbronn mit, daß sich die Einführung eines Nachtfahrverbotes für diesen Verkehr als nahezu nutzlos erwiesen hat, wie die Anwohner aus ihrem täglichen Erleben berichten.
Der tagsüber zu ertragende LKW-Verkehr setze sich unvermindert fort, weil die zuständigen Behörden hierzu untätig bleiben und die Sorgen der Bürger hinter den Interessen der LKW-Lobby zurückstehen, wiewohl diese einen Anspruch auf den gleichen Schutz ihrer Gesundheit wie andernorts haben, heißt es dazu.
Insbesondere die Anwohner der direkt an der Straße angrenzenden Wohngebäude haben schwerstens darunter zu leiden, was auch auch für die Erschütterungen, die insbesondere durch schnell die Straße durchfahrende LKWs verursacht werden und zu erheblichen Schäden an den Häusern führen, gelte.
"Es braucht nicht wiederholt zu werden und ist Ihnen auch bekannt, daß die B 293 niemals für diese Belastung geeignet ist und auch nicht dementsprechend gebaut wurde", heißt es im Schreiben dazu.
Hingewiesen wird auf eine der Ursachen, die darin vermutet wird, daß in den 80er Jahren große Abwasserrohre unter der Fahrbahn verlegt wurden, deren Bett mit Bauschutt aller Art aufgefüllt und nicht richtig verdichtet wurden, wie es für 40-Tonner notwendig wäre.
Verwiesen wird auch darauf, daß die Häuser ursprünglich zumeist nicht derart dicht an der Straße gestanden sind, sondern die B 293 bis zu den Häusern verbreitert wurde, der Verkehralso an die Häuser herangeführt wurde.
Um bis zu einer endlichen Verbesserung des unerträglichen Zustandes durch das geforderte ganztägige Durchfahrtsverbot für den Mautausweichverkehr eine wenigstens halbwegs erträgliche vorübergehende Lösung zu finden, wird im Schreiben angesichts der beschriebenen Probleme mit dem maroden Straßenuntergrund eine Geschwindigkeitsbeschränkung für LKW auf 30 km/h im Abschnitt von der Einmündung der Adolf-Alter-Straße bis zur Kanalstraße gefordert.
In der nun vorliegenden Antwort des Oberbürgermeisters schreibt dieser, die Stadt habe beim Regierungspräsidium bzw. Innenministerium die Ausdehnung des Verkehrsverbotes für den Mautausweichverkehr auf der B 293 auf die Tageszeit beantragt, aber die erforderliche Zustimmung hierzu wurde bisher abgelehnt.
Das Amt für Straßenwesen stehe aber diesbezüglich mit dem Regierungspräsidium noch in Verbindung.
Zur Frage einer 30 km/h-Begrenzung für den Lkw-Verkehr im Verlauf der B 293 werde die Verwaltung im Rahmen der Sitzung des Verkehrsbeirates am 24.04.2008 berichten.

Kiliansplatz: Anlieger wehren sich
29.03.2008 - Anlieger des Kiliansplatzes, die von der geplanten Umgestaltung des Platzes direkt betroffen sind, wehren sich. Da der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen über die endgültige Form des Entwurfes entscheiden wird, wenden sie sich nun schriftlich an die Stadträte.
daß der Belag des Platzes erneuert werden muß stehe außer Frage, heißt es im Schreiben der Unterzeichner Burr-Vogelmann, Holzäpfel und Schmittgall.
Bisher bilden die Gebäude den Rahmen des Kiliansplatzes, argumentieren sie und verweisen darauf, daß sich in diesen Gebäuden die verschiedenen Epochen des Wiederaufbaues der Stadt Heilbronn spiegeln und der Kilianskirche, als Wahrzeichen unserer Stadt, dabei eine besondere Bedeutung zukomme.
"In dem vom Planungsbüro Biegert vorgestellten Entwurf sind jetzt ein Kirchenbalkon und ein Stadtbalkon mit einer Mauer von 1,6 m Höhe und ca. 23,5 m Länge vorgesehen. Auf dem aus der Vogelperspektive gezeigten Plan sind die Dimensionen der Mauer nicht klar ersichtlich. Personen bis zu einer Größe von 170 cm stehen vor der Mauer und können nicht darüber hinwegsehen. Selbst bei einer reduzierten Mauerhöhe und Länge wird dem Platz sehr viel von seiner jetzigen Größe und Großzügigkeit genommen. Außerdem leidet die Funktionalität des Platzes bei Veranstaltungen. Stufen sind durch das Gelände vorgegeben und daher unvermeidbar aber eine Mauer verträgt ein Platz dieser Größe nicht!", so die Unterzeichner.
Die Gebäude in der Kilianstraße würden durch die Mauer vom Kiliansplatz abgeschnitten, wehrt man sich, denn "vom Platz aus wären, durch die Mauer bedingt, nur noch die obere Hälfte der Schaufenster zu sehen und diese würden durch die geplanten Bäume verdeckt. Außerdem würden die Passantenströme von der Fleiner Strasse Richtung Klosterhof und Kaiserstrasse total von der Kilianstrasse abgelenkt."
Die Unterzeichner haben bereits schriftlich Widerspruch gegen die Umbaupläne in der jetzigen Form eingelegt und die Bedenken auch dem Oberbürgermeister vorgetragen.
Die Stadträte werden nun gebeten, den Entwurf noch einmal sehr kritisch zu betrachten und auch den Kiliansplatz noch einmal auf sich wirken zu lassen, bevor sie sich entscheiden.
In der Tat herrscht im Gemeinderat zu verschiedenen Punkten - wie der Baumbepflanzung entlang der Kilianskirche, aber insbesondere auch über die künftige Brunnengestaltung keinesfalls unisono Begeisterung. Kritisch wird auch dem künftig als Belag zur Verwendung kommenden Stein gegenüber gestanden. Stadtrat Alfred Dagenbach dazu: "Negative Erfahrungen unter ehemaligen früheren Baudezernenten dürfen nicht wiederholt werden!" Sein Kollege Heiko Auchter signalisierte größtes Verständnis für die Anliegen der Anwohner.

Die Gnade des richtigen Wohnorts
18. März 2008 - "Kennen Sie die Gnade des richtigen Wohnorts? Wer in Heilbronn lebt, dem wird sie zuteil..." So beginnt ein Bericht über ein bundesweites Ranking der Kindergartengebühren in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "Eltern": Heilbronn belegt hier in allen sechs untersuchten Kategorien den Spitzenplatz, denn Heilbronn ist weiterhin die einzige Großstadt Deutschlands, in der der Kindergartenbesuch für alle 3- bis 6-Jährigen kostenlos ist.
Mit dem, was die Mannen um Alfred Dagenbach seit 18 Jahren gefordert haben, kann sich heute Heilbronns Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach im Fernsehen sonnen - auch wenn er bis zuletzt vehement dagegen war. Aber darüber verliert er natürlich kein Wort:
Die heute vorgestellte Studie der Familienzeitschrift und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft brachte Heilbronn ein außergewöhnliches Medieninteresse ein."Mit der Entscheidung für den kostenfreien Kindergarten verfügen wir über ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal", freut sich Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach, für den das Thema Familienfreundlichkeit oberste Priorität hat.
Wichtig ist dem OB, daß die Kostenfreiheit in Heilbronn nicht auf Kosten der Qualität geht: Im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat eine Qualitätsoffensive beschlossen, mit der unter anderem 90 neue Stellen für Erzieherinnen und Erzieher geschaffen werden. Auch durch den Ausbau der Kleinkindbetreuung, der Ganztagesbetreuung an Kindergärten und Schulen und mit innovativen Projekten wie dem jüngst beschlossenen Kinder- und Familienzentrum (Early-Exellence-Center) setzt Heilbronn auf die Nachwuchsförderung.
Die neue Studie untersucht die Kindergartengebühren in den 100 größten Städten Deutschlands. Unterschieden werden insgesamt sechs Modellfamilien mit unterschiedlichem Einkommen und unterschiedlicher Kinderzahl.
Zusammenfassend heißt es: "Als einsamer Sieger in jeder der sechs möglichen Konstellationen des Rankings geht Heilbronn hervor: Die finanzielle Belastung für Eltern reduziert sich hier auf null Euro, da die Stadt seit dem 1. Januar 2008 komplett auf Eltern-Beiträge verzichtet." 24 weitere der untersuchten Kommunen gewährten Gebührenfreiheit zumindest im letzten Kindergartenjahr.
Andernorts müssten Eltern tief in den Geldbeutel greifen, so der Bericht: "In Nord- und Ostdeutschland sind die Einrichtungen für Geringverdiener oft kaum erschwinglich. Lübeck beispielsweise bittet Eltern mit geringem Familieneinkommen mit 1.692 Euro pro Jahr für ein Kind zur Kasse. Das heißt: Diese Eltern müssen für den Kindergarten bis zu 7 Prozent ihres Jahreseinkommens ausgeben. Von Beziehern hoher Einkommen verlangt Minden die höchsten Beiträge: Wer zwei Kinder im Kindergarten hat, muss hier 3.888 Euro berappen."

18.03.2008
Heilbronner Linke nicht unter Beobachtung?
Wird für der Heilbronner Zusammenschluß aus der EX-SED/PDS und WASG ein Extra-Storch vom baden-württembergischen Verfassungsschutz-Minister Heribert Rech gebraten?
Das jedenfalls suggeriert ein Bericht in der Heilbronner Stimme.
Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) erklärte noch bei bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007, die Linke sei verfassungsfeindlich. Dagegen hält der Sprecher des Kreisverbands Heilbronn-Unterland, Hasso Ehinger, die Vorwürfe für "völlig aus der Luft gegriffen", wohl weil das Landesamt für Verfassungsschutz keinen Anlass sieht, den Heilbronner Kreisverband im Verfassungsschutzbericht gesondert zu erwähnen. Das ist jedoch auch bei anderen beobachteten Parteien nicht anders Usus.
Ehinger selbst war nach eigenen Angaben bis 1989 Mitglied der DKP.
Laut Innenminister Rech will jedoch die Linke die herrschenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse überwinden und ein sozialistisches Gesellschaftssystem zu errichten.
Tatsächlich kritisierte der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Heribert Rech die Öffnung der SPD zur Partei DIE LINKE bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 scharf. Auch die Vereinigung mit der WASG könne über die Verfassungsfeindlichkeit nicht hinwegtäuschen. Die Kontinuität, welche DIE LINKE mit der LINKSPARTEI.PDS als ihrem extremistischen Vorläufer verbindet, sei überdeutlich: Die meisten Mitglieder, die Parteistruktur und die Führungskader seien identisch. Das Selbstverständnis der PDS präge auch die neue Organisation, die konträr zu den Grundrechten und der Demokratie weiterhin für die Überwindung der Macht- und Herrschaftsverhältnisse und ein sozialistisches Gesellschaftssystem eintrete. Offen linksextremistische Strömungen hätten großen Einfluss bis in den Vorstand der Bundespartei.
Rech: Das aktuelle Vorgehen der SPD ist nicht zu begreifen, wenn man genau betrachtet, mit wem man es bei dieser Partei zu tun hat. Wenn man ihr - wie in Hessen geschehen - eine politische Perspektive eröffnet, braucht man sich über den Zuspruch für DIE LINKE nicht wundern.
Sie stehe in bruchloser Kontinuität zur Unrechtspartei SED. Noch immer seien über 70 Prozent der Mitglieder ehemalige SED-Angehörige. Im Bundesvorstand und auch im Landesvorstand Baden-Württemberg tummelten sich ehemalige SED-Funktionäre, Trotzkisten, Mitglieder der Kommunistischen Plattform, KPD- und DKP-Mitglieder und weitere Linksextremisten.
In den Programmatischen Eckpunkten der PDS vom März 2007 gebe es zahlreiche Passagen, die dem Kommunistischen Manifest von Marx und Engels entlehnt seien. Dort werde der demokratische Sozialismus propagiert, der den Kapitalismus überwinden will. Da sei von der Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse die Rede, der Kapitalismus solle nicht das letzte Wort der Geschichte sein. Im Mai 2007 habe Lothar Bisky, der heutige Bundesvorsitzende der Linken, gesagt Wir stellen die Systemfrage!.
Nach den Worten des Innenministers darf eine demokratische Partei mit Verfassungsfeinden keine gemeinsame Sache machen: Wir müssen die Bevölkerung über die wahren Absichten der Linken aufklären und ihre Argumente durch bürgerorientiertes politisches Handeln entkräften. Wir dürfen vor der Linkspartei nicht kapitulieren, denn sie sind Feinde unserer Demokratie. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg werde DIE LINKE weiter sorgfältig beobachten.

Das Laubenganghaus bekommt eine Chance
13. März 2008 - Das historische Laubenganghaus in der Bahnhofsvorstadt erhält eine Chance: Die Stadtverwaltung hat einen privaten Investor gefunden, der in dem Gebäude aus der Zwischenkriegszeit Einfachwohnungen bzw. ein Boardinghouse (Wohnen auf Zeit) einrichten will. Mit der Zustimmung zum Verkauf des vierstöckigen Hauses und der angrenzenden Kornacherstraße, die für Verkehrszwecke nicht mehr benötigt wird, an das Heilbronner Investorenduo Hermoso/Orban hat der Wirtschaftsausschuss jetzt den Weg für die neue Nutzung geebnet.
Schon seit längerem sollte das Laubenganghaus mit seinen 40 Wohnungen abgebrochen werden, doch im vergangenen Jahr nahm Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach Initiativen aus der Bevölkerung auf, unter Einschaltung von Privatinvestoren doch noch einen weiteren Rettungsversuch zu versuchen.
Das Amt für Liegenschaften und Stadterneuerung konnte daraufhin insgesamt drei potenzielle Investoren finden. Die Konzepte aller Interessenten waren ähnlich: Einfachwohnungen, Studentenwohnungen, Boardinghouse oder eine Mischung aus allem. Für den Vorschlag von Hermoso/Orban sprachen dann auch die Vorstellungen der Denkmalschutzbehörde.

Service für den schönsten Tag des Lebens: Samstagstrautermine 2008
Rechtzeitig zum Frühlingsanfang bieten die Standesämter Heilbronn und Kirchhausen auch wieder Samstagstrautermine. Vom 15. März bis 20. Dezember gibt es insgesamt 23 Samstagstermine - darunter 16 im Rathaus und sieben im Deutschordensschloss Kirchhausen -, an denen sich Paare das Ja-Wort geben können.
Im vergangenen Jahr nutzten insgesamt 120 Paare die Samstagstermine der beiden Heilbronner Standesämter, 27 davon heirateten im Schloss. Mit den Samstagsterminen im Rathaus und im Schloss kommen wir gerne den Paaren entgegen, die sich einen arbeitsfreien Tag als Hochzeitstermin und dazu ein außergewöhnliches Ambiente wünschen so Helga Schwede, die Leiterin der Heilbronner Bürgerämter, zu denen auch die Standesämter gehören. Dies war auch der Grund, warum im vergangenen Jahr erstmals Samstagstrauungen im Deutschordensschloss Kirchhausen angeboten wurden.
Ein beliebter Trautag war der auf einen Samstag fallende 07.07.07, damals ließen sich 25 Paare trauen. Ein entsprechend attraktives Datum ist in diesem Jahr Freitag, der 08.08.08. Bis jetzt haben sich bereits 21 Paare diesen Termin vormerken lassen. Trotz der großen Nachfrage bieten sämtliche Heilbronner Standesämter - das sind außer dem Standesamt Heilbronn auch die Standesämter in den Stadtteilen Biberach, Frankenbach und Kirchhausen - zu diesem besonderen Datum noch Eheschließungstermine an.
Alle Samstagstrautermine und weitere Infos zum Thema Trauung gibt es unter Telefon 07131/56-2746 oder &ndash3346 und finden sich hier auf der Website in der Rubrik Bürger & Rathaus, Bürgerservice A-Z, Standesamt.

Umbauarbeiten an der Allee
10.3.08 - Ab dem morgigen Dienstag beginnen die Arbeiten zum Anschluss des im Bau befindlichen Kaufhauskomplexes Klosterhof an die Allee. Dazu wird die Einmündung der Kilianstraße so umgebaut, daß der Klosterhof sowohl aus Richtung Theater als auch aus Richtung Wollhaus direkt erreichbar ist. Autofahrer werden dann vom Wollhaus nach links in die Kilianstraße und von der Kilianstraße nach links in die Allee Richtung Theater einbiegen können. Nach Abschluss der Bauarbeiten ab Ende April werden Fußgänger die Möglichkeit haben, die Allee auf Höhe der Kilianstraße zu überqueren.Während der Bauzeit bleiben auf der Allee durchgehend zwei Fahrspuren in der vollen Breite von drei Metern für den Verkehr erhalten, kündigt das Amt für Straßenwesen an. Bauherr der Maßnahme ist der Klosterhof-Investor.Die Bauarbeiten starten mit dem Rückbau der Mittelinsel zwischen der Bushaltestelle und den durchgehenden Fahrspuren auf der Ostseite der Allee. Diese Arbeiten sind erforderlich, um auf dieser Höhe später die Linksabbiegespur anlegen zu können.Die Stadtbushaltestelle wird während dieser Bauarbeiten in den Bereich Allee/Moltkestraße/Titotstraße verlegt, wo bereits eine Regionalbushaltestelle existiert.Nach den Osterferien werden dann auch auf der Westseite der Allee sowie im Mittelstreifen die Bauarbeiten beginnen, unter anderem wird eine zusätzliche Rechtsabbiegespur gebaut.

ECE-Stadtgalerie hat geöffnet.
4. März 2008 - Heute morgen öffnete mit einem Schrenschnitt das neue Flaggschiff des Heilbronner Einzelhandels. Bereits gestern abend wurde vor einigen Hundert Ehrengästen das neue Einkaufscenter mit fulminanten Reden gebührend in der Innenstadt aufgenommen.
Alle Redner waren überzeugt, daß Heilbronn von der Ansiedlung profitieren wird. Nach Konzernchef Alexander Otto vertrat Geschäftsführer Buddy Roes von der Betreiberfirma ING Real Estate, deutsche Immobilientochter der holländischen Großbank, dieselbe Auffassung, bevor Heilbronns Oberbürgermeister Helmuth Himmelsbach das Projekt mit einem im Heilbronner Einzelhandelshafen vor Anker gegangenen Traumschiff verglich. Folgerichtig überreichte er daher auch der neuen Centermanagerin Anne Klausmann eine Kaptänsmütze als Geschenk der Stadt. Den Abschluß bildete die Rede von Ministerpräsident Günther Oettinger.
Nach dem Austausch von Gegengeschenken an die Stadt und Schlüsselübergabe an die Centermanagerin Anne Klausmann stellte diese noch die ihr zur Seite stehende Mannschaft vor.
Das Center-Management verbleibt bei ECE. Es betreut die Vermietung der 75 Geschäfte. Mehr als die Hälfte sind Großfilialisten, die übrigen Händler aus der Region. Erwartet werden rund 20.000 Besucher pro Tag, wobei man verlorene Kunden für die Stadt zurückerobern möchte, die vor allem in Richtung Stuttgart verloren gegangen sind.

Entscheidungsgründe für ECE
Besuchervideos von der Eröffnung:
Reden Alexander Otto / Buddy Roes / OB Himmelsbach / Kapitänsmützenverleihung / Rede MP Öttinger / "Bescherung" / Vorstellung des ECE-Teams

Gemeinderat beschließt Saarlandstraße
28. Februar 2008 - Die Saarlandstraße kann wie geplant bis zum Jahr 2012 ausgebaut und verlängert werden, so daß zusammen mit der vom Land geplanten Südostumfahrung Leingarten eine großzügige Umgehungsstraße für westliche Heilbronner Stadtteile entstehen wird. Profitieren werden die Stadtteile Klingenberg, Frankenbach, Böckingen und Neckargartach. Die Grundlage dafür legte der Gemeinderat heute mit einer mit überwältigender Mehrheit getroffenen Entscheidung, die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Variante zur Tieferlegung des bestehenden Teilstücks umzusetzen. Zwischen Saarlandkreisel und der Einmündung Heidelberger Straße werden Lärmschutzwände die Anwohner in der Kreuzgrundsiedlung schützen; aufgrund von Anträgen aus dem Gemeinderat sollen zusätzliche Maßnahmen den Lärmschutz weiter verbessern. Eine Bürgerinitiative hatte aus Lärmschutzgründen eine Tunnellösung gefordert, die Gemeinderat und Stadtverwaltung allerdings aus Kosten- und Verkehrsgründen kritisch sah. Andere Bürgerinitiativen unter Führung der Bürgerbewegung PRO Heilbronn drängten dagegen auf eine rasche Lösung. Die Kosten für das Gesamtprojekt Saarlandstraße betragen rund 46 Millionen Euro, davon trägt die Stadt Heilbronn rund 20 Millionen Euro. Mit dem Umbau des Saarlandkreisels werden die Bauarbeiten noch in diesem Jahr starten.
Auch die Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V. begrüßt in einer Pressemitteilung die mit breiter Mehrheit getroffene Entscheidung des Heilbronner Gemeinderates, die Saarlandstraße wie geplant bis zum Jahr 2012 auszubauen und zu verlängern. Dadurch sollen die verkehrsgeplagten Bürger an der B 293, in Klingenberg, Frankenbach und Neckargartach zusammen mit der vom Land geplanten Südostumfahrung Leingartens eine erheblich Entlastung unter gleichzeitiger Lärmreduzierung der Anwohner im Kreuzgrund erfahren können.
Damit komme der Gemeinderat auch den Forderungen dreier Bürgerinitiativen entgegen, die von PRO Heilbronn für Anwohner an der Theodor-Heuß-Straße in Klingenberg, der Leintal- und Saarbrückener-Straße in Frankenbach und der B 293 in Böckingen ins Leben gerufen wurden und von inzwischen weit über 800 Unterzeichnern im Bereich dieser Straßenzüge getragen wird.
Diese forderten nachdrücklich den Ausbau der Saarlandstraße und Westumfahrung Klingenbergs (Südostumfahrung Leingarten) zur Verbesserung der unerträglich gewordenen Situation an ihren Straßen, die sich insbesondere durch die Einführung der LKW-Maut auf den Autobahnen verschärft hat.
Betont werden muß aber, daß damit inbesondere Forderungen nach einer sofortigen Reduzierung des LKW-Ausweichverkehrs ebensowenig vom Tisch sind wie die Geschwindigkeitsreduzierung für den Schwerlastverkehr auf einzelnen von Lärm und Erschütterungen besonders betroffenen Straßenabschnitten, die zu erheblichen Schäden an den Häusern wie zu gesundheitschädlichen Folgen für die davon betroffenen Anwohnern führen.

Neues Förderprogramm für Streuobstwiesen: Ab sofort Gelder zu beantragen
27. Februar 2008 - Einstimmig hat der Gemeinderat heute ein in diesem Jahr erstmals aufgelegtes Förderprogramm für Streuobstwiesen genehmigt. Es ermöglicht Streuobstwiesenbesitzern und solchen, die es werden wollen, Fördermittel für die Pflanzung und Pflege von Obstbaumhochstämmen zu beantragen. Dabei können ab sofort Mittel zur Pflege von jungen und alten Apfel- und Birnenhochstämmen in Heilbronner Streuobstwiesen beantragt werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, kostenlos bis zu fünf Hochstämme für Nachpflanzungen zu erhalten. Die Ausgabe von Obstbaumhochstämmen traditioneller und neuer resistenter Sorten erfolgt im Herbst.
Bedingung für die Bewilligung von Pflanzmaterial oder Pflegegeld ist die Abgabe eines Antrags bis 30. Juni beim Grünflächenamt. Erste Baumpflegearbeiten könnten bereits in diesem März beginnen.
Voraussetzung ist, daß die Streuobstwiese im Stadtgebiet von Heilbronn und außerhalb der Bebauung oder des Waldes liegt.
Antragsformulare des städtischen Streuobstförderprogramms werden unter www.ackerrandstreifen-heilbronn.de eingestellt. Auskunft erteilt das Grünflächenamt auch gerne unter Telefonnummer (07131) 56-32 86 oder -29 92.
Unsere traditionellen Streuobstwiesen sind durch Nutzungsaufgabe bedroht. Mit dem Streuobstförderprogramm der Stadt kann es nun gelingen, zusammen mit den privaten Streuobstbesitzern diesen Trend umzukehren, indem die Stadt die nachhaltige Bewirtschaftung von wertvollen Streuobstbeständen unterstützt, resümiert Grünflächenamtsleiter Hans-Peter Barz.

Städtische Altpapiersammlung mindert Abfallgebühren
In diesem Zusammenhang weisen die Entsorgungsbetriebe nochmals darauf hin, daß die von den gewerblichen Entsorgungsunternehmen Kurz Recycling und Remondis verteilten Blauen Tonnen bei der städtischen Papierabfuhr nicht geleert werden. Die Besteller bzw. Nutzer dieser gewerblichen Papiertonnen sollten bedenken, daß die Erlöse aus der gewerblichen Altpapiersammlung allein den jeweiligen Entsorgungsunternehmen zugute kommen. Die Vermarktungserlöse aus der städtischen Altpapiersammlung werden dagegen zur Minderung der Abfallgebühren eingesetzt. Wer die Blaue Tonne von gewerblichen Entsorgungsunternehmen nutzt, trägt somit indirekt zur Erhöhung der Abfallgebühren bei.
Kostenlose städtische Altpapiertonnen können weiterhin in jedem Bürgeramt oder auch telefonisch bei der Abfallberatung bestellt werden, Telefon (07131) 56-29 51. Zudem sind die Bestellunterlagen auch im Internet verfügbar.

21. Februar 2008
Zehn größte Betriebe zahlen das Meiste
Rund 6400 gewerbesteuerpflichtige Betriebe gibt es in Heilbronn, doch für das Gros der Gewerbesteuer kommt eine sehr überschaubare Zahl an Firmen auf: So kommen die fünf größten Gewerbesteuerzahler für rund ein Drittel der gesamten Gewerbesteuer auf, die zehn größten Heilbronner Gewerbesteuerzahler immerhin für rund 45 Prozent der gesamten Gewerbesteuer und die 35 größten Gewerbesteuerzahler zahlen gut zwei Drittel des erwarteten Gesamtaufkommens 2008 von 90 Millionen Euro, wie aus einer Übersicht der Stadtkämmerei zu den Jahresvorauszahlungen 2008 hervorgeht.
Von dem derzeit erwarteten Gewerbesteueraufkommen für das laufende Jahr verbleiben der Stadt Heilbronn nach Abzug der Gewerbsteuerumlage noch 74,6 Millionen Euro.
Zu den Top Ten der Heilbronner Gewerbesteuer zählen wie in den vergangenen Jahren Heilbronner Traditionsunternehmen aus der Industrie und dem Energiesektor, aus der früheren Temic entstandene High-Tech-Betriebe, Handelsunternehmen sowie verschiedene Banken. Die Liste in alphabetischer Reihenfolge: Amphenol Germany GmbH, Atmel Munich GmbH, Baier und Schneider GmbH und Co., Energie Baden-Württemberg AG, Fiat Bank GmbH, Iveco Finance GmbH, Kreissparkasse Heilbronn, MM Graphia Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH, Unilever Deutschland Produktions GmbH und Co OHG sowie ZEAG Energie AG.
Die Liste der Top Ten ist allerdings nur eine Momentaufnahme: Da die Höhe der Gewerbesteuer abhängig ist von der finanziellen Situation der Firmen, kann es innerhalb weniger Monate zu größeren Schwankungen kommen. Interessant ist ein Vergleich mit einer Aufstellung, die 1978 im Heilbronn Journal erschienen ist. Unter den damals zwölf Betrieben mit der höchsten Gewerbesteuer befinden sich auf der aktuellen TopTen-Liste noch die Energie Baden-Württemberg AG (damals: Energieversorgung Schwaben), die Kreissparkasse, Unilever Deutschland Produktions GmbH und Co OHG (damals: Maizena Gesellschaft mbH Knorr Werk Heilbronn) und ZEAG (damals: Württembergisches Portland Cement Werk).
Von den 2007 vereinnahmten rund 98,8 Millionen Euro musste die Stadt bereits rund 19 Millionen Euro als Umlage an Bund und Land abführen. Dennoch ist die Gewerbesteuer nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle der Stadt: Sie machte 2007 rund 30 Prozent der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes aus. Gegenüber 2006 ist das Steueraufkommen 2007 um 7,4 Millionen Euro beziehungsweise rund acht Prozent höher ausgefallen. Damit erzielte die Stadt Heilbronn das bislang höchste Gewerbesteueraufkommen.

Gewerbeflächenverkauf verdoppelt
20. Februar 2008 - Der schon 2006 rekordverdächtige städtische Gewerbeflächenverkauf hat sich im Jahr 2007 nochmals verdoppelt: Über 80.000 Quadratmeter konnte das Amt für Liegenschaften und Stadterneuerung an interessierte Unternehmen veräußern; das entspricht einem Kaufvertragsvolumen von mehr als 6,5 Millionen Euro.
Den Schwerpunkt bildete 2007 das Areal Wohlgelegen. Hier wurde durch die Grundstücksverkäufe der Weg für Firmenerweiterungen frei gemacht. Darüber hinaus wird hier die Heilbronner Versorgungs GmbH bis 2009 das Container-Terminal Heilbronn realisieren; eine wichtige Infrastruktureinrichtung für die gesamte Region.
Erste Bürgermeisterin Margarete Krug: Die Früchte unserer Gewerbeflächenpolitik können nun geerntet werden. Ich freue mich insbesondere, daß die Nachfrage auf einem hohen Niveau bleibt und auch für 2008 mit einem sehr guten Ergebnis gerechnet werden kann. Dies verdeutlicht: Expandierende Unternehmen investieren gerne in Heilbronn.
Informationen zum Businesspark Schwabenhof: Herr Freudenberger, Tel. (07131) 56-20 11, Mail an Herrn Freudenberger.
Informationen zu weiteren Heilbronner Industrie- und Gewerbegebieten: Herr Spitzer, Tel. (07131) 56&ndash29 72, Mail an Herrn Spitzer.

Über 820 Zuwanderer in Integrationskursen
Wie in den Vorjahren hat Heilbronn auch 2007 eine hohe Quote bei den Verpflichtungen zur Teilnahme an einem Integrationskurs vorzuweisen. So wurden allein durch die Ausländerbehörde der Stadt Heilbronn im vergangenen Jahr 363 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, darunter 166 Arbeitslosengeld II-Empfänger und 181 Neuzuwanderer. Zwar werden keine landesweiten Vergleichszahlen mehr erhoben, dennoch dürfte die Stadt Heilbronn, so Dieter Elsäßer, Leiter der Ausländerbehörde, mit dieser Quote wie in den Vorjahren einen Spitzenplatz einnehmen. Zudem hat die Heilbronner Arbeitsagentur im vergangenen Jahr 336 Bezieher von Arbeitslosengeld II zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet.
In den beiden vergangenen Jahren belegte Heilbronn bei der Verpflichtung zur Teilnahmen an Integrationskursen im landesweiten Vergleich Platz eins und zwei. 2005 trat das Zuwanderungsgesetz in Kraft. Danach soll jeder zum Kursbesuch verpflichtet werden, der neu eingereist ist und/oder Arbeitslosengeld II (Hartz IV) empfängt und keine ausreichenden Deutschkenntnisse besitzt. Darüber hinaus können auch Ausländer zu den Kursen zugelassen werden, die schon länger in Deutschland leben, aber noch Bedarf haben, ihre Deutschkenntnisse zu verbessern.
Des weiteren besteht seit August 2007 auch für deutsche Staatsangehörige erstmals die Möglichkeit, zu einem Integrationskurs zugelassen zu werden. Die Entscheidung über die Zulassung trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Seit der Gesetzesnovellierung gingen allein bei der Ausländerbehörde der Stadt Heilbronn 17 Anträge von deutschen Staatsangehörigen ein.
Mit rund 39 Prozent aller von der städtischen Ausländerbehörde im vergangenen Jahr neu verpflichteten Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer sind die türkischen Staatsangehörigen nach wie vor am stärksten vertreten. Mit rund 13,5 Prozent stellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ehemaligen Staat Serbien und Montenegro den zweitgrößten Anteil. Rund fünf Prozent stellen bei den Verpflichtungen zur Teilnahme an einem Integrationskurs die irakischen Staatsangehörigen und knapp 3,9 Prozent der Teilnehmer stammen aus der Russischen Föderation. Die im vergangenen Jahr verpflichteten Personen kamen insgesamt aus 53 Staaten.
Zehn Einrichtungen bieten Integrationskurse an
Zurzeit bieten zehn verschiedene Einrichtungen im Stadtkreis Heilbronn Integrationskurse an. Die Kurse umfassen 645 Stunden, davon 600 Stunden Sprachunterricht und 45 Stunden Landeskunde. Die Teilnehmer beteiligen sich mit einem Euro pro Stunde an den Unterrichtskosten, die Restkosten von 1,35 Euro trägt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Arbeitslose können von der Selbstbeteiligung befreit werden.