Schreiben III an das Regierungspräsidium Stuttgart

Regierungspräsidium Stuttgart
Herrn Regierungspräsident
Dr. Udo Andriof
Ruppmannstr. 21
70565 Stuttgart

Fahrverbot für LKW über 12 t auf der B 293
Hier: Protestversammlung gegen den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 293

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Dr. Andriof,

wir kommen heute erneut auf unsere Schreiben vom 24.10.2006, 30.03.2007 sowie vom 17.04.2007 zurück, auf die wir bisher keine Antworten erhalten haben.

Nachdem sowohl die Zahl der Unterschriften als auch das Interesse an der Thematik weiter angestiegen ist hat die Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V. am Donnerstag, 3. Mai 2007 im vollbesetzten Nebenraum der Gaststätte "Sonnenbrunnen" eine Protestversammlung mit Anwohnern der B 293 auf Böckinger Gemarkung gegen den zunehmenden LKW-Durchgangsverkehr auf dieser dafür ungeeigneten Straße durchgeführt. Dabei herrschte Einigkeit darüber, daß schnellste Abhilfe dringend notwendig ist.

Protest erhob sich gegen den fast unerträglichen Lärm, den die Anwohner aushalten müssen. Auch die ständigen erdbebenähnliche Erschütterungen durch den LKW-Verkehr, insbesondere mit 40-Tonnern, für die diese Straße ungeeignet ist, wird angeprangert. Die Folge sind nicht nur Risse in den Häusern, wofür die Haftungsfrage gestellt werden muß, sondern auch die enorme Wertminderung von Haus- und Grundbesitz.

Hinzu kommt eine nicht mehr hinnehmbare Verschmutzung bis hin zur Luftverschlechterung durch Abgase, insbesondere im neuralgischen Bereich zwischen Leuschnerstraße und Sonnenbrunnen. Als keinesfalls ausreichend wird die Einführung des Nachtfahrverbotes angesehen, denn täglich belasten nach offiziellen Angaben bis über 1600 LKW die Straße. Eine Anwohnerin berichtete, sie habe am Gründonnerstag 2006 sogar 1988 LKW selbst gezählt.
Drastisch ist der Zustand auf der Straße am 25.4.2007 zutage getreten, als wegen einer Ringfahndung der gesamte Verkehr fast stillgelegt wurde. Dabei standen teilweise mehr LKW auf der Straße als PKW.

Heftige Kritik erhob sich auch gegen die Verwaltung der Stadt Heilbronn ("Den OB ablösen!") wie gegen das Regierungspräsidium, die nach Ansicht der Teilnehmer nur unzureichend in der Sache tätig seien. Einzelne Bürger möchten auch den Klageweg beschreiten, in einem Fall wurde bereits anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen.

Als Sofortmaßnahmen, hauptsächlich gegen den Mautausweichverkehr durch LKW, werden nun auch verschiedene weitere Maßnahmen gefordert:

- Sperrung des LKW-Durchgangsverkehrs auf der B 293 nach Stuttgarter Vorbild. Dort ist seit 1.1.2006 die Zufahrt nach Stuttgart durch Verbotsschilder an den Zugangsstraßen nur noch für den Lieferverkehr gestattet ("Was Stuttgart recht ist, kann für Heilbronn nur billig sein").
- Bessere Ampelregelung am Sonnenbrunnen. Der jetzige Zustand führt zu immerwährendem Dauerstau. Dabei ist unverständlich, daß der Parallelverkehr zur Stadtbahn gleichzeitig zu allen anderen Richtungen ebenfalls gestoppt werden muß und die Anwohner unnötige Abgase in Kauf nehmen müssen.
- Keine weitere Verkehrsbelastung des Sonnenbrunnens durch einen Einkaufsmarkt, sondern eine Grünanlage ("Grüne Lunge") an dieser Stelle.
- Schärfere Geschwindigkeitskontrollen insbesondere für nachts mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden LKW, dazu Verlegung der Blitzanlage aus dem Bereich Sandhof nach Westen, da in aller Regel nach der Anlage "auf das Gas gedrückt" wird.
- Schärfere Überprüfung des Sonntagsfahrverbotes für LKW auf der B 293, dazuhin Messungen von Schall und Luftverschmutzung.

Angesprochen wurde auch das Thema "Tunnellösung Saarlandstraße". Zwar besteht auch Verständnis für Forderungen von Anwohnern der Saarlandstraße für die sogenannte Tunnellösung, dies könne jedoch nicht dazu führen, daß der Ausbau dieser Straße weiterhin verzögert wird. Nicht nur die Anwohner der B 293, sondern auch Bürger in Frankenbach würden die dringend notwendige Entlastung durch diese Verkehrslösung erwarten.

Andere Themen, wie die Einkaufssituation ("Markt am Standort der Feuerwehr") in Böckingen und die unerwünschte Streichung der Linie 12 streiften ebenfalls die Diskussion.
Auch einige anwesende Bürger aus Leingarten wie Frankenbach schlossen sich den Forderungen an und unterstützen diese.

Wir bitten Sie nun, sehr geehrter Herr Regierungspräsident, dafür Sorge zu tragen, daß auch für Heilbronn das recht ist, was für Stuttgart mit Genehmigung Ihrer Behörde billig ist. Sorgen Sie für Gleichbehandlung aller Bürger in Ihrem Regierungsbezirk und dafür, daß auch die Anwohner der B 293 vom Durchgangsverkehr mir LKWs befreit werden.

Protestversammlung