Umbauarbeiten an der Allee
10.3.08 - Ab dem morgigen Dienstag beginnen die Arbeiten zum Anschluss des im Bau befindlichen Kaufhauskomplexes Klosterhof an die Allee. Dazu wird die Einmündung der Kilianstraße so umgebaut, dass der Klosterhof sowohl aus Richtung Theater als auch aus Richtung Wollhaus direkt erreichbar ist. Autofahrer werden dann vom Wollhaus nach links in die Kilianstraße und von der Kilianstraße nach links in die Allee Richtung Theater einbiegen können. Nach Abschluss der Bauarbeiten ab Ende April werden Fußgänger die Möglichkeit haben, die Allee auf Höhe der Kilianstraße zu überqueren.Während der Bauzeit bleiben auf der Allee durchgehend zwei Fahrspuren in der vollen Breite von drei Metern für den Verkehr erhalten, kündigt das Amt für Straßenwesen an. Bauherr der Maßnahme ist der Klosterhof-Investor.Die Bauarbeiten starten mit dem Rückbau der Mittelinsel zwischen der Bushaltestelle und den durchgehenden Fahrspuren auf der Ostseite der Allee. Diese Arbeiten sind erforderlich, um auf dieser Höhe später die Linksabbiegespur anlegen zu können.Die Stadtbushaltestelle wird während dieser Bauarbeiten in den Bereich Allee/Moltkestraße/Titotstraße verlegt, wo bereits eine Regionalbushaltestelle existiert.Nach den Osterferien werden dann auch auf der Westseite der Allee sowie im Mittelstreifen die Bauarbeiten beginnen, unter anderem wird eine zusätzliche Rechtsabbiegespur gebaut.

Neuer Jugendgemeinderat im Amt: Sylvia Ganter Vorsitzende
7.3.08 - Der neue Jugendgemeinderat hat seinen Dienst aufgenommen. Gestern Abend verpflichtete Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach im Großen Ratssaal die Anfang des Jahres gewählten Rätinnen und Räte. Zur neuen Vorsitzenden des Jugendgemeinderats wurde die 17-jährige Sylvia Ganter (Wirtschaftsgymnasium) gewählt. Bei der Wahl zur ersten Stellvertreterin entfielen die meisten Stimmen auf Larissa Holaschke (Theodor-Heuss-Gymnasium). Zur zweiten Stellvertreterin wurde Sandra Krüger (Justinus-Kerner-Gymnasium), beide 17, gewählt.
Gleichzeitig verabschiedete Himmelsbach die Mitglieder des alten Jugendgemeinderats und dankte ihnen für ihr Engagement. Die bisherige Vorsitzende Manuela Demel erinnerte an die wichtigsten vom Jugendgemeinderat gestemmten Projekte. Dazu gehörten beispielsweise die Mitwirkung beim Kinderkongress und die Organisation einer Podiumsdiskussion zu Integration und Migration. Beim Sommer Camp in der Partnerstadt Frankfurt an der Oder konnten die Teilnehmer Kontakte zu Jugendlichen aus aller Welt knüpfen.
Dem neuen Jugendgemeinderat gehören 13 Mädchen und sieben Jungen zwischen 13 und 17 Jahren an. Als Schwerpunkte ihrer Arbeit benannte OB Himmelsbach „junge“ kommunalpolitische Themen wie Jugendarbeit, Freizeit und Sport, Beruf und Ausbildung sowie Umwelt, Verkehr und Kultur. Für ihre Arbeit sicherte der OB den jungen Rätinnen und Räte die Unterstützung der Stadtverwaltung zu und verwies sie auf ihr Anhörungsrecht im Gemeinderat, eine geplante gemeinsame Sitzung von Jugendgemeinderat und Gemeinderat und einen Sitz im künftigen Integrationsbeirat die Stadtverwaltung. Für den Fall, dass es „mal nicht rund läuft“, bat der OB „nicht sofort aufzugeben“. Die nächste Sitzung des Jugendgemeinderats findet am Montag, 31. März, 17 Uhr, im Kleinen Ratssaal statt.
http://www.jugendgemeinderat-hn.de

Bürgerinfo zum Radverkehrsplan am Donnerstag, 13. März, 18.30 Uhr
7.3.08 - Zum neuen Radverkehrsplan findet am kommenden Donnerstag, 13. März, 18.30 Uhr eine Bürgerinformationsveranstaltung im Bürgerhaus Böckingen statt. Dabei werden der Plan und geplante Maßnahmen zur Verbesserung des Radwegenetzes von Bürgermeister Wilfried Hajek und dem Leiter des Amts für Straßenwesen Hartmut Sugg vorgestellt. Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung haben die Möglichkeit, Anregungen einzubringen.
Der Radverkehrsplan beschreibt das derzeitige Radwegenetz mit einer Gesamtlänge von rund 180 Kilometern und zeigt auf, wie es weiter verbessert werden kann. Dazu wurden 100 Problemstellen analysiert, an denen etwa Lücken bestehen, es häufiger zu Unfällen kommt oder die Qualitätsstandards unzureichend sind, und ein Maßnahmenpaket erarbeitet.
Ziel ist es, die Bedingungen für Radfahrer zu optimieren, um mehr Bürger zu motivieren, das Rad zu nutzen, und so den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr kontinuierlich von derzeit acht auf 15 Prozent bis zum Jahr 2025 zu erhöhen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen auch die Maßnahmen des Radverkehrsplans umgesetzt sein.
Erstellt wurde der Plan vom Amt für Straßenwesen in enger Abstimmung mit dem Arbeitskreis Radverkehr, dem Vertreter verschiedener städtischer Ämter, des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs, der Arbeitsgruppe Verkehr der Agenda 21, der Polizei und des Jugendgemeinderat angehören. Außerdem sind in den Plan die Ergebnisse der Radverkehrsumfrage 2004 eingeflossen. Der letzte Radwegeleitplan stammt aus dem Jahr 1990.
Der Gemeinderat befasst sich am Donnerstag, 3. April mit dem Radverkehrsplan und hat dann auch über ein 5-Punkte-Programm „Fahrradfreundliches Heilbronn“ zu entscheiden.

Moto-Cross-Veranstaltung: Leintalstaße gesperrt
6.3.08 - Wegen einer Moto-Cross-Veranstaltung in Frankenbach am Pfauenhof (Moto-Cross-Gelände) ist von Freitag, 7 März, 20 Uhr, bis Sonntag, 9. März, 19.30 Uhr, die K 9561 (Leintalstraße) zwischen den Einmündungen Saarbrückener Straße und der B 293 bei Leingarten für den Kfz-Verkehr gesperrt. Die Umleitung ist örtlich ausgeschildert. Besucher werden gebeten, die ausgewiesenen Parkplätze zu benutzen.

Recyclinghof Heilbronn-Ost: Geänderte Öffnungszeiten
4.3.08 - Wegen der großen Besucherfrequenz werden die Öffnungszeiten für den Recyclinghof Heinbronn-Ost (Im Wannental/Ecke Jägerhausstraße) erweitert. Ab Freitag, 7. März, ist dieser Recyclinghof zusätzlich auch am Freitagnachmittag von 14 bis 18 Uhr geöffnet. Die übrigen im Abfall-Ratgeber 2008 aufgeführten Öffnungszeiten bleiben gleich.

Licht an, Fassadensanierung am Deutschhof beendet
3.3.08 - Die Fassadensanierung am Deutschhof entlang der Deutschhofstraße ist abgeschlossen: Mit dem Einschalten der neuen Beleuchtung fügte Bürgermeister Wilfried Hajek am heutigen Abend den letzten „Baustein“ ein. Die Stadt Heilbronn investiert dafür rund 80.000 Euro.
Die neuen Bodenstrahler setzen die Fassade gegenüber der neuen ECE-Stadtgalerie ins rechte Licht: Als Farbe für die Putzflächen wurde in Abstimmung mit dem Landesdenkmalamt ein rötlich schimmerndes Weiß gewählt, das an in historischen Zeiten übliche gedeckte Farbtöne anknüpft. Die gleiche Farbe wird auch für die ab Frühjahr laufende Sanierung der Innenhof-Fassade verwendet.
Das Hochbauamt ließ zudem an der Deutschhofstraße seit dem vergangenen Herbst die Sandsteinbereiche abstrahlen und reinigen, Schadstellen wurden ausgebessert und nicht mehr benötigte Haken u.ä. demontiert. Nicht zuletzt wurde auch die bestehende Taubenabwehranlage und die Blitz-schutzeinrichtung repariert.
Die Städtischen Museen nutzten die Sanierungsarbeiten, um ihre Außenwerbung zu verbessern: Ein Fahnen- und Bannersystem weist jetzt großformatig auf aktuelle Ausstellungen hin.
In einer zweiten Stufe kann zu einem späteren Zeitpunkt durch weitere Beleuchtungskörper die Profilierung der Deutschof-Fassade und der Dachfläche einschließlich Giebel und Gauben oberhalb der unteren Fenster und der Regenrinne hervorgehoben werden.
Bereits im Herbst abgeschlossen wurde die Fassadensanierung des Deutschhofnachbarn Stadtarchiv. Hier laden 20 farbige Glasdarstellungen zum Erleben der Heilbronner Geschichte und zum Besuch der Ausstellungen des Stadtarchivs ein.

ECE-Stadtgalerie hat geöffnet.
4. März 2008 - Heute morgen öffnete mit einem Schrenschnitt das neue Flaggschiff des Heilbronner Einzelhandels. Bereits gestern abend wurde vor einigen Hundert Ehrengästen das neue Einkaufscenter mit fulminanten Reden gebührend in der Innenstadt aufgenommen.
Alle Redner waren überzeugt, daß Heilbronn von der Ansiedlung profitieren wird. Nach Konzernchef Alexander Otto vertrat Geschäftsführer Buddy Roes von der Betreiberfirma ING Real Estate, deutsche Immobilientochter der holländischen Großbank, dieselbe Auffassung, bevor Heilbronns Oberbürgermeister Helmuth Himmelsbach das Projekt mit einem im Heilbronner Einzelhandelshafen vor Anker gegangenen Traumschiff verglich. Folgerichtig überreichte er daher auch der neuen Centermanagerin Anne Klausmann eine Kaptänsmütze als Geschenk der Stadt. Den Abschluß bildete die Rede von Ministerpräsident Günther Oettinger.
Nach dem Austausch von Gegengeschenken an die Stadt und Schlüsselübergabe an die Centermanagerin Anne Klausmann stellte diese noch die ihr zur Seite stehende Mannschaft vor.
Das Center-Management verbleibt bei ECE. Es betreut die Vermietung der 75 Geschäfte. Mehr als die Hälfte sind Großfilialisten, die übrigen Händler aus der Region. Erwartet werden rund 20.000 Besucher pro Tag, wobei man verlorene Kunden für die Stadt zurückerobern möchte, die vor allem in Richtung Stuttgart verloren gegangen sind.

Entscheidungsgründe für ECE
Besuchervideos von der Eröffnung:
Reden Alexander Otto / Buddy Roes / OB Himmelsbach / Kapitänsmützenverleihung / Rede MP Öttinger / "Bescherung" / Vorstellung des ECE-Teams

Gemeinderat beschließt Saarlandstraße
28. Februar 2008 - Die Saarlandstraße kann wie geplant bis zum Jahr 2012 ausgebaut und verlängert werden, so dass zusammen mit der vom Land geplanten Südostumfahrung Leingarten eine großzügige Umgehungsstraße für westliche Heilbronner Stadtteile entstehen wird. Profitieren werden die Stadtteile Klingenberg, Frankenbach, Böckingen und Neckargartach. Die Grundlage dafür legte der Gemeinderat heute mit einer mit überwältigender Mehrheit getroffenen Entscheidung, die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Variante zur Tieferlegung des bestehenden Teilstücks umzusetzen. Zwischen Saarlandkreisel und der Einmündung Heidelberger Straße werden Lärmschutzwände die Anwohner in der Kreuzgrundsiedlung schützen; aufgrund von Anträgen aus dem Gemeinderat sollen zusätzliche Maßnahmen den Lärmschutz weiter verbessern. Eine Bürgerinitiative hatte aus Lärmschutzgründen eine Tunnellösung gefordert, die Gemeinderat und Stadtverwaltung allerdings aus Kosten- und Verkehrsgründen kritisch sah. Andere Bürgerinitiativen unter Führung der Bürgerbewegung PRO Heilbronn drängten dagegen auf eine rasche Lösung. Die Kosten für das Gesamtprojekt Saarlandstraße betragen rund 46 Millionen Euro, davon trägt die Stadt Heilbronn rund 20 Millionen Euro. Mit dem Umbau des Saarlandkreisels werden die Bauarbeiten noch in diesem Jahr starten.
Auch die Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V. begrüßt in einer Pressemitteilung die mit breiter Mehrheit getroffene Entscheidung des Heilbronner Gemeinderates, die Saarlandstraße wie geplant bis zum Jahr 2012 auszubauen und zu verlängern. Dadurch sollen die verkehrsgeplagten Bürger an der B 293, in Klingenberg, Frankenbach und Neckargartach zusammen mit der vom Land geplanten Südostumfahrung Leingartens eine erheblich Entlastung unter gleichzeitiger Lärmreduzierung der Anwohner im Kreuzgrund erfahren können.
Damit komme der Gemeinderat auch den Forderungen dreier Bürgerinitiativen entgegen, die von PRO Heilbronn für Anwohner an der Theodor-Heuß-Straße in Klingenberg, der Leintal- und Saarbrückener-Straße in Frankenbach und der B 293 in Böckingen ins Leben gerufen wurden und von inzwischen weit über 800 Unterzeichnern im Bereich dieser Straßenzüge getragen wird.
Diese forderten nachdrücklich den Ausbau der Saarlandstraße und Westumfahrung Klingenbergs (Südostumfahrung Leingarten) zur Verbesserung der unerträglich gewordenen Situation an ihren Straßen, die sich insbesondere durch die Einführung der LKW-Maut auf den Autobahnen verschärft hat.
Betont werden muß aber, daß damit inbesondere Forderungen nach einer sofortigen Reduzierung des LKW-Ausweichverkehrs ebensowenig vom Tisch sind wie die Geschwindigkeitsreduzierung für den Schwerlastverkehr auf einzelnen von Lärm und Erschütterungen besonders betroffenen Straßenabschnitten, die zu erheblichen Schäden an den Häusern wie zu gesundheitschädlichen Folgen für die davon betroffenen Anwohnern führen.

Zwei Termine in diesem Jahr für den Einkaufsbummel am Sonntag
28. Februar 2008 - An zwei Sonntagen können in diesem Jahr die Geschäfte jeweils von 13 bis 18 Uhr in Heilbronn und den Stadtteilen Böckingen und Neckargartach öffnen. Darauf verständigten sich die Stadträtinnen und Stadträte in der heutigen Gemeinderatssitzung.
Den ersten verkaufsoffenen Sonntag gibt es am 13. April im Rahmen eines französischen Markts vom 11. bis 13. April in der Fußgängerzone. Zudem öffnen die Läden am Sonntag, 12. Oktober zu Jazz und Einkauf. Beide Termine wurden von der Stadtinitiative Heilbronn e.V. beantragt.

Neues Förderprogramm für Streuobstwiesen: Ab sofort Gelder zu beantragen
27. Februar 2008 - Einstimmig hat der Gemeinderat heute ein in diesem Jahr erstmals aufgelegtes Förderprogramm für Streuobstwiesen genehmigt. Es ermöglicht Streuobstwiesenbesitzern und solchen, die es werden wollen, Fördermittel für die Pflanzung und Pflege von Obstbaumhochstämmen zu beantragen. Dabei können ab sofort Mittel zur Pflege von jungen und alten Apfel- und Birnenhochstämmen in Heilbronner Streuobstwiesen beantragt werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, kostenlos bis zu fünf Hochstämme für Nachpflanzungen zu erhalten. Die Ausgabe von Obstbaumhochstämmen traditioneller und neuer resistenter Sorten erfolgt im Herbst.
Bedingung für die Bewilligung von Pflanzmaterial oder Pflegegeld ist die Abgabe eines Antrags bis 30. Juni beim Grünflächenamt. Erste Baumpflegearbeiten könnten bereits in diesem März beginnen.
Voraussetzung ist, dass die Streuobstwiese im Stadtgebiet von Heilbronn und außerhalb der Bebauung oder des Waldes liegt.
Antragsformulare des städtischen Streuobstförderprogramms werden unter www.ackerrandstreifen-heilbronn.de eingestellt. Auskunft erteilt das Grünflächenamt auch gerne unter Telefonnummer (07131) 56-32 86 oder -29 92.
„Unsere traditionellen Streuobstwiesen sind durch Nutzungsaufgabe bedroht. Mit dem Streuobstförderprogramm der Stadt kann es nun gelingen, zusammen mit den privaten Streuobstbesitzern diesen Trend umzukehren, indem die Stadt die nachhaltige Bewirtschaftung von wertvollen Streuobstbeständen unterstützt“, resümiert Grünflächenamtsleiter Hans-Peter Barz.

2007 waren 3,2 Prozent zu schnell
Jahresbilanz der städtischen Geschwindigkeitskontrollen
27. Februar 2008 - Bei über 2300 mobilen Kontrollen durch den städtischen Vollzugsdienst wurden im vergangenen Jahr mehr als 1,1 Millionen Fahrzeuge gemessen: 35.435 Fahrzeugführer waren zu schnell unterwegs, das entspricht 3,2 %, teilt jetzt das Ordnungsamt mit. Bei 2.873 Verkehrsteilnehmern führte der Tempoverstoß 2007 zu einem Punkteeintrag im Flensburger Verkehrszentralregister und 337 Mal lag ein „Fahrverbots-Regelfall“ vor: Bei einer Überschreitung innerorts ab 31 km/h bzw. außerorts ab 41 km/h muss der Führerschein für die Dauer von einem bis drei Monaten abgegeben werden.
Weitere 9970 Temposünder wurden von einem der 13 stationären „Starenkästen“ geblitzt, die sich an zentralen Ortseingangs- und Ortsdurchfahrtsstraßen befinden.
Zu schnelles Fahren und nicht angepasste Geschwindigkeit gehören immer noch zu den Hauptursachen schwerer Verkehrsunfälle. Deshalb überwacht die Stadt Heilbronn die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch mobile und stationäre Kontrollen. An welcher Stelle die Messbeamten den mobilen Blitzer aufbauen, wird vorab vom Amt für Straßenwesen gemeinsam mit dem Ordnungsamt und in Absprache mit der Polizei festgelegt: Neben polizeilich ausgewiesenen Unfallschwerpunkten werden besondere Gefahrenstellen im Bereich von Schulwegen, Kindergärten, Spielplätzen, Sportanlagen oder Seniorenheimen überwacht. Etwa die Hälfte der Messungen findet in verkehrsberuhigten Wohngebieten statt, in denen Tempo-30 km/h oder Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben ist. Bei der Messstellenauswahl werden auch Wünsche oder Anregungen aus der Bevölkerung berücksichtigt.
Ein paar Beispiele zeigen, wie massiv sich einzelne Verkehrsteilnehmer über geltende Geschwindigkeitsbeschränkungen hinwegsetzten:
In der Moltkestraße, einem verkehrsberuhigten Bereich, in dem Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben ist, wurde ein Autofahrer mit 52 km/h geblitzt.
In der Längelterstraße war der schnellste Fahrer mit 79 km/h statt der zulässigen 30 km/h unterwegs.
Mit 122 km/h wurde ein Autofahrer in der Stuttgarter Straße erwischt, zulässig sind dort 50 km/h.
Auf der Neckarsulmer Straße außerorts (B27) ist die Geschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt: hier raste ein Fahrer mit 148 km/h am Messgerät vorbei.

3. bis 7. März: Kinder jetzt im Kindergarten anmelden
25.02.2008 - Die Heilbronner Kindergartenträger bitten alle Eltern, die ab September ihr Kind in einen Kindergarten schicken wollen, ihr Kind von Montag, 3. bis Freitag, 7. März in einem Kindergarten ihres Wohnumfeldes anzumelden. Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht mit Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, das heißt in diesem Jahr für alle Kinder, die bis zum 31. August 2005 geboren wurden. Das individuelle Aufnahmedatum teilt der Kindergarten mit, in dem das Kind einen Platz erhält.
Bei der Anmeldung sollten die Eltern schriftlich bestätigen, dass der Name und die Anschrift des Kindes zwischen den Kindergärten des Einzugsbereichs verglichen werden können. Die Kindergartenträger bemühen sich, bei der Platzverteilung möglichst dem Bedarf der Familien zu entsprechen. Daher ist es wichtig, den Wunschkindergarten und die gewünschte Öffnungszeit bei der Anmeldung mitzuteilen. Über die verschiedenen Öffnungszeiten der Kindergärten informieren die Erzieherinnen bei der Anmeldung.
Mit der Anmeldung ist keine Zusage für einen Platz in einem bestimmten Kindergarten verbunden. Die Zuteilung der Plätze erfolgt nach den gültigen Aufnahmekriterien der Heilbronner Kindergartenträger in Absprache der Kindergärten in den Einzugsgebieten. Fragen zur Aufnahme beantworten die Leiterinnen der Heilbronner Kindergärten oder Sonja Fischer, Amt für Familie, Jugend und Senioren, Telefon (07131) 56-35 70.

Bestellung von Blauen Tonnen weiter möglich
22. Februar 2008 - Auch nach Abschluss der ersten Verteilphase von städtischen blauen Tonnen können diese weiterhin kostenlos bei den Entsorgungsbetrieben bestellt werden. Bestellungen sind telefonisch bei der Abfallberatung, Telefon (07131) 56-29 51, oder in jedem Bürgeramt möglich. Die Bestellkarte kann auch hier auf der Website abgerufen werden.
In der vergangenen Woche konnte die erste Verteilphase planmäßig abgeschlossen werden. Insgesamt wurden rund 12.000 Behälter ausgeliefert. Die Abfuhr der neuen Behälter läuft bereits seit Anfang Februar.
Die Entsorgungsbetriebe weisen nochmals darauf hin, dass die Erlöse aus der Vermarktung des Altpapiers aus den städtischen Papiertonnen zur Minderung der Abfallgebühren eingesetzt werden. Besteller bzw. Nutzer der von gewerblichen Entsorgungsunternehmen angebotenen Papiertonnen sollten bedenken, dass die Erlöse aus der gewerblichen Altpapiersammlung dagegen allein den jeweiligen Entsorgungsunternehmen zugute kommen. Wer die Blaue Tonne von gewerblichen Entsorgungsunternehmen nutzt, trägt somit zur Erhöhung der Abfallgebühren bei.

Städtische Altpapiersammlung mindert Abfallgebühren
In diesem Zusammenhang weisen die Entsorgungsbetriebe nochmals darauf hin, dass die von den gewerblichen Entsorgungsunternehmen Kurz Recycling und Remondis verteilten Blauen Tonnen bei der städtischen Papierabfuhr nicht geleert werden. Die Besteller bzw. Nutzer dieser gewerblichen Papiertonnen sollten bedenken, dass die Erlöse aus der gewerblichen Altpapiersammlung allein den jeweiligen Entsorgungsunternehmen zugute kommen. Die Vermarktungserlöse aus der städtischen Altpapiersammlung werden dagegen zur Minderung der Abfallgebühren eingesetzt. Wer die Blaue Tonne von gewerblichen Entsorgungsunternehmen nutzt, trägt somit indirekt zur Erhöhung der Abfallgebühren bei.
Kostenlose städtische Altpapiertonnen können weiterhin in jedem Bürgeramt oder auch telefonisch bei der Abfallberatung bestellt werden, Telefon (07131) 56-29 51. Zudem sind die Bestellunterlagen auch im Internet verfügbar.

22. Februar 2008
Vorsicht bei „Haustürgeschäften“
Derzeit versuchen Vertreter eines namentlich nicht bekannten Handwerksunternehmens im Heilbronner Stadtgebiet Eigentümer älterer Immobilien davon zu überzeugen, ihre Gebäude zu modernisieren (beispielsweise Fassadensanierung, Anbringung eines Vollwärmeschutzes, Dachsanierung usw.). Dabei geben sich diese Vertreter als Mitarbeiter der Stadt Heilbronn aus und weisen auf eine angebliche Gesetzesänderung hin, welche Gebäudeeigentümer zur Modernisierung ihrer Immobilie verpflichtet.
Die Stadt Heilbronn weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei nicht um Mitarbeiter der Stadtverwaltung handelt und eine „Modernisierungspflicht“ in dieser Form nicht besteht. Betroffene Personen sollten die an der Haustür gemachten Äußerungen kritisch hinterfragen und sich im Zweifelsfall direkt an die Stadt Heilbronn, Telefon (07131) 56-0, wenden.

21. Februar 2008
Zehn größte Betriebe zahlen das Meiste
Rund 6400 gewerbesteuerpflichtige Betriebe gibt es in Heilbronn, doch für das Gros der Gewerbesteuer kommt eine sehr überschaubare Zahl an Firmen auf: So kommen die fünf größten Gewerbesteuerzahler für rund ein Drittel der gesamten Gewerbesteuer auf, die zehn größten Heilbronner Gewerbesteuerzahler immerhin für rund 45 Prozent der gesamten Gewerbesteuer und die 35 größten Gewerbesteuerzahler zahlen gut zwei Drittel des erwarteten Gesamtaufkommens 2008 von 90 Millionen Euro, wie aus einer Übersicht der Stadtkämmerei zu den Jahresvorauszahlungen 2008 hervorgeht.
Von dem derzeit erwarteten Gewerbesteueraufkommen für das laufende Jahr verbleiben der Stadt Heilbronn nach Abzug der Gewerbsteuerumlage noch 74,6 Millionen Euro.
Zu den Top Ten der Heilbronner Gewerbesteuer zählen wie in den vergangenen Jahren Heilbronner Traditionsunternehmen aus der Industrie und dem Energiesektor, aus der früheren Temic entstandene High-Tech-Betriebe, Handelsunternehmen sowie verschiedene Banken. Die Liste in alphabetischer Reihenfolge: Amphenol Germany GmbH, Atmel Munich GmbH, Baier und Schneider GmbH und Co., Energie Baden-Württemberg AG, Fiat Bank GmbH, Iveco Finance GmbH, Kreissparkasse Heilbronn, MM Graphia Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH, Unilever Deutschland Produktions GmbH und Co OHG sowie ZEAG Energie AG.
Die Liste der Top Ten ist allerdings nur eine Momentaufnahme: Da die Höhe der Gewerbesteuer abhängig ist von der finanziellen Situation der Firmen, kann es innerhalb weniger Monate zu größeren Schwankungen kommen. Interessant ist ein Vergleich mit einer Aufstellung, die 1978 im „Heilbronn Journal“ erschienen ist. Unter den damals zwölf Betrieben mit der höchsten Gewerbesteuer befinden sich auf der aktuellen TopTen-Liste noch die Energie Baden-Württemberg AG (damals: Energieversorgung Schwaben), die Kreissparkasse, Unilever Deutschland Produktions GmbH und Co OHG (damals: Maizena Gesellschaft mbH Knorr Werk Heilbronn) und ZEAG (damals: Württembergisches Portland Cement Werk).
Von den 2007 vereinnahmten rund 98,8 Millionen Euro musste die Stadt bereits rund 19 Millionen Euro als Umlage an Bund und Land abführen. Dennoch ist die Gewerbesteuer nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle der Stadt: Sie machte 2007 rund 30 Prozent der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes aus. Gegenüber 2006 ist das Steueraufkommen 2007 um 7,4 Millionen Euro beziehungsweise rund acht Prozent höher ausgefallen. Damit erzielte die Stadt Heilbronn das bislang höchste Gewerbesteueraufkommen.

Gewerbeflächenverkauf verdoppelt
20. Februar 2008 - Der schon 2006 rekordverdächtige städtische Gewerbeflächenverkauf hat sich im Jahr 2007 nochmals verdoppelt: Über 80.000 Quadratmeter konnte das Amt für Liegenschaften und Stadterneuerung an interessierte Unternehmen veräußern; das entspricht einem Kaufvertragsvolumen von mehr als 6,5 Millionen Euro.
Den Schwerpunkt bildete 2007 das Areal Wohlgelegen. Hier wurde durch die Grundstücksverkäufe der Weg für Firmenerweiterungen frei gemacht. Darüber hinaus wird hier die Heilbronner Versorgungs GmbH bis 2009 das Container-Terminal Heilbronn realisieren; eine wichtige Infrastruktureinrichtung für die gesamte Region.
Erste Bürgermeisterin Margarete Krug: „Die Früchte unserer Gewerbeflächenpolitik können nun geerntet werden. Ich freue mich insbesondere, dass die Nachfrage auf einem hohen Niveau bleibt und auch für 2008 mit einem sehr guten Ergebnis gerechnet werden kann. Dies verdeutlicht: Expandierende Unternehmen investieren gerne in Heilbronn.
Informationen zum Businesspark Schwabenhof: Herr Freudenberger, Tel. (07131) 56-20 11, Mail an Herrn Freudenberger.
Informationen zu weiteren Heilbronner Industrie- und Gewerbegebieten: Herr Spitzer, Tel. (07131) 56–29 72, Mail an Herrn Spitzer.

Über 820 Zuwanderer in Integrationskursen
Wie in den Vorjahren hat Heilbronn auch 2007 eine hohe Quote bei den Verpflichtungen zur Teilnahme an einem Integrationskurs vorzuweisen. So wurden allein durch die Ausländerbehörde der Stadt Heilbronn im vergangenen Jahr 363 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, darunter 166 Arbeitslosengeld II-Empfänger und 181 Neuzuwanderer. Zwar werden keine landesweiten Vergleichszahlen mehr erhoben, dennoch dürfte die Stadt Heilbronn, so Dieter Elsäßer, Leiter der Ausländerbehörde, mit dieser Quote wie in den Vorjahren einen Spitzenplatz einnehmen. Zudem hat die Heilbronner Arbeitsagentur im vergangenen Jahr 336 Bezieher von Arbeitslosengeld II zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet.
In den beiden vergangenen Jahren belegte Heilbronn bei der Verpflichtung zur Teilnahmen an Integrationskursen im landesweiten Vergleich Platz eins und zwei. 2005 trat das Zuwanderungsgesetz in Kraft. Danach soll jeder zum Kursbesuch verpflichtet werden, der neu eingereist ist und/oder Arbeitslosengeld II (Hartz IV) empfängt und keine ausreichenden Deutschkenntnisse besitzt. Darüber hinaus können auch Ausländer zu den Kursen zugelassen werden, die schon länger in Deutschland leben, aber noch Bedarf haben, ihre Deutschkenntnisse zu verbessern.
Des weiteren besteht seit August 2007 auch für deutsche Staatsangehörige erstmals die Möglichkeit, zu einem Integrationskurs zugelassen zu werden. Die Entscheidung über die Zulassung trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Seit der Gesetzesnovellierung gingen allein bei der Ausländerbehörde der Stadt Heilbronn 17 Anträge von deutschen Staatsangehörigen ein.
Mit rund 39 Prozent aller von der städtischen Ausländerbehörde im vergangenen Jahr neu verpflichteten Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer sind die türkischen Staatsangehörigen nach wie vor am stärksten vertreten. Mit rund 13,5 Prozent stellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ehemaligen Staat Serbien und Montenegro den zweitgrößten Anteil. Rund fünf Prozent stellen bei den Verpflichtungen zur Teilnahme an einem Integrationskurs die irakischen Staatsangehörigen und knapp 3,9 Prozent der Teilnehmer stammen aus der Russischen Föderation. Die im vergangenen Jahr verpflichteten Personen kamen insgesamt aus 53 Staaten.
Zehn Einrichtungen bieten Integrationskurse an
Zurzeit bieten zehn verschiedene Einrichtungen im Stadtkreis Heilbronn Integrationskurse an. Die Kurse umfassen 645 Stunden, davon 600 Stunden Sprachunterricht und 45 Stunden Landeskunde. Die Teilnehmer beteiligen sich mit einem Euro pro Stunde an den Unterrichtskosten, die Restkosten von 1,35 Euro trägt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Arbeitslose können von der Selbstbeteiligung befreit werden.