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Klimawandel oder Klimapobie?
Zur Hurrikan-Katastrophe von New Orleans
von Alfred Dagenbach

Manche machen sich nur per Leserbrief wichtig damit.
Denn es ist so schön, immer für alles irgendeinen Schuldigen ausgemacht zu haben.
Andere, sich besonders wichtig nehmende Leute wußten es daher sofort:
"Die Katastrophe von New Orleans ist eine Folge des von uns Menschen gemachten Klimawandels", und es folgt der mahnende Satz: "Wann denken wir endlich um?"
Möchtegern-Politiker reiten auf diese Weise gerne auf der Welle der Selbstkasteiung, weil dies bei ängstlichen Bevölkerungsschichten besonders gut ankommt.
So wurde das Waldsterben, der "Saure Regen" und einiges an Lieschen-Müller-Weisheiten schnell zum Dauerbrenner, mit dem so manche selbsternannten Umweltschützer ihr politisches Geschäft mit der Angst witterten und auch - siehe Grüne - erfolgreich umsetzen konnten.
Längst sind diese vorsichtiger geworden.
Das Waldsterben war - natürlich von den Verantwortlichen noch immer sorgsam unter der Decke gehalten - die Folge verbesserter und intensivierter Radartechnologie im Kalten Krieg.
Es fand nicht etwa abgasbedingt dort statt, wo Industrie und Verkehr am massivsten zugange ist, sondern weitab davon auf Berghügeln.
Seltsamerweise standen in der Nähe der schlimmsten Auswirkungen die Radarstationen der neuesten Generationen.
Auch trat es im Streubereich der Richtfunksender an den Begkämmen verstärkt zutage.
Die Gründe zur wundersamen Erholung des Waldes in den letzten Jahren versucht man mit allerlei Erklärungen abzutun, nur die inzwischen erfolgte Verkabelung der Post- und Fernsehnetze einerseits und das Ende des Kalten Krieges andererseits werden dabei kaum erwähnt - es könnte ja jemand daraus die wahren Ursachen für das "Waldsterben" erfahren und den Schluß ziehen, daß man von Politik und Medien jahrelang an der Nase herumgeführt wurde.
Kohlenmono- und dioxid sollen wie andere als "Treibhausgase" diskriminiert nun die von Menschen gemachte Ursache für den "Klimawandel", die "hausgemachte Erwärmung" sein.
Man tut so, als wüßte man nicht, daß es schon in fernster Vergangenheit Wärmeperioden mit wirklichen Treibhaustemeraturen (die Dinos freuten sich seinerzeit darüber...), wie auch Eiszeiten (waren vielleicht zur Abhärtung der Menschheit garnicht so schlecht...) gegeben hätte.
Neben diesen Großperioden des Klimas gibt es auch Perioden, die sich über Jahrzehnte oder gar nur Jahre hinziehen.
Die 40er Jahre waren eine solche kleine Wärmeperiode, deutlich kühler war es in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts.
Als Ursache gelten unter seriösen Meteorologen die Veränderungen auf der Sonne.
Bekannt sind Sonnenflecken-Perioden, die im Mittel alle runde 11 Jahre auftreten.
Was uns als "Flecken" erscheint, sind Ausbrüche heißester Gase (Protuberanzen), die bis weit über die Erdumlaufbahn hinausgeschleudert und dann auch die Atmosphäre der Erde deutlich erwärmen.
Die Zeiten dazwischen kühlt die Atmoshäre wieder ab.
Nun haben wir aber innerhalb von nur 5 Jahren zum zweiten Mal eine starke Sonnenfleckentätigkeit der Erde, d.h., die bereits von der letzten Aktivität noch nicht abgekühlte Atmosphäre wird erneut aufgeheizt.
Die Folge ist die noch stärkere Erwärmung nicht nur der Atmoshäre, sondern auch der Meere, was dann zu solchen verheerernden Wibelstürmen wie "Katrin" führen kann.
Daß dabei auf ganz natürliche Weise durch die Erwärmung (von außen!) auch Gase jeder Art - vom Ozon bis zum "Treibhausgas" - verstärkt gebildet werden, liegt wohl auf der Hand.
Nun haben britische Wissenschaftler obendrein festgestellt:
Aus den Böden entweicht weit mehr Kohlenstoff als bislang angenommen.
Nicht nur das, sondern der Boden hält etwa 300 Mal mehr Kohlenstoff zurück, als jährlich durch die Verbrennung fossiler Energieträger frei wird.
In ihm ist etwa doppelt so viel gespeichert wie in Pflanzen oder der Atmosphäre.
Die jährliche Freisetzung aus den Böden entspräche in etwa der Menge, die Großbritannien in den Jahren zwischen 1990 und 2002 durch die Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen eingespart habe.
In anderen Ländern dürfte das auch nicht anders sein.
Klima kommt eben nicht nur durch uns Winzlinge allein zustande, auch wenn uns das manche einreden wollen.
Da spielen Faktoren mit, auf die wir mit unseren Einflüssen garnicht einwirken können.
Ein einziger Vulkanausbruch setzt mehr an Schadstoffen, Partikel wie Gasen, frei, als die gesamte menschliche Aktivität eines ganzen Jahres.
Auch die Unregelmäßigkeit der Erdbahn wie des Mondumlaufes sind da ganz andere Karten im Klimaspiel - aber sie sind halt nicht so publicity-trächtig, als wenn man auf jemanden, den man zum "Bösen" hochstilisiert hat, mit dem Finger zeigen kann.
Der "Klimawandel" ist eben eine ganz natürliche Sache, für manche aber wohl zur Klimaphobie geworden.

Berufspolitiker
Zur Bewertung der Anschläge in London
von Alfred Dagenbach

Man sollte es nicht für möglich halten, wie einfach es sich selbst gestandene Berufspolitiker wie Londons Oberbürgermeister Ken Livingstone machen. Er meint gleichsam der einfach gestrickten Welt von Lieschen Müller, die westliche Politik im Nahen Osten für die Terroranschläge in London verantwortlich machen zu können: "Wir haben einfach 80 Jahre westliche Einmischung in überwiegend arabischen Ländern hinter uns, weil der Westen Öl braucht", meinte er. Zwar unterstütze er grundsätzlich keine Gewalt, aber wenn die Briten so unterdrückt würden wie die Palästinenser durch die Israelis, "dann nehme ich mal an, daß wir selbst eine Menge Selbstmordattentäter hervorgebracht hätten." Offenbar hat der Gutmensch weder ein historisches Hintergrundwissen noch reflektiert er, wer im Nahen Osten wen terrorisiert. Und daß der Westen mit seinem Ölbedarf den früher bettelarmen arabischen Ländern einen unglaublichen Wohlstand beschert hat, ging an ihm bsher auch restlos vorbei. Da gibt sich in einem Interview mit der Zeitung "Junge Freiheit" der deutsche Nahost-Experte Peter Scholl-Latour schon wesentlich realisischer, wenn er dort diese Einschätzung von sich gibt: "Über kurz oder lang wird es islamistischen Terroristen leider wohl gelingen, auch unkonventionelle Mittel einzusetzen, wie etwa Giftgas, Bakterien oder ‚schmutzige Bomben', also Sprengsätze, die bei der Explosion radioaktives Material verstreuen. Wir machen immer wieder den Fehler, nur auf kurze Fristen fixiert zu sein. Diese Leute hingegen haben sehr viel Zeit."

Die Aufrechten
Zur Abstimmung über die EU-Verfassung im Bundestag
von Alfred Dagenbach

Man traut seinen Augen nicht: Da wird im Bundestag über eine "EU-Verfassung" abgestimmt und kein einziges Mitglied dieses ehrenwerten Gremiums kann eine Frage der "Panorama"-Redaktion (Sendung v. 12.5.05, 21.45 h) zu diesem Vertragswerk richtig beantworten. Aber das paßt zu dem, wie derzeit in Berlin von den Volksvertretern mit den Belangen der Bürger umgegangen wird, die diese eigentlich vertreten sollen. Weder hatte man den Mut, dieses offensichtliche "Machwerk" dem Volk überhaupt richtig nahe zu bringen, noch eine breite Diskussion dazu anzustoßen und gleich garnicht, es darüber abstimmen zu lassen. Offenbar steckt dahinter ein System, wenn sogar die Abgeordneten selbst über die wesentlichen Inhalte im Unklaren geblieben sind. Deshalb umso mehr "Hut ab" vor jener Minderheit im Bundestag, die sich als 23 Aufrechte zumindest soviele Gedanken vor der Abstimmung darüber gemacht haben, daß sie sich zur Ablehnung entschlossen haben.

Die Abgeordneten, die nicht zugestimmt haben:

Mit NEIN haben gestimmt:
Gauweiler , Dr. Peter , CSU
Carstens (Emstek), Manfred , CDU
Dobrindt , Alexander , CSU
Dörflinger , Thomas , CDU
Feibel , Albrecht , CDU
Frankenhauser , Herbert , CSU
Friedrich (Hof), Dr. Hans-Peter , CSU
Hedrich , Klaus-Jürgen , CDU
Hinsken , Ernst , CSU
Hochbaum , Robert , CDU
Kolbe , Manfred , CDU
Koschyk , Hartmut , CSU
Kraus , Rudolf , CSU
Lanzinger , Barbara , CSU
Meyer , Doris , CSU
Müller , Dr. Gerd , CSU
Obermeier , Franz , CSU
Ronsöhr , Heinrich-Wilhelm , CDU
Seib , Marion , CSU
Singhammer , Johannes , CSU
Hohmann , Martin , fraktionslos
Lötzsch , Dr. Gesine , PDS
Pau , Petra , PDS

Enthaltungen:
Scheer , Dr. Hermann , SPD
Weizsäcker , Dr. Ernst Ulrich von , SPD

EU-Verfassungsgegner Peter Gauweiler (CSU) kündigte eine neue Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag an. Unmittelbar nach der Abstimmung im Bundesrat am 27. Mai - dem notwendigen zweiten Schritt zur Ratifizierung - werde er seine Klage einreichen, kündigte der CSU-Abgeordnete an. Er argumentiert: "Die EU-Verfassung stellt sich ausdrücklich und uneingeschränkt über das nationale Verfassungsrecht."

"Die Räuber"
Das Theater Heilbronn gibt das Schauspiel von Friedrich Schiller - Eine freie Besprechung
von Dr. Christian Haellmigk

Wie stets wird auch hier das Gute zuerst benannt:
Die große Büste des Dichters, die im Foyer aufgestellt ist, und die Leistung des Ensembles auf der Bühne. Beide, der Dichter und die Schauspieler, sind auch durch die krudesten Regie-Mätzchen einfach nicht unterzukriegen.
Die armen Räuber müssen nämlich unterschiedslos halbnackt auftreten, winters wie sommers, im Wald, auf der Heide und innerhalb des Schlosses, mordend und kämpfend, sterbend und baumelnd am vom Himmel herabhängenden Karabinerhaken. Dazwischen laufen ein paar Engelchen unmotiviert durch die Bühne. Stumme Bediente bringen Schlachtschüsseln an die Rampe mit blutiger Soße, die gegen Ende des Stückes auf die umzubringenden Personen geschüttet wird, so dass einfach nicht mehr zu verheimlichen ist: 'Die Besudelten, liebe Zuschauer, sind soeben totgemacht worden.'
Natürlich muss auch der auf der Bühne des Theaters Heilbronn unvermeidliche Geschlechtsakt durchgestanden werden, der aber so blass inszeniert ist, das es weder für die Älteren etwas zu lachen noch für die Jugend etwas zu lernen gibt. Weh uns, wenn das Antidiskriminierungsgesetz durchkommt. Dann müssen auf der Bühne in gleicher Zahl und Schönheit auch andere als hetero-sexuelle Praktiken vorgeführt werden. Dann werden wir uns nach dem harmlosen Fetischisten Franz Moor, der, wenn er sich selbst den Garaus macht, das rote Röckchen seines Vergewaltigungsopfers anlegt, noch sehr zurücksehnen.
All diese Inszenierungs-Mätzchen, zu denen auch der tödliche Biss des einen Räubers in die Halsschlagader eines anderen Räubers gehört, scheinen darauf hinzuweisen, dass der Regisseur zu sehr vom Kino und vom Fernsehen fasziniert ist und meint, so etwas Ähnliches auch auf die Bühne bringen zu müssen. Aber die Leute kommen doch ausdrücklich ins Theater, weil sie weg wollen vom Bildschirm und eben nicht ins Kino gehen möchten. Gerade die überwältigende Sprache und Dichtung Schillers und das bewundernswerte Engagement der hiesigen Schauspieler wären die richtige Basis, auf billige Knalleffekte zu verzichten und die reine Wort- und Schauspiel-Kunst - das ist Theater! - zur Geltung zu bringen. Aber was geschieht in der Heilbronner Aufführung? Nach jeder Szene, wenn sich die Gedanken der Zuschauer auf das eben Gehörte konzentrieren wollen, gibt es vom Lautsprecher ein schreckliches Getöse und einen Donnerschlag, der alles Nachdenken zerstört und ein inneres Nachhallen der Schillerschen Sentenzen unterbindet.
Unerträglich geradezu ist die Untat des Regisseurs, die Aufführung mit dem blutigen Fleischer-Satz enden zu lassen: "- ich hab euch einen Engel geschlachtet." Es ist ein Sakrileg, Schillern ins Handwerk zu pfuschen! Das Chaotische und die Brutalitäten in dem Schauspiel sind nur zu ertragen mit den die Harmonie der Welt wieder herstellenden Worten des Räubers Karl Moor gegen Ende des Schauspiels: "Ich geh, mich selbst in die Hände der Justiz zu überliefern." Und das Recht der Zuschauer, mal wieder ein klassisches Zitat im Theater zu hören, erfordert es, auch den allerletzten Satz des Stückes vorzutragen: "...- dem Mann kann geholfen werden."
Für dieses geflügelte Schiller-Wort hätte man gern auf die lahme und lange Vergewaltigungs- szene, die bei Schiller nicht vorkommt, verzichtet. Aber sie entspricht wohl dem Credo des Intendanten, dass gelegentlich klassische Werke ins Heute zu transformieren seien, und heutzutage sind halt Vergewaltigungen etwas Alltägliches.
In diesem Zusammenhang ist verwunderlich, dass der Regisseur dort, wo sich dieser Bezug zum Heute geradezu aufdrängt, auf ihn verzichtet. Die Brandstiftung der Räuber etwa, der eine ganze Stadt mit Alten, Kranken und Kindern zum Opfer fällt, passt so gut zu den Heilbronner Ereignissen vom 4. Dezember 1944 , dass hier ein genialer 'transformierender' Regie-Einfall am Platz gewesen wäre. - Das Gleiche gilt für Franz Moors ausführliche Überlegungen, wie er am lautlosesten seinen eigenen alten Vater zu Tode zu bringen könnte.
Wem fallen nicht, wenn er diese klinisch einwandfreien Erörterungen hört, die jungen Wilden von CDU und FDP ein, die über die Abschaffung der Alten öffentlich nachsinnen?

Abschließend seien noch zwei Anregungen ausgesprochen.
Die eine bezieht sich auf den fünfwöchigen Aufenthalt Schillers in Heilbronn, der im Programm-Heft für "Die Räuber" mit keinem, aber auch nicht mit einem einzigen Wort erwähnt wird, wo doch sonst die Theater-Oberen so viel von Identität und ihrer Stiftung in unserer Stadt reden. Wenn je in diesem zweihundertsten Todes-Jahr noch einmal etwas von Schiller auf die hiesige Bühne kommt, dann sollte das Versäumte unbedingt nachgeholt werden.
Die andere Anregung betrifft die Verabschiedung der an der Aufführung Beteiligten nach dem letzten Vorhang durch die Zuschauer. Als erstes sollte sich der Autor/ die Autorin allein in persona oder in effigie dem Publikum stellen und ihm so Gelegenheit geben, sein Urteil abzugeben. Danach erscheint der Regisseur/die Regisseurin oder sein /ihr Stellvertreter zum Applaus. Und schließlich kommen die Schauspieler wie bisher erst einzeln nacheinander und dann als Ensemble auf die Bühne.
Auf diese Weise gewinnen der Applaus oder die Buh-Rufe an Klarheit und Wahrheit, und jeder der Beteiligten erhält die ihm gebührende Anerkennung.

Heilbronn, Dienstag, 01. März 2005

Hartz IV – die soziale Bankerotterklärung
von Leo Thenn

Hartz IV ist ein heißer Favorit für das Unwort des Jahres!

Dieses menschenverachtende Machwerk, ausgetüftelt von einem eiskalten Technokraten, geprüft und gutgeheißen von Rot/Grün sowie von der FDP und der Union (!) , ist das Ungeheuerlichste, was eine Regierung einem Teil ihrer Bürger jemals zugemutet hat. Der 16-seitige Fragenkatalog enthält mehrere Passagen, die sittenwidrig sind:

Familienschmuck, wertvolle Gemälde und Kunstgegenstände, sowie fürs Alter über Jahre angespartes Vermögen in eine Arbeitsmarktreform miteinzubeziehen, ist unmenschlich und herzlos.

Langzeitarbeitslose, die mehrere Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, jetzt mit Sozialhilfe-Empfängern in den gleichen Topf zu werfen ist praxisfern, unrealistisch und unsozial. Sicherlich gibt es in beiden Gruppen schwarze Schafe, die den Sozialstaat schamlos ausnutzen. Aber es gibt auch menschlichere Methoden diese Zeitgenossen ausfindig zu machen als die Rasenmähermethode von Hartz IV.

Die jetzigen zahlenakrobatischen "Erklärungen" der Regierung in TV und Presse, können nicht verdecken, daß es an Arbeitsplätzen und an Geld fehlt und daß man Zahlungen einsparen will. Aber an den Sparbüchern von Kindern sich vergreifen zu wollen um Finanzlöcher zu stopfen ist der Gipfel an Niedertracht und Schäbigkeit!

Die politische Kaste, die sich schon lange diesen Staat zur Beute gemacht hat, hat nun endgültig die Bodenhaftung verloren und den Kontakt und das Gespür zum deutschen Volk.

Dank und Anerkennung an und für die Bürger aus Mitteldeutschland, die als Erste zu Zehntausenden auf die Straße gingen mit den Parolen "Wir sind das Volk"

Und"Hartz IV muß weg". Erste Erfolge sind schon eingetreten. Wer sich nicht wehrt, macht was verkehrt!

Bevor eine Regierung zu solchen Notstandsgesetzen greift, sollten sich die federführenden Politiker gefälligst an den von ihnen geleisteten Amtseid erinnern "...meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden...."

Dann sollten sie alle nur denkbaren Möglichkeiten für Einsparungen in Millionen- und Milliardenhöhe ausschöpfen wie z.B. in den folgenden Bereichen:

Zahlungen an die EU drastisch kürzen – abgelehnte Asylbewerber

(95 %) sofort abschieben – Stop für die unzähligen Asylprozesse auf Staatskosten - Aufhören mit der Sanierung der Ölkriege der Amerikaner in Afghanistan und im Irak – keine Schuldenerlasse mehr an ausländische Staaten wie in mehrfacher Milliardenhöhe geschehen – Schluß mit der unglaublichen Verschwendung durch den Bund lt. Bundesrechnungshof in 90 Fällen im Jahre 2002 – Schluß mit den ständigen, instinktlosen Diätenerhöhungen der Politiker nach dem Selbstbedienungsprinzip – den Bundestag, alle Landtage und Senate um ein Drittel verringern – die Zahl der Staatssekretäre auf 40 % reduzieren – die 16 Bundesländer durch Zusammenlegung verringern auf insgesamt 8 Bundesländer.

Wenn diese Möglichkeiten auch nur teilweise in die Praxis umgesetzt würden, könnten wir nicht nur Hartz IV getrost vergessen, sondern wir hätten noch große Geldreserven für andere notleidende Bereiche.

Euro kein Teuro?
von Alfred Dagenbach

"Der Euro ist kein Teuro". Es darf gelacht werden. Die Volksverdummung treibt Blüten. Ohne Preiserhöhungen sollte sie vor sich gehen, die Euro-Einführung zum 1. Januar 2002. Daß das Gegenteil der Fall war, bestätigten bislang vor allem persönliche Empfindungen der „mündigen Konsumenten“, die es ganz gegen die Wünsche der Meinungsmacher in den Medien noch immer gibt. Immerhin war die Währungsumstellung in Deutschland, im Gegensatz zu anderen Staaten, nicht von einer gesetzlichen Preiskontrolle begleitet. Dies würde der Markt selbst regulieren, versprach man. Nun hat es auch das Statistische Bundesamt bestätigt: durch die EU-Währung sind die Preise in Deutschland drastisch gestiegen, was zunächst verwundert. Denn die Meldung des Amtes war mit „Geringere Teuerung als zu Zeiten der DM“ überschrieben. Daß das Statistische Bundesamt "keine eklatante Preissteigerung erkennen" kann, ist nichts neues. Bereits ein halbes Jahr nach der Euro-Einführung sprach das Amt von „keinem wesentlichen Einfluß“ auf die Lebenshaltungskosten. Dies ist jedoch nicht unbedingt ein Widerspruch zur Realität. Legen die Statistiker doch einen Durchschnittswert zu Grunde. Das war nach Meinung des Wirtschaftsinstituts DIW bereits Mitte 2002 ein Fehler. So habe vor allem der sinkende Ölpreis und die gefallenen Preise für Heimelektronik die Rate gesenkt. In anderen Bereichen, etwa den Dienstleistungen, sei sie merklich gestiegen. Ob sich die Mehrzahl der Verbraucher für derartige Rechnereien interessiert, sei dahingestellt. Zumal ihnen offenbar nicht einmal mehr der Rat etwas hilft, bei fehlendem Brot doch "Kuchen zu fressen". Wie heißt es beim Statistischen Bundesamt aktuell: „Tiefer in die Tasche greifen müssen Verbraucherinnen und Verbraucher dagegen heute beispielsweise für Bienenhonig (+ 31,5%) und Vollmilchschokolade (+ 12,1%).“ In der Tat: Der "Richtpreis" für eine braune Tafel war immer rund eine Mark. Demzufolge müßte sie also jetzt rund 50 Cent kosten. Es sieht so aus, als orientiert man sich peu á peu an eunem ähnlichen "Richtwert": 1 Teuro.

Wahlsplitter
von Alfred Dagenbach

Manche wachen schon morgens auf, andere erst des Abends. Das Gesicht fiel manchen, die sich nicht erst seit der Vorauszählung am Wahlsonntag auf "Wolke Sieben" schwebend wähnten, nämlich sichtbar herunter, als am Montagabend das endgültige Wahlergebnis bekannt gemacht wurde. Maßlose Enttäuschung griff wegen einem verlorenen Sitz bei den Schwarzen um sich, die sich mit Hilfe der zumeist nibelungentreuen Mehrheit in der FDP in den vergangenen Jahren zusammen mit der Verwaltungsspitze aufgeführt haben, als sei die ganze Stadt ihr Besitz. Bürger, die diese 17+4-Mentalität durchschaut haben, erteilten dafür die Quittung - leider oft nur dadurch, daß sie aus Enttäuschung über solches Gebahren ihrer "Volksvertreter" der Wahl einfach fern geblieben sind. Immerhin sank die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl in Heilbronn unter die der gleichzeitig stattgefundenen Europawahl, was allein schon ein ungewöhnliches - aber von den "interessierten Kreisen" geflissentlich übergangenes Phänomen darstellt. Diese lag nämlich nur bei 45,9% gegen 47,5% bei der Europawahl.

All das dürfte nicht nur auf die leicht zu verwechselnden Briefwahlumschläge zurückzuführen sein, die offensichtlich manchen Wählern Probleme bereitet haben. Immerhin gab es offenbar Differenzen zwischen der ungleichen Zahl der deshalb ungültigen Europawahl- und Kommunalwahl-Stimmzetteln, deren parteiliche Zuordnung bisher auf erhebliche Schwierigkeiten zu stoßen scheint. Nicht geschadet hat dies dennoch SPD und Republikanern, wohl aber der "Staatspartei". Und der Wähler siebte dort zudem kräftig aus und erteilte seine Quittung. Offenbar schaut er genauer hin, wen er wiederwählt und wem er eine Chance gibt.

Nun gibt es ja in allen Parteien gewisse Drohnen, die, wenn überhaupt, erst kurz vor einer Wahl dann gleich für den eigenen Nutzen hyperaktiv werden, sich stets ins rechte Licht auf Kosten der Leistung anderer stellen, sonst aber das Schlafwagenabteil bevorzugen und für eigenes Unvermögen stets die meist weniger passende Ausrede parat haben. Doch es war schon bemerkenswert, in welcher Weise und mit welchen Argumenten gewählte innerparteiliche Konkurrenten noch am Tisch des Kleinen Ratssaales niedergemacht wurden, nur weil sie einem akademischen Grad anheimgefallen sind.

Europa- und Kommunalwahlen sind nun zwar vorbei und man könnte auch einfach zur Tagesordnung übergehen, hätte nicht das Eine oder Andere ein bitteres Geschmäckle beim Drum und Dran solchen Ausdrucks des Bürgerwillens hinterlassen. Der angebliche Souverän in diesem umserem Lande bekommt natürlich manches nicht mit, was sich am Rande und hinter den Kulissen alles so abspielt, wenn "interessierte Kreise" ihre teilweise höchstpersönlichen Fäden ziehen. Nicht einmal die Strippenzieher bestreiten, daß manches nicht immer ganz sauber zugeht. In der Vergangenheit wurden da schon einmal 50 Mark und mehr ausgegeben, um Privatdetektiv spielende Hiwis für Informationen aus und über andere "gefährliche" politische Gegner zu erhalten.

Es scheint auch kein allzugroßer Zufall zu sein, daß just an Wahlwochenenden Feste stattfinden, auf denen dann eine mit Millionen Steuergeldern subventionierte oder aus dunklen, bis heute unbekannten Quellen gesponserte Großpartei stets tausende von bedruckten Gläschen verteilen kann. Schließlich ist der Veranstalter ja inzwischen quasi zur Vorfeldorganisation aufgestiegen. Parteibücher machen ja vieles möglich. Eine andere Qualität haben da schon Tendenzprognosen, wie sie die örtliche Tageszeitung ihren Lesern quasi mit hellseherischen Fähigkeiten zur Wahlbeeinflussung suggeriert. Verlieren sollten nämlich die SPD, die ihre zwölf Sitze kaum halten könnten, und die Republikaner, die statt drei nur noch einen oder zwei Vertreter stellen würden. Der eloquenten Staatspartei CDU traute man aber zu, noch einen Sitz hinzuzulegen. Praktisch, wenn man dem einfachgestrickten Wähler vorgibt, was sich lohnt zu wählen und was nicht. Wochenlang zuvor werden dafür aber Jubelartikel über die zwar sich selbst demontierten, aber dennoch bei den Einflußkräften beliebten Grünen plaziert - auch wenn der Blödsinn, den diese von sich geben, noch so groß ist. Sie sind halt bei ihren den Vorgang und Meinung geschickt vermischenden Freunden "in".

Andere Parteien, besonders die Freunde gefährdenden Außenseiter, können sich die Finger wundschreiben und selbst Richtigstellungen landen bei der Redaktion im Papierkorb, das Ziel nicht aus dem Auge verlierend. Ein in Ländern mit einer gewachsenen und wirklich freien Presse undenkbarer Vorgang. Die ausgewogene Berichterstattung ist längst zu Grabe getragen. Welche Auswirkungen solches Tun neben diffamierenden Darstellungen letztlich hatte, wird schwerlich zu ergründen sein. Auch CDU-Öttinger bekam daher einen breiteren Raum zur von ihm bekannten Selbstdarstellung eingeräumt, als jener vor ein paar Parteigängern war, auf dem der Pizzabäcker-Freund davon schwadronierte, die Heilbronner Christdemokraten hätten die Sozialdemokraten "entzaubert", die Republikaner in der Stadt "in den Griff bekommen" und als Sahnehäubche obendrauf verkündete, daß die FDP aussterbe - was natürlich nicht für seine dortigen Spezies gilt (". . . nicht der Richard Drautz, aber drumrum").

Untätig blieb auch die Verwaltung wieder einmal in Sachen Vandalismus und Ordnung auf städtischen Wahltafeln. Von wegen Begünstigung durch Untätigkeit. Schließlich traf es ja nicht jene, deren Parteibuch man besitzt. Welche Auswirkungen solches Tun letztlich hat, dürfte nur schwer zu ergründen sein. Die Rechnung ging jedenfalls nicht ganz auf. Der Wähler läßt sich nicht mehr so ganz leicht ins Bockshorn der interessierten Kreise jagen und für dumm verkaufen. Unberechtigt dürfte daher das dem OB ausgesprochene "Beileid" nicht ganz sein. Und das ist gut so.

Apropos 17+4. Da wird sich dennoch, wie von CDU-Seite schon eingestanden, nicht viel ändern. Der Joker (sprich: Die Stimme des OB) wird sicherlich nun im ständigen Einsatz sein. Und notfalls kann man ja auch noch darauf hoffen, daß im "Dapp" die richtigen beiden Karten liegen.

Einfach köstlich
zu "CDU biegt mit Oettinger in die Wahl-Zielgerade ein" (HSt. vom 4. 6. 04)
von Dr. Christian Haellmigk

Köstlich liest sich der Bericht über den Auftritt des "virtuos Auftretenden" aus der Landeshauptstadt. Er konnte hochdeutsch, aber (- getreu dem Irrsinnsslogan seiner Regierung: "Wir können alles außer hochdeutsch" -) sonst nichts! Die Heilbronner scheinen ein feines Näschen für solche Virtuosen zu haben, denn sie bleiben dem Wahlzielgeradeneinbieger sehr zahlreich fern. Die paar erschienenen Getreuen fanden solche tiefgründige, mit Pathos vorgetragene Weisheit wie "die Zeit der Spatenstiche ist vorbei" sicher hinreißend und zukunftsorientiert, aber was hätte ein Normaler, der sich über Perspektiven informieren lassen wollte, mit derlei Geraune anfangen sollen? Herrlich auch die verunglückte Aussage, dass der Jugend mehr in den Schulranzen gegeben werden muss als in der Vergangenheit. Welche Jugend trug oder trägt einen Schulranzen? Erstklässler vielleicht noch aber doch nicht Jugendliche! Aber der Stuttgarter Virtuose steigerte sich noch, indem er eben ein Mehr in den Schulranzen geben will! - Leute, ist das so schwer auszudrücken, dass das zu Lernende in den Kopf, und fürs Leben da hinein, gehört und nicht in den Ranzen? Schon die guten alten Römer sagten bereits auf Hochlatein: " Non schulranzibus sed vitae discimus." Auf gleicher sprachlicher Virtuosität beruht des Einbiegers Feststellung, dass die "flächendeckende Ganztagsschule kommt". Die ferngebliebenen Zuhörer werden sich dieses Ungetüm von Ganztagsschule, das eine ganze Landesfläche deckt, gar nicht vorstellen mögen, und werden sich damit trösten, dass der Virtuos wohl sagen wollte aber nicht konnte, s. oben hochdeutsch, dass die Ganztagsschule flächendeckend kommt.
Große Heiterkeit war auch Oettingers markiger Feststellung beschieden, dass die Christdemokraten die Republikaner in der Stadt in den Griff bekommen haben. Um die Republikaner der Stadt in den Griff zu bekommen, muss einer schon sehr, sehr lange Finger machen, damit das möglich erscheint. Selbst das ausgiebige diesbezügliche Training der CDU mit schwarzen Koffern, schwarzen Kassen und schwarzen Konten wird nicht ausreichen, so lange Finger zu bekommen und diese dann zu einer Greifhand zu machen, die die Republikaner in den Griff bekommen könnte.
Süß fanden die virtuellen Zuhörer auch, dass die Anwesenden vom Virtuosen aufgefordert wurden, auf die Straße zu gehen, ihre Frau und Freundin mitzunehmen und für die CDU zu werben. Heilixblechle, müssen die Stuttgarter Regierenden eine Meinung von den Unterländern haben.: Frau und Freundin mit auf die Straße nehmen! Woher so schnell beides bringen? Viele von den Heilbronnern schaffen nur eine, nur wenige reiche potente Auserwählte verkraften beide. Bei dieser Einstellung des Herrn Oettinger wird nun auch klar, warum 2001 ein Landtagskandidat der CDU mit schwarzen Kondomen für seine Wahl warb und mit den Dingerchen so überzeugend auftrat, dass sich damals manche Frau oder mancher Mann wahrscheinlich die jetzt vom Virtuosen als selbstverständlich angesprochenen polygamen Freuden ausmalte und sie als von der CDU so fest zugesagt empfand, dass der Kondom-Verteiler tatsächlich zum Landtagsabgeordneten Dr. Lasotta gewählt wurde. -
Zum Schluss des ironischen Teils dieser Betrachtung muss doch noch ein ernstes Wort gesagt werden. Bei dem Bericht von dem Auftritt des Landes-Fraktionsvorsitzenden im Heilbronner Ratskeller stört recht eigentlich und lässt gar nicht mehr lachen die gelegentlich
ungut-stramme Wortwahl. Von 'verdammter Schuldigkeit' ist da zu lesen, und mancher Ältere wird sich an die verdammte Pflicht und Schuldigkeit von ehedem erinnert fühlen. Und dann der Ausspruch Oettingers "Arbeit bedeutet Würde". Wem fällt da nicht der Jubelschrei des verblichenen Reichspropagandaministers ein, den er in die Presse losließ, nachdem er jüdisches Eigentum zerschlagen hatte: "Wir haben der Arbeit ihre Würde wiedergegeben!"
Nun ja, das sind so Erinnerungen, die kann der junge Virtuose natürlich wegen der Gnade der späten Geburt nicht haben, aber belesen sollte er sich, bevor er so hochdeutsch, also ohne Könnerschaft, aus dem Nähkästchen plaudert, - auch wenn glücklicherweise nur sehr wenige Heilbronner das Martyrium des Anhörens auf sich genommen hatten.

Dr. Christian Haellmigk

Köhlers Wahl
von Alfred Dagenbach

Es kam so, wie es zu erwarten war. Union und FDP hatten eine deutliche Mehrheit in der Bundesversammlung. Bei einer direkten Wahl durch das Volk hätte Schwan durchaus klar vor Köhler gelegen. Doch der Bundespräsident wird nicht direkt gewählt. Nach Meinung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse soll das auch so bleiben, denn die Bundesversammlung habe immer eine gute Entscheidung getroffen.
Dabei soll es offenbar auch bleiben. Was geht das Ganze auch das gemeine Volk etwas an? Sicher, es bestünde die Gefahr der gekauften Stimmen. Abschreckend wirkt bis heute, wie Leute mit viel Geld wie der deutschnationale Medienmogul Hugenberg zu hervorragenden Wahlergebnissen gekommen ist.
Oberbürgermeisterwahlen gehen noch heute in ähnlicher Weise über die Bühne. Geld- und einflußreiche Eigeninteressenvertreter sponsern gleichzeitig mehrere Lager, so sind sie stets auf der Gewinnerseite und die Verlierer müssen den Mund geschlossen halten.
Das will natürlich niemand ernsthaft auf die Wahl des Staatsoberhauptes übertragen wissen. Höchst ungleich gehen daher auch große und kleine Parteien in die Wahlkämpfe. Teils kriminell erworbene "Spendengelder" wie auch das Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bevorzugen eindeutig die großen Bundestagsparteien und sichern diesen ihren Vorsprung gegenüber den zudem durch die 5%-Klausel ausgesperrten kleinen Parteien.
Wenn, dann müßte so eine Bundespräsidentenwahl nach französischem Vorbild ablaufen. Dort stellt der Staat jedem Kandidaten denselben Geldbetrag zur Verfügung. Auch darf jeder Kandidat dieselbe Anzahl an Werbeflächen nutzen. Über die Verwendung ist exakt abzurechnen. Spenden und andere Gelder dürfen nicht eingesetzt werden. Nur so ist es möglich, daß auch Außenseiter dieselben Chancen haben, wie zuletzt der Kandidat des Front National, Le Pen.
Nun, bei der Bundespräsidentenwahl erzielte also die von SPD und Grünen gestützte Gesine Schwan 589 Stimmen. Neuer Bundespräsident ist CDU-Kandidat Horst Köhler mit 604 Stimmen. Das bürgerliche Lager verfügte in der Bundesversammlung allerdings über 622 Stimmen und damit über 19 mehr als für die absolute Mehrheit (603) notwendig waren. Der ehemaligen IWF-Chef Horst Köhler wird damit Nachfolger von Bundespräsident Johannes Rau. Er erhielt damit im ersten Wahlgang mit 604 Stimmen äußerst knapp die erforderliche absolute Mehrheit der Bundesversammlung.
Die Hochschulpräsidentin Gesine Schwan erhielt also von mindestens 8 Mitglieder aus den Reihen der sogenannten "Bürgerlichen" der CDU/CSU/FDP die Stimme. Köhler wird dennoch das neunte Staatsoberhaupt seit Gründung der Bundesrepublik und das fünfte aus der CDU. Der 61-Jährige wird am 1. Juli bei einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt und tritt dann offiziell sein Amt an. Dann wird er Johannes Rau beerben, der von der Koalition vor fünf Jahren aus Gefälligkeit gewählt wurde und sich die Zumutung einer Abwahl offenbar nicht antun wollte. Gewählt wurde er seinerzeit auch von den damals 7 Mitgliedern der Republikaner in der Bundsversammlung.
Gesine Schwan trat dafür an. Sie ist bereits seit den 70er Jahren als angebliche Vertreterin des rechten SPD-Flügels bekannt und war am Sonntag weitgehend eine Zählkandidatin. Sie attestierte den Wahlmännern und –frauen, die für sie stimmten, das Gemeinwohl der Gesellschaft im Auge zu haben, was immer diese Plattitüde bedeuten mag.
Wirklich bedeutend ist die Wahl Köhlers nicht, denn sein Einfluß auf die Politik ist, um es Milde auszudrücken, bescheiden. Der Bundespräsident hat zwar zum überwiegenden Teil nur repräsentative Funktionen. Auf die Gesetzgebung hat er nur insofern Einfluß, als er sich weigern kann, ein solches neu beschlossenes nicht zu unterschreiben. Sein Amt hat er der parteipolitischen Kungelei zu verdanken, bei dem zunächst die FDP davon abgehalten werden mußten, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. CDU, CSU und FDP hatten sich erst nach monatelangem Streit auf Köhler als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Die Nominierung gelang erst in einer dramatischen Nachtsitzung des CDU-Präsidiums Anfang März, nachdem eine Kandidatur des ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble am Widerstand der Liberalen gescheitert war.
Für Wirbel sorgte Köhler, als er kurz nach seiner Nominierung für einen Regierungswechsel warb und sich offen für Merkel als Kanzlerkandidatin aussprach. Überschattet wurde die Wahl Köhlers zudem von der Debatte über den CDU-Wahlmann und ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger. Politiker von SPD und Grünen und vor allem jüdische Organisationen hatten gegen die Teilnahme Filbingers protestiert, der in der NS-Zeit als Marinerichter kurz vor Kriegsende Todesurteile verhängt hatte. In der Bundesversammlung gab es vereinzelte Buhrufe, als Filbinger zur Wahl aufgerufen wurde. Bundestagspräsident Thierse, dessen Rede einige massive Formulierungsfehler aufwies, vergaß fast, dem frisch Gewählten das Wort zu erteilen. Fatal wäre aber, Köhler zu unterschätzen. Vor allem deshalb, weil er für eine Politik in Deutschland steht.
Auch das "bürgerliche Lager" sollte sich nicht so sicher sein, daß Köhler nun der Garant für einen glatten Regierungswechsel sein wird. Mit seinen auch im Unionslager nicht durchweg mit allergrößter Freude aufgenommenen Aussagen hat er schon bewiesen, daß er selbst zum Denken und Handeln befähigt ist und dafür kein Kindermädchen benötigt.
Wie sehr man nämlich an den Realitäten vorbeischrammt, bewiesen in einer bemerkenswerten Selbstentlarvung am Abend in Sabine Christiansens Talkshow sowohl der bayrische Ministerpräsident Stoiber als auch seine Kollegin Heide Simonis aus Schleswig-Holsten. Was in der Sendung von Frau Simonis und Herrn Stoiber geboten wurde, ist wohl die größte Heuchelei, die eine an Arroganz nicht mehr zu überteffende Politschickeria je geboten hat, denn da mahnte der zugeschaltete neu gewählte Bundespräsident den Abbau der Verschuldung an und diese beiden diese mitverursachenden Herrschaften nickten dazu wohlgefällig und taten so, als hätte das alles mit ihnen überhaupt nichts zu tun:
Herr Stoiber hat wohl vollständig vergessen, daß wir den heutigen Schuldenberg in allererster Linie dem größten Schuldenkanzler aller Zeiten - seinem Freund Kohl - zu verdanken haben.
Frau Simonis vergißt, daß die von ihr unterstützte rotgrüne Politik Ihres Freundes Schröder dann noch täglich ein neues und immer größeres Tüpfelchen auf das i seines Vorgängers setzt.
Während nach der Wahl die Spitzen von Union und FDP von dem Beweis sprachen, daß sie Mehrheiten gestalten könne, leugnete SPD-Chef Franz Müntefering jedweden Einfluß der Wahl auf die Politik der Bundesregierung. Ob dies so ist, wird sich noch zeigen, denn den Mund aufzumachen, ist dem Bundespräsidenten ja nicht verboten.
Möglicherweise wir ihnen von Horst Köhler, der nach der Flucht erst einmal im Weinsberger Durchgangslager in der Nähe Heilbronns mit seiner Familie untergekommen ist und es daher aus eigener Leistung von kleinsten Verhältnissen "nach oben" geschafft hat, noch manche Korrekturhilfe gegeben werden.
Zu wünschen wäre es.

Merkels Maul
von Dr. med. Christian Haellmigk

Frau Angela Merkel ist nach eigener Einschätzung, die sie ihren Zuhörern am 14. Mai im Heilbronner Haus der Wirtschaft kund tat, "nicht aufs Maul gefallen". Dafür ist sie aber auf die Nase gefallen wegen des Wortes und des Begriffs "masterplan", und zwar in zweifacher Hinsicht:
Sie hätte wissen oder von ihren hiesigen Parteifreunden darüber aufgeklärt werden können, dass in unserer Stadt im Gegensatz zur Werbung des Landes Baden-Württemberg recht ordentlich hochdeutsch gesprochen wird und die deutsche Übersetzung von masterplan sicher auch ganz gut verstanden werden würde.
Mag die Verwendung von Denglisch, des Jargons der Halbbildung, einfach lächerlich sein , so weckt aber das Wort "Masterplan" gerade in Heilbronn sehr unangenehme Assoziationen, die von Masterbomber über Planquadrat bis zur Erinnerung an die Zerstörung unserer Stadt führen. Aber wie soll die nicht aufs Maul gefallene Frau Merkel das wissen? Ihre örtlichen Berater hätten ihr vielleicht vorher sagen sollen, dass sie in unserer Stadt hinsichtlich "masterplan" dasselbe lieber halten solle.
Aber wer würde in Heilbronn je eine solche derbe Sprache verwenden! Nicht einmal in den Gemeinderatssitzungen der letzten fünf Jahre wurde in einem derart vulgären Ton argumentiert. Möglicherweise jedoch korrespondiert die Ausdrucksweise, die Frau Merkel bei ihrem öffentlichen Auftritt in Heilbronn für angebracht hält, mit dem Desinteresse an Kultur, das die Fraktion der Partei, der sie präsidiert, im hiesigen Gemeinderat stets aufs neue unter Beweis stellt.
Wer kann das wissen?

Machen Sie es doch besser!
von Alfred Dagenbach

Klar doch, darauf wartet ganz Heilbronn:
Auf den erhobenen Zeigefinger unseres sehr geschätzten Herrn Kempf.
Da bemüht sich der ehemalige Präsident des damaligen VfR Heilbronn, der schon seinerzeit gerade recht dazu war, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, den auch mit Hilfe eines inzwischen fraglich gewordenen Konzeptes der Stadt Heilbronn zum FC Heilbronn fusionierten Sportverein zu retten und erntet dafür die Häme der obersten moralischen Instanz in unserer Stadt. 
Kritik an jenen, die dafür die Verantwortung tragen? Keine Spur.
Kritik an jenen, die bisher nichts fertig gebracht haben? Auch keine Spur.
Ein Konzept, wie man es besser macht? Pustekuchen! 
Stattdessen greift die Ahnungslosigkeit über die Fußballszene zu Plattitüden wie Fred Steininger wollte den "Heilbronner Fußball retten" - als ob der FCH der einzige fußballspielende Verein in Heilbronn wäre.  
Das ist er Gottseidank nicht - aber negative Auswirkungen auf den gesamten Heilbronner Sport zu verhindern ist ein ehrenwertes Bemühen und bedarf nicht eines kleinkarierten Kommentars, dem man unschwer die Absicht schon beim Lesen der ersten Zeilen entnehmen kann.
Mag ja sein, daß FS nicht nur Freunde hat, aber: machen Sie es doch besser, Herr Kempf!

Ausgekungelt
OB-Wahl in Bietigheim-Bissingen

Kungelei zahlt sich gottseidank nicht immer aus. Das Städtchen in Baden-Württemberg galt Jahrzehnte als Hochburg der CDU. Ein tüchtiger Oberbürgermeister namens Manfred List, der selbst aus der CDU-Connection des späteren Ministerpräsidenten Lothar Späth entstammte, schaffte es in seiner eigenen Stadt nicht, diese Pseudo-Macher-Connection erneut zu installieren. Diesem CDU-Lager gehören zahlreiche Bürgermeister- und Oberbürgermeister im Ländle an, u.a. auch der Heilbronner OB Himmelsbach, obwohl angeblich parteilos, oder der früheren Stuttgarter OB Rommel. Der Gegenpart schart sich um den heutigen Ministerpräsidenten Teufel, der als Späth-Nachfolger einige dessen Getreuen kalt stellen ließ. Der Vorgang zeigt, daß der Bürger keinesfalls blind zur Wahl geht und nicht nur deshalb die CDU wählt, weil gerade mal die Bundesregierung schlechte Karten hat. Nun sucht man bei der CDU nach dem Sieg des SPD-Kandidaten Jürgen Kessing bei der Oberbürgermeisterwahl in Bietigheim-Bissingen als Ursache nach fatalen Fehler ihrer lokalen Repräsentanten. Auch die Bietigheimer CDU-Landtagsabgeordnete Annette Schavan, Baden-Württembergs Kultusministerin und Fast-Bundespräsidentenkandidatin, mischte sich in die CDU-Klüngelei ein. Die zweitgrößte Stadt im Kreis Ludwigsburg hat damit erstmals ein Stadtoberhaupt mit SPD-Parteibuch und die CDU-"Staatspartei" wieder eine Bastion weniger. In den Südwest-Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern gibt es jetzt 30 SPD-Rathauschefs, die CDU zählt 36, parteilos sind 22. FDP-Mitglied sind fünf, Grünen-Mitglied sind drei. Die Abstimmung in Bietigheim-Bissingen geriet für die CDU-Kungler zu einem abschreckenden Beispiel für eine Strategie, die allein dem Gegner genutzt hat. Kessing, derzeit noch Erster Bürgermeister in Dessau, der Bauhaus-Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern in Sachsen-Anhalt, war schon aus dem ersten Wahlgang als Sieger hervorgegangen. Er erhielt als bester von fünf Kandidaten über 31 Prozent der Stimmen. Der aus Worms stammende Bewerber profitierte dabei auch von einem Lagerstreit unter den Christdemokraten, die sich nicht auf einen OB-Aspiranten hatten einigen können. Der seit bald 30 Jahren amtierende CDU-Stadtchef und Ex-Landtagsabgeordnete Manfred List, der Ende Mai altershalber aufhört, hatte den parteilosen Bürgermeister von Holzgerlingen, Wilfried Dölker, zum Nachfolger auserkoren. Doch einigen Parteifreunden gefiel Lists Wahl nicht, sie unterstützten CDU-Mitglied Christoph Schnaudigel (41), Vize-Landrat in Ludwigsburg. List soll versucht haben, Schnaudigel mit einem Geheimpapier in Verruf zu bringen, was seinem Favorit Dölker ebenso wenig zum Erfolg verhalf wie ein Rundschreiben des örtlichen CDU-Vorsitzenden, der vergeblich die in der CDU ohnehin die nur bis zum Erreichen des persönlichen Zieles vorhandene "Loyalität" der Strategen anmahnte. Der zweite Wahlgang wurde zum Zweikampf, als Dölker trotz seines zweiten Platzes schließlich mit 24 Prozent entnervt aufgab. Auch zwei weitere Kandidaten zogen zurück. Mit einem Vorsprung von fast 1.400 Stimmen, was 8,4 Prozent entspricht, siegte Kessing im Finale deutlicher als erwartet. Nur 54 Prozent der Wahlberechtigten machten am vergangenen Sonntag ein Kreuz. Offenbar schmälerten das Parteigezänk und die Machenschaften der Strippenzieher das Interesse an der Mitentscheidung über die wichtigste Position in der Stadt. In der CDU, die seit 1948 in Bietigheim den Ton angibt, wird nun die Wahlschlappe vor allem Amtsinhaber List angekreidet. Er muss sich fragen lassen, ob er die Grenzen seiner Kompetenzen ignoriert hat. Oberschlaue Kritiker im CDU-Landesverband werfen ihm auch vor, nach 30 Jahren im Rathaus den Bezug zur Wirklichkeit verloren zu haben, statt selbst in den Spiegel zu schauen...

Presseclub-Palaver im Fernsehen, Thema:
Bedrohung Deutschlands durch den Terrorismus
von Hans Angel

Vorneweg. Das war ein um den Breiherum-Gerede unter der Leitung von Leo Busch der jegliche Kompetenz fehlte. Peter Scholl-Latour war wohl der einzige, welcher als Nahostexperte Vernünftiges von sich gab.
Dass ein Nadeem Elias als Vertreter des Zentralrates der Muslime, natürlich die Interessen seiner Glaubensbrüder vertrat und wiederholt scheinheilig den Terrorismus verdammte, war nicht anders zu erwarten. Dass Moscheen Treffpunkte zwielichtiger radikaler Moslems sind, hat er erst gar nicht abgestritten. Das wäre dem Verfassungsschutz bekannt und die hätten das alles im Griff. Zahlen wie 36000 Gewaltwillige unter ihnen, das hat er gar nicht gerne gehört. Die Beschwichtigungsbemühungen von Ströbele in Richtung Heiner Bremer waren
im Grunde nur peinlich.
Peter Scholl-Latour konnte nicht immer ein mitleidiges Lächeln verbergen, das hat mir noch am besten gefallen. Er konnte in dieser Runde nicht sagen , dass nicht der Terror das Problem darstellt. Nein, es ist die absolute Gefährdung unserer gesellschaftlichen, abendländischen Werte durch den Islam in Europa!
Führer dieser gefährlichen Ideologie versäumen es bei keiner Gelegenheit darauf hinzu – weisen, dass nur ein Gottesstaat allüberall in der Welt, das Glück der Menschheit bedeutet.
Und diesen Gottesstaat predigen sie auch in Deutschland, in ihren Moscheen und Kulturzentren. So hart es klingt. Hier muss man den Hebel ansetzen! Je länger man wartet, umso fester sitzen diese Leute auf Grund unserer harmlosen Gesetze im Sattel.
Ist denen ihre Religion wirklich soviel wert, dann bitte sollen sie diese auch ausüben dürfen.
Aber nicht bei uns !!
Die Unterwanderung schreitet von Tag zu Tag mit Riesenschritten voran. Und werden erst die Türken durch den EU-Beitritt wie Heuschrecken über unser schönes Land herfallen, dann können wir uns ihrer nur durch einen Bürgerkrieg erwehren.
Und dies hat Peter Scholl-Latour in einer kürzlich ausgestrahlten Sendung prophezeit.
Dieser harmlose „ Presseclub „ - Peter Scholl-Latour ausgenommen - bemühte sich einen Ast vom Baume zu schneiden und erkannte nicht wie zwingend notwendig es wäre, den ganzen Baum zu fällen.....
Dies als Fazit.
Trotzdem noch ein Hinweis. Da dies im deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde, frage ich mich, wo war eigentlich der deutsche Vertreter in dieser Runde ?
Den habe ich vermisst.

Unwürdiges Geschachere
von Alfred Dagenbach

Er ist unter demselben Namen wie Guildo Horn geboren, hat ihn aber bis heute beibehalten: Horst Köhler. Mit der Benennung von Horst Köhler als gemeinsamer Kandidat für die Bundespräsidentenwahl am 23. Mai von CDU, CSU und FDP geht nun ein unrühmliches Geschachere um dieses höchste Staatsamt vielleicht zu Ende. Immerhin gibt es auch dazu Kritik selbst aus den Reihen der CDU. Kaum jemand außerhalb seines Geschäftskreises hat den nun aus dem Hut gezogenen Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF) zuvor jemals besonders zur Kenntnis genommen. Allein das zeigt, in welchen personellem Dilemma die Opposition zur Rot-Grünen Versagerregierung ebenfalls steckt. Auch bei früheren Wahlen zum Bundespräsidenten ging es weniger um die Besetzung des höchsten Staatsamtes mit einem das gesamte deutsche Volk repräsentierenden Persönlichkeit als vor allem darum, Mehrheiten für künftige Regierungskoalitionen zu sichern. Zuletzt wurden 1994 immerhin noch mehrere Kandidaten nominiert: Der gewählte CDU-Kandidat Roman Herzog, Johannes Rau für die SPD, Hildegard Hamm-Brücher für die FDP, Jens Reich für die Grünen, Hans Hirzel für die Republikaner. Man kann es als positiv bezeichnen, daß mit Wolfgang Schäuble, der sich jetzt als unglücklichen Helden apostrophieren läßt, ein umstrittene Figur aus der Ära Kohl nicht zum Zug gekommen und insbesondere von der FDP verhindert wurde. Gut zu Gesicht gestanden hätte es Deutschland, endlich einmal eine Frau an die Spitze zu wählen. Ihr Geschlecht hat immerhin die Mehrheit in unserem Land. Ob mit Dr. Annette Schavan, Ministerin für Jugend, Kultus und Sport des Landes Baden-Württemberg, die richtige Wahl getroffen worden wäre, sei dahingestellt. Immerhin hat sie, zwar auf Druck der damaligen REP-Fraktion, eine Kopftuchträgerin nicht in den Schuldienst eingestellt - was ihr vermutlich jetzt zum Nachteil bei der FDP gereicht hat. Sicherlich hätte sie in einer künftigen Diskussion mehr Gewähr für die Nichtunterzeichnung von problematischen Gesetzen gezeigt als der jetzt nominierte Internationalist.

Es ist daher an der Zeit, eine ehrliche Diskussion um die künftige Wahl des Staatsoberhauptes durch den einzigen Souverän unseres Landes - den Bürger - zu beginnen und die gesetzlichen Möglichkeiten vorzubereiten. Schließlich sind wir ja ganz offiziell ein souveräner Staat und kein besetztes Land mehr. Daß es dabei nicht zu Zuständen wie in der Weimarer Republik kommen muß und nur Presse- oder gar Finanzhaie kandidieren können zeigt das französische Modell. Dort ist klar geregelt und kontrolliert, wie so ein Präsidentenwahlkampf abzulaufen hat. Jeder zugelassene Kandidat erhält dasselbe staatliche Budget, deren Verwendung er nachweisen muß. Andere Mittel sind nicht zulässig.

Der 61-jährige Horst Köhler ist immerhin seit Mai 2000 Direktor des IWF. Horst Köhler wurde am 22. Februar 1943 als Sohn eines Bauern in Polen geboren. Seine aus Rumänien stammenden Eltern hatten dort während des Zweiten Weltkriegs "Zuflucht" gesucht, heißt es. Vermutlich nahmen sie an einer Umsiedlung Deutscher in das damalige "Warthegau" teil. Die Familie floh später vor der Roten Armee nach Leipzig und zog nach 10 Jahren ins schwäbische Ludwigsburg. Er promovierte in Volkswirtschaft und Politischen Wissenschaften an der Universität Tübingen, wo er von 1969 bis 1976 als wissenschaftlicher Forschungsassistent am Institut für angewandte Wirtschaftsforschung arbeitete. Nach Verlassen der Universität war er von 1976 bis 1989 in verschiedenen Funktionen im Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium tätig. Köhler ist seit 1981 Mitglied der CDU. Seine politische Karriere begann 1976 im Bundeswirtschaftsministerium. Von 1981 gehörte der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein unter dem damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg (CDU) an. Nach dem Wahlsieg Helmut Kohls (CDU) wechselte Köhler ins Bundesfinanzministerium. 1990 wurde er dort Staatssekretär und unter Finanzminister Theo Waigel (CSU) wichtigster Berater und Unterhändler des Kanzlers Kohl in internationalen Wirtschafts- und Währungsfragen. Von 1998 bis 1999 war Köhler Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung („Osteuropabank“). Weitere Wohnorte des promovierten Volkswirts waren Kiel, Bonn, London und gegenwärtig Washington. Dort hält er seit Mitte 2000 den anspruchsvollsten Posten der internationalen Finanzwelt als Direktor des IWF inne. Im März 2000 nominierten ihn schließlich die 15 Finanzminister der EU einstimmig für den Posten des IWF-Direktors. Seine Wahl fand auch die Unterstützung der USA, Rußlands und Japans. Horst Köhler war vor seinem Amtsantritt im IWF Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, ein Amt, für das er im September 1998 bestellt worden war. Davor, von 1993 bis 1998, war Horst Köhler Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Köhler handelte für die deutsche Seite den Maastricht-Vertrag über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion aus. Er war zudem eng in den Prozeß der deutschen Wiedervereinigung einbezogen und diente als stellvertretender Gouverneur für Deutschland in der Weltbank. Er war persönlicher Vertreter (,,Sherpa") von Bundeskanzler Helmut Kohl bei der Vorbereitung von vier G7-Wirtschaftsgipfel (1990-93). Als historischen Meilenstein der europäischen Integration bezeichnete er die Einführung des EURO als Zahlungsmittel. Mit der Zeit werde die Rolle des EURO als Währungsreserve und damit auch die globale wirtschaftliche Verantwortung Europas wachsen. Auch der Aufschwung der Industrieländer geschehe eindeutig auf Kosten der Entwicklungsländer, vor allem der Länder Afrikas, meint er. Schon lange hielten die Industrieländer, auch Deutschland nicht, diese zahlenmäßig eigentlich lächerliche Verpflichtung ein, 0,7% ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe aufzubringen. 1999 warnte er lange vor der aktuellen Terrorismusdebatte: "Die extremen Ungleichgewichte in der Verteilung der Wohlfahrtsgewinne werden mehr und mehr zu einer Bedrohung der politischen und sozialen Stabilität weltweit." Dumm nur, daß es gerade jene von Köhler und den westlichen Regierungen beeinflußten internationalen Institutionen sind - der IWF, die Weltbank, die Welthandelsorganisation -, die eine ganz wesentliche Mitverantwortung für den Niedergang tragen. Köhler ist verheiratet mit Eva Köhler und hat zwei Kinder.

Präsidentensuche
von Alfred Dagenbach

Bundespräsidentenkandidaten werden derzeit gesucht wie die Ostereier. Das Durcheinander bei der CDU/CSU in Sachen Bundespräsidentenwahl ist fast perfekt. Die Spannung steigt und in der Gerüchteküche brodelt es. Offiziell wird bei der CDU das Baumeister-Buch kräftig heruntergespielt. Hinter vorgehaltener Hand weiß man aber, daß Wunschkandidat Schäuble nicht mehr zu halten sein wird. Die CDU drängt daher jetzt verstärkt Stoiber zur Rau-Nachfolge. Damit bekäme man offenbar auch die FDP mit ins Boot. In CDU-Führungskreisen herrscht die Sorge, ohne eine Kandidatur Stoibers könne die Situation außer Kontrolle geraten: Bei einer Zustimmung der CDU zu einem FDP-Kandidaten mache die CSU nicht mit, bei der Festlegung auf den früheren Fraktions- und Parteichef Wolfgang Schäuble werde sich FDP verweigern. Schäuble bleibe angreifbar wegen der Parteispendenaffäre. Deshalb sei nur Stoiber in der Lage, dieses Problem durch seine Kandidatur aufzulösen. In der CSU heißt es hingegen, Stoiber stehe für die Nachfolge von Johannes Rau nicht zur Verfügung. Die Karrierefrau und CDU-Chefin Angela Merkel rechnet aber nicht mehr damit, daß sich Stoiber umstimmen läßt und befürchtet, Stoiber könne an sie appellieren, selbst zu kandidieren.  Zur Not würde sie sogar Dienstwagen-Rita Süßmuth akzeptieren. Oder Horst Köhler, derzeit Chef des Internationalen Währungsfonds. Der frühere Kohl-Berater hatte sich in der vergangenen Woche von Jürgen Rüttgers besuchen lassen, der immerhin ein Stellvertreter Angela Merkels ist. Auch Paul Kirchhof wird als Top-Favorit gehandelt. Der Mann war mal Verfassungsrichter und hat dadurch von sich reden gemacht, daß er eine radikale Steuerreform vorgeschlagen hat. Blöd ist in diesem Fall nur, daß ihm die Landesfinanzminister gerade erst bescheinigten, ein vollkommen unbezahlbares und unausgewogenes Steuersystem vorgeschlagen zu haben. Last but not least wäre auch Siemens-Chef Heinrich von Pierer für die FDP leichter wählbar als Schäuble. Bei der ganzen Kungelei in der CDU hat auch der Name Töpfer einmal eine Rolle gespielt. In CDU-Kreisen hieß es, man könne davon ausgehen, daß „Merkel noch ein Kaninchen aus dem Hut zaubern“ werde. Na denn...

Politikfähigkeit?
von Alfred Dagenbach

Bei den baden-württembergischen Landtagsfraktionen ist der Unbill über die peinlichen Auftritte der Landtagsvizepräsidentin Beate Fauser (FDP) recht groß.
Die freimütige Liberale mit dem untrüglichen Gespür für Fettnäpfchen will trotz massiver Kritik unverdrossen weitermachen.
Seit 1996 ist ist die Calwer FDP-Abgeordnete im Landtag und seit 2001 dessen dritte Vizepräsidentin - zuvor kam man mit 2 solcher Extrapöstchen gut zu Rande, wiewohl bereits ein Stellvertreter reichen würde.
Das mit 2500 Euro im Monat zusätzlich dotierte Amt gilt deshalb auch als überflüssigster Posten der Landespolitik.
Obwohl dafür kein Bedarf besteht, setzten ihn die Liberalen in einem Postengeschacher mit der CDU durch.
Fauser war, so ist zu hören, noch gar nicht im Plenum anwesend, als sie selbst zum Thema wurde:
Auf dem Neujahrsempfang des Gewerbevereins Calw hatte die Unternehmerin die Gäste an ihren Ansichten in entwaffnender Offenheit teilhaben lassen.
"Verlassen Sie sich nicht auf die Politik", so teilte die Politikerin den Gästen mit, "sonst sind Sie verlassen."
Nicht nur die übrigen Parteien CDU, SPD und Grüne reagierten darauf wie auf den Schlips getreten.
Selbst FDP-Wirtschaftsminister Walter Döring reagierte auf die Uneinsichtigkeit Fausers mit einer deutlichen Warnung.
Die Aussage sei "nicht witzig" und für eine Landtagsvizepräsidentin "nicht akzeptabel".
Nun, sicherlich sprüht die vom Wahrheitsgehalt her nicht zu bestreitende Aussage "Verlassen Sie sich nicht auf die Politik, sonst sind Sie verlassen" aus dem Mund der zu Ehren einer Landtagsvizepräsidentin gekommenen Beate Fauser nicht gerade von höchster Politikfähigkeit.
Sicher ist auch dem Vorhalt aus den Reihen der CDU nicht unbedingt zu widersprechen, "die FDP-Fraktion sollte natürlich schon eimal Überlegungen anstellen, ob die Repräsentanz Ihrer Repräsentanten nach außen immer so glücklich ist."
Doch wenn ihre Landtagskollegen nun queerbeet meinen, sich groß aufblusten zu müssen, so sollten sie sich zuvor nochmals der Worte Ihres Landtagsdirektors Eberhard Leibing erinnern, die von diesem am 3.11.03 als Interview zu lesen waren.
Vielleicht hatte Beate Fauser noch dessen Forderungen im Kopf: "...die Abgeordneten müssen dem Plenum mehr Wertschätzung entgegenbringen ..." und "... insgesamt mehr Präsenz zeigen...".
Auch Leibings Ausspruch von der "Verwilderung der Sitten" trifft somit nicht nur auf diesen Fall zu, siehe die Mißachtung des Parlaments durch Kultusministerin Annette Schavan vom Vortag - und diese gehört nun mal der CDU an. 

Politikunfähigkeit
von Alfred Dagenbach

Der Abgeordnete Martin Hohman, ehedem Bürgermeister der Gemeinde Neuhof, machte wieder einmal von sich reden.
Schon öfter benutzte er das rechtspopulistische Repertoire, um sich in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu schieben.
Waren es bisher noch irgendwo durchaus nachvollziehbare Anfragen im Bundestag, so hat er wohl diesmal die Perspektive etwas verloren.
Bemerkenswert ist jedoch, wie sich die CDU hierzu verhält.
Nun ist es keinesfalls so, daß Hohmann die Figur in der CDU wäre, die im rechten Lager Stimmen zu fangen beauftragt ist, sondern er ist einfach so blöd, eine Geisteshaltung, die offensichtlich in der CDU hinter vorgehaltener Hand durchaus akzeptiert wird, offen auszusprechen.
Weshalb sonst reagiert die CDU erst auf den veröffentlichten Druck? Hohmanns Egozentrik zeigt sich auch darin, daß er einen verdienten General, hinter dem er sich verstecken wollte, ans Messer geliefert hat.
Nun hat ihn seine CDU selbst ans Messer geliefert und schließt ihn aus. Auch sein hessischer Ministerpräsident fischte so schon im Trüben, allerdings mit etwas mehr Köpfchen.
Dabei sind Hohmanns Aussagen vom Grundsatz her durchaus berechtigt.
Aber die Fixierung auf nur diese beiden Völker der Deutschen und Juden ist völlig falsch.
Es gibt nämlich überhaupt kein Volk, das nicht Tätervolk ist, ob es nun die Deutschen, die Franzosen, Chinesen, Hutus, Spanier, Engländer, Amerikaner, Nigerianer, Palästinenser oder sonstwer sind.
Wenn Hohmann das nur auf das Verhältnis Deutsche und Juden projiziert, ist das natürlich bei ihm kein Zufall, sondern zeugt von schlichter Politikunfähigkeit und reißt nicht nur alte Wunden auf, die mühsam am Verheilen sind, sondern gibt auch allen, die Tag und Nacht nur auf antisemitische Weltverschwörungsformeln fixiert sind, unheilvollles Kraftfutter.
Er hat, genauso wie die Scharfmacher auf der anderen Seite, damit der Aussöhnung einen Bärendienst erwiesen und uns Deutsche international wieder einmal das Etikett der ewig Unverbeserlichen angehängt.
Bei andere Parteien, von denen sich die CDU/CSU so gerne distanziert, würde ein Verbotsverfahren bei solchen Ansichten gefordert.
Die Republikaner, die rigoros solche Leute aus der Partei werfen, werden vom Verfassungsschutz überwacht.
Bei der CDU oder gar der CSU ist daran nicht im entferntesten zu denken.
Latenter Antisemitismus ist auch nachweislich sowenig eine Eintagsfliege bei CDU und CSU, wie der jetzt eingestandene Zweckpopulismus vor den Wahlen, an den man sich danach sofort nicht mehr erinnert. Fest steht, daß der Sache unseres Volkes mit solch dümmlichem Gerede nur geschadet wird.
Und das auf dem "hohen staatstragenden Niveau" von CDU/CSU.

Provokant und unverschämt
von Alfred Dagenbach

Wie Herr Mißfelder und Frau Reiche ("Die Generation der Älteren konsumiert tatsächlich auf unsere Kosten") muß auch der Heilbronner Jungunionist Fedor Zeyer noch viel an Lebenserfahrung lernen und hoffentlich hält der Wähler solche Leute noch lange von den politischen Schalthebeln fern bzw.
entfernt sie so schnell wie möglich davon wieder.
Die jungen Leute sind nämlich nicht einmal "up to date".
Abgesehen davon, daß es eine Beleidigung für die ältere Generation ist, der diese Yuppies es zu verdanken haben, daß sie heute überhaupt solche Ansichten öffentlich vertreten können, kennen sie sich in den Zusammenhängen nicht einmal aus. Es ist auch nicht Herr Mißfelder, der die Diskussion um die tatsächlich vorhandenen sozialen Mißstände in unserem Land in Gang gebracht hat, sondern waren ihre Parteifreunde Hohmann und Steinbach, die über den Bundestag nachgefragt haben.
Die Beantwortung zum Thema "Wo bleibt unser Geld?" hat aber dazu nicht besonders groß interessiert, schließlich ging es in diesem Fall ja nur um die Benachteiligung deutscher Sozialversicherter gegenüber jenen Angehörigen anderer Staaten, mit denen wir großzügige Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen haben und wohin jährlich Millionen Euro abfließen (Beispiel: während in Deutschland lediglich die Normalfamilie mitversichert ist, ist es bei den Türken die Großfamilie, sprich auch Oma und Opa gehören dazu -wohlgemerkt aus unseren deutschen Kassen!).
Herr Mißfelder und sein unerfahrener Heilbronner Kollege sollten besser einmal nachfragen, wo denn das Geld geblieben ist, das in die Rentenkassen eingezahlt wurde und von dem der Durchschnittsdeutsche nicht einmal mehr 50% in Form der Rente zurückerhält.
Und wer das wohl war, der in 16 Jahren unter dem größten Schuldenkanzler aller Zeiten namens Helmut Kohl das verursacht hat! Ich vermisse daher den Protest gegen die Zahlung von Renten an jene, die in diese Kassen noch nie etwas einbezahlt haben.
Es ist zudem auch eine Beleidigung der Ärzteschaft, was diese jungen Herrschaften von sich geben, denn kein guter Arzt wird einem Patienten nur aus Geldgier eine Operation zumuten, die diesem nicht zuzumuten ist.
Ursache ist darüberhinaus eine völlig verfehlte Familienpolitik, die von allen etablierten Entscheidungsträgern zu verantworten ist.
Daß dies die angehenden Jungpolitiker noch nicht erkennen können, ist angesichts der heute vermittelten Allgemeinbildung die einzige Entschuldigung für ein solches provokant unverschämtes Verhalten.

Danke, CDU
Danke, SPD
von Alfred Dagenbach

Ist es nicht schön, wie unsere Volksvertreter für uns alle sorgen? Unisono stimmen sie, ob Schwarz, ob Rot, darin überein, den von ihnen angerichteten Schaden von ihrem Opfer wieder gutmachen zu lassen.
Mehr zur Gesundheitspolitik fiel den selbsternannten Experten nicht ein. Und die CDU/CSU besteht ausdrücklich darauf, daß die "Reform" ihre Handschrift trägt.
Das ist schon dreist.

Doch damit scheint zumindest zunächst die "Reform des Gesundheitswesens" unter Dach und Fach zu sein.
Denn die "Vertreter von Regierung und Opposition" haben sich am Morgen in Berlin auf einen Kompromiss geeinigt.
Teil der Einigung ist die Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Das bestätigte auch der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Storm, der an den Konsensgesprächen teilgenommen hatte.
Der Zahnersatz soll dabei in eine obligatorische Zusatzversicherung umgewandelt werden. Angestrebt wird ein Wettbewerbsmodell zwischen gesetzlichen und privaten Versicherern.
CDU/CSU, SPD und Grüne begrüßten die Einigung.
Kritik kommt von der FDP.
Aber nicht doch: Den Liberalen geht die Reform nicht weit genug.

Unter Einschränkungen soll auch der Versandhandel mit Medikamenten zugelassen werden.
Zudem soll künftig der Besitz von bis zu vier Apotheken erlaubt sein. Wie erwartet, soll die von der Regierung bisher vorangetriebene Positivliste für Arzneimittel nicht kommen.
Jedoch werden nicht-verschreibungspflichtige Medikamente aus dem Leistungskatalog der Kassen herausgenommen.
Gespart werden soll auch durch die Einbeziehung wenig nutzbringender patentgeschützter Medikamente in die Festpreisbindung.
Der Anspruch auf Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung wird eingeschränkt.
Für Frauen sollen sie nur bis zum 40. Lebensjahr, für Männer bis zum 50.
Lebensjahr von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt werden.
Die Patienten sollen außerdem die Hälfte der Kosten selbst tragen.
Sterbegeld und Entbindungsgeld werden gestrichen.

Patienten sollen künftig 10 Prozent pro Arztbesuch zuzahlen, maximal 10 Euro im Einzelfall. Insgesamt müsse niemand mehr als 2 Prozent seines Bruttoeinkommens abzüglich der Kinderfreibeträge bezahlen, chronisch Kranke maximal 1 Prozent.
Für Krankenhausaufenthalte gelte pro Tag eine Zuzahlung von 10 Euro.
Die Zuzahlungen zum Arztbesuch fielen pro Quartal nur einmal an.
Damit ergebe sich eine Maximalsumme von 40 Euro pro Jahr.
Insgesamt sei die Reform zunächst auf vier Jahre veranschlagt, sagte der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer.
Fahrkosten für Taxis und Mietwagen zum Arzt werden nur noch im Ausnahmefall von den Krankenkassen bezahlt.

Das Krankengeld soll künftig allein von den Arbeitnehmern finanziert werden, im Gespräch ist ein Sonderbeitrag der Arbeitnehmer von 0,5 Prozent Beitragssatzpunkten anstelle der Umfinanzierung.
Als Teil der Gegenfinanzierung wird die Tabaksteuer in den Jahren 2004 und 2005 in drei Stufen um insgesamt einen Euro je Packung angehoben. Die Einigung soll noch heute den Gremien der Parteien und Fraktionen zur Entscheidung vorgelegt werden.
Beide Seiten gehen von einer Zustimmung auch in dieser Runde aus.
Letzte Arbeiten an der gemeinsamen Gesundheitsreform will die Expertenrunde dann morgen erledigen.

Die CSU- und CDU Spitzen nahmen den Kompromiss einstimmig an.
CSU-Parteichef Edmund Stoiber sagte nach der Präsidiumssitzung in München stolz, es sei kein einfacher Kompromiss.
Für die CSU sei aber entscheidend, dass es für die Beitragszahler unter dem Strich sinkende Beiträge zur Krankenversicherung gebe.
Zudem könnten die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt gesenkt werden.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte in Berlin, sie sehe in den Eckpunkten einmütig eine geeignete Grundlage für ein Gesetzgebungsverfahren.
Der Kompromiss trage "ganz wesentlich die Handschrift der Union" <Danke, liebe Union!>.
Merkel bestätigte, dass der eigentliche Durchbruch in einem nächtlichen Telefonat zwischen ihr und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erzielt wurde.
Auch Schröder (SPD) gab grünes Licht für den Kompromiss zur Gesundheitsreform.
Er sehe nach den Konsensverhandlungen zwischen Koalition und Opposition "ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann".
Der Kompromiss stelle eine "sorgsam ausgewogene Balance" zwischen der Belastung der Patienten und den Leistungserbringern im Gesundheitswesen dar, sagte Schröder zu Beginn der Beratungen der SPD-Spitzengremien in Berlin.
Auch die Grünen tragen den Allparteienkompromiss mit.
Der Parteirat billigte die Pläne bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer.
Er bedauerte, dass sich die Forderung seiner Partei nach mehr Wettbewerb bei den Leistungsanbietern nur teilweise habe durchsetzen lassen.

Der Gesundheitskonsens soll im kommenden Jahr ein Einsparvolumen von knapp zehn Mrd.
Euro bringen.
Erst 2006 oder 2007 werde das angestrebte Volumen von rund 20 Milliarden Euro erreicht.
Der Krankenkassenbeitrag solle zunächst um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte sinken.
"Von entscheidender Bedeutung ist, dass der Beitrag signifikant unter 14,3 Prozent fällt", sagte Stoiber.
Ein Ziel der Reform ist das Absenken des durchschnittlichen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenkassen von derzeit rund 14,4 Prozent auf unter 13 Prozent.

Doch die Hauptursachen der Geldverschwendung im Gesundheitswesen sind bei den schwarz-roten Konsensgesprächen völlig unter den Tisch gefallen.
So hat keine Seite die Kündigung der Sozialversicherungsabkommen mit Ländern wie der Türkei oder zahlreichen ost- und südosteuropäischen Staaten ins Spiel gebracht, über die im Ausland lebende Großfamilien hier sozialversicherungspflichtiger Ausländer kostenfrei mitversichert seien.
Es ist bezeichnend, daß gerade die CSU, die dieses Thema vor Monaten noch populistisch aufgegriffen hat, jetzt wieder mal den Mund hält, wenn es zum Schwure kommt.
Auch Maßnahmen gegen den grassierenden Mißbrauch der Versicherungs-Chipkarten, durch den jährlich ein geschätzter Schaden von mindestens anderthalb Milliarden Euro entstehe, kämen in dem schwarz-roten „Kompromiß“ mit keiner Silbe vor.
Statt Zuzahlungen und Selbstfinanzierung des Krankengeldes zu beschließen, hätten die sog.
Reformer besser die Geldverschwendung der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen der Sozialversicherungsabkommen und des Chipkartenmißbrauchs begrenzen sollen.
Bevor nicht diese Einsparpotentiale genützt sind, verbietet sich eigentlich jede Mehrbelastungen für die Versicherungsnehmer.

Staatsfunk
von Alfred Dagenbach

Man kann in den Rundfunkanstalten auch sparen, dennoch herrscht die Gier nach dem Geld des leicht zu schröpfenden Zwangsgebührenzahlers an.
Etwas Einblick in das Finanzgebaren des Staatsrundfunks gab der neue Geschäftsbericht des  Südwestrundfunk (SWR).
Dieser hat das Geschäftsjahr 2002 mit einem Überschuss von sage und schreibe 10,5 Millionen Euro abgeschlossen.
SWR-Intendant Peter Voß  nannte  das Ergebnis in der jüngsten Sitzung des Rundfunkrats denn auch zurecht  "ein   klares  Signal  sparsamen  Wirtschaftens  und  Ergebnis  von Synergieeffekten,  die  die Fusion ermöglicht hat".
Der Rundfunkrat des SWR befasste sich mit dem Jahresabschluss 2002 und genehmigte ihn einstimmig.
Intendant  Peter  Voß  würdigte das Ergebnis, das trotz eines Rückgangs der Erträge  aus Wertpapieren, Zinsen und der Werbeerträgen erzielt worden sei. "Alle  Programmbereiche haben in ihren Etats eine Punktlandung erzielt.
Die übrigen  Direktionen  haben  ihre  Nettobudgets gegenüber der Planung sogar unterschritten.  Das  ist  angesichts knapper Haushaltsmittel eine wirklich tolle   Leistung   aller  Bereiche  des  Hauses."  Gleichwohl  blieben  die wirtschaftlichen  Rahmenbedingungen außerordentlich schwierig.
Nicht nachvollziehbar ist allerdings seine Aussage, es sei heute bereits absehbar, dass sich dieses Ergebnis im laufenden Geschäftsjahr 2003 nicht  wiederholen lassen werde.
Er rechne angesichts steigender Kosten und rückläufiger  oder  bestenfalls  stagnierender  Erträge  für 2003 mit einem Fehlbetrag in einstelliger Millionenhöhe und peilt, wie bei den öffentlich-rechtlichen schon zur Gewohnheit gewoerden, eine  "maßvolle   Anpassung  der  Rundfunkgebühren  für  die Gebührenperiode  2005  bis  2008" an, die - warum auch immer -unumgänglich mache.
Bei der Anmeldung von jährlich   2,4   Prozent   handele   es   sich  um  "nicht  mehr  als  einen Inflationsausgleich".  Der SWR-Intendant wörtlich: "Nur mit diesem Ausgleich können  wir die heutige Vielfalt und Ausgewogenheit an Information, Bildung und  Unterhaltung sichern - eine Vielfalt, die private Anbieter nie leisten könnten." Der   Inhaber des Pöstchens als Vorsitzender   des   Rundfunkrats,   Hans   Lambert,   lobte  pflichtbewußt bei  der Jahresrechnung  die  weitgehende  Übereinstimmung von Haushaltsplan und dem Ist-Ergebnis.  Die  Transparenz der Mittelaufwendung sei "erfreulich groß". Der   Wille,   sparsam   mit   den  Finanzen  umzugehen  und  trotzdem  die Programmqualität  als  oberstes  Ziel  zu  sichern, werde an vielen Stellen deutlich.   Die  Notwendigkeit  zum  sparsamen  Wirtschaften  "wird  in  den nächsten Jahren noch weiter wachsen". Der  Inhaber des Pöstchens als Verwaltungsratsvorsitzender, Dr.
Lorenz Menz, sagte, das Haus sei auf dem besten Weg, am Ende der Gebührenperiode 2004 ein Eigenkapital von 46,2 Mio.
Euro zu halten, wie es als Ziel formuliert worden sei.
Wenn sich allerdings die  Werbemärkte  nicht erholen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Finanzanlagen sich nicht verbesserten und eine Gebührenanpassung weiter hinausgeschoben würde, würde sich die Lage jedoch dramatisch zuspitzen.
Der  Jahresüberschuss  von  rund  10,5  Mio.  Euro,  der  dem  Eigenkapital zugeführt  wird,  ergibt  sich  aus  Erträgen  von rund 1,052 Mrd.
Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 1,042 Mrd.
Euro.
Die  unmittelbaren  Ausgaben  für  das Programm in Höhe von 382,7 Mio.
Euro stiegen  im Vergleich zum Vorjahr um 30,1 Mio.
Euro.
Diese höheren Ausgaben konnten  durch  rückläufige  Personalaufwendungen  aufgefangen  werden; die Kosten für festangestellte Mitarbeiter gingen gegenüber dem Vorjahr um 54,6 Mio.
Euro zurück.
Eine  klare  Absage  hat  der  Rundfunkrat  des  SWR  in seiner Sitzung den Forderungen  der  Phonoindustrie  nach  einer Quotierung für deutsche Musik erteilt.  Eine  solche gesetzlich vorgeschriebene Quote sei ein Eingriff in die Programmautonomie und verfassungsrechtlich nicht haltbar. In  der  vom  Hörfunk-Ausschuss des Gremiums eingebrachten Resolution wurde zugleich  das  vielfältige  Engagement  des  SWR begrüßt: "Deutsche Musiker werden  nicht  nur  in  den Regelsendungen der Programme gefördert, sondern auch  mit  besonderen  Programmschwerpunkten, Projekten und Festivals sowie Wettbewerben und der Promotion von Tourneen." Rundfunkräte sind das eigentlich beherrschende Element in den Sendeanstalten.
Deren politische Ausrichtung bestimmt z.B.
darüber, welche Politiker sich nach dem Prinzip "Eine Hand wäscht die andere" bevorzugt und in welcher Weise z.B.
in Nachrichten, Berichten und Shows echauffieren können.
Ihr Einfluß bestimmt auch über die Karrieren einzelner Journalisten, wofür dershalb fachliches Können nicht unbedingt als Voraussetzung anzusehen ist.

Kein Einzelfall
von Alfred Dagenbach

Was ursprünglich wie eine Provinzposse ausgesehen hat, wurde nun doch zum Kracher: Die Dienstwagen-Affäre der Hanauer CDU-Oberbürgermeisterin Margret Härtel.
Sie wurde nun endgültig durch den Souverän abgewählt. Die bekannt gewordene Vernichtung von Computerdaten und Terminkalender wiesen zunächst unmißverständlich darauf hin, daß es etwas zu vertuschen galt.
Damit hatte sie auch ihre letzten Sympathisanten im Stadtparlament verloren, denn der gemeinsame Antrag aller Fraktionen von SPD bis REP sprach ein klares Wort.
Selbst ihre eigene Partei, die CDU, stellte sich - wenn auch unter dem Zwang des Faktischen - gegen sie.
Ihr droht jetzt auch noch eine Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr, höchstens zehn Jahren.
Nach Auffassung der Justiz hat die 59-Jährige möglicherweise ihre Befugnisse oder ihre Stellung missbraucht, um sich persönlich zu bereichern.
Essen gehen oder Blumen kaufen auf Kosten der Stadt gehörte dazu.
Aber nicht nur das.
Mitarbeiter berichteten vom besonderen Genrauch der Fürsorgepflicht durch ihre Chefin.
Eine Mitarbeiterin berichtete von einem Tag, an dem sie sich krank fühlte.
Härtel habe ihr gesagt: „Gehen Sie mal mit einem Mann aus und lassen sich durchbumsen.“ Härtel ist mit Sicherheit kein Einzelfall und Erinnerungen werden wach.
Die Kommunalordnungen räumen Gemeindeoberhäuptern Möglichkeiten fast monarchistischer Befugnisse ein, die in regelmäßigen Abständen immer wieder strafbare Handlungen Einzelner zutage fördern.
Dabei ist die Dunkelziffer mit Sicherheit nicht geringer als bei anderen Delikten, denn häufig werden sie in Folge von andersgemeinten Gremiumsbeschlüssen begangen.
Mehrheiten in den Stadtparlamenten decken oder begünstigen solcherlei genauso, wie die lückenhafte Dienstaufsicht vorgesetzter Behörden, die häufig erst dann eingreifen, wenn es sich garnicht mehr vermeiden läßt.
Nicht unbekannt ist inzwischen der politische Beamte, also derjenige, der völlig legal aufgrund seines Parteibuches trotz geringerer Qualifizierung relativ hoch in den Strukturen angesiedelt wird. Beamten-Seilschaften quer durch alle Behörden über Parteibücher und Untergebene, die trotz ihrer Verpflichtung ihre Karriere wegen solchen Vorgesetzten nicht riskieren wollen, tragen ebenso zur Begünstigung bei, wie Seilschaften aus gemeinsam absolvierten Kursen, Ausbildungen oder früheren Tätigkeiten.
Man kennt sich eben und hilft sich auch zuverlässig beim Kehren des Drecks unter den Teppich.
Möglich wird es zudem durch einen Klüngel, dessen Rückgrat nicht selten Presseleute sind, die bei jeder Gelegenheit bei Laune gehalten werden und somit lieber Hofberichterstattung denn objektiv unbestechlichen Journalismus leisten.
Ämterhäufung und die völlig unzureichende Amtshaftung in unserem Land tun ein Übriges dafür, daß sich diese immer wieder zutage tretenden korrupten Zustände auch künftig nicht ändern werden.
Daß es keine Einzelfälle sind, beweist schon die Tatsache, daß auch im benachbarten Maintal wegen ähnlicher Vorwürfe 94 Prozent der Wähler die dortige Bürgermeisterin Dorothee Diehl, ebenfalls CDU, aus dem Amt gewählt haben .

Schöne Neue Welt
von Alfred Dagenbach

Aldous Huxleys Vision, die er in seinem Buch "Brave new World" ("Schöne neue Welt") beschrieben hat, wird wohl bald schreckliche Wirklichkeit.
Darin schreibt er von Klonfabriken, in denen identische geklonte Menschen per Nährlösung im Reagenzglas und Brutkästen heranwachsen.
Alpha-, Beta- und Gammatypen werden je nach Bedarf produziert.
Die "Alphas" sind dabei zur Führungselite auserkoren, während die "Gammas" dumpfsinnig den alltäglichen Kleinkram erledigen.
Mit "klonen" wird die Produktion identischer Lebewesen mit biotechnischen Methoden bezeichnet.
Das ist bei Pflanzen schon seit Urdenken und neuerdings auch bei Tieren möglich.
Im Fall des geklonten Schafes "Dolly" wurde erstmals ein ausgewachsenes Säugetier auf diese Weise vermehrt.
Dabei wird das Erbgut mit der heute möglichen Methode einer normalen Zelle entnommen und in die entkernte, unbefruchtete Eizelle eines Tieres eingebracht.
Der so entstandene Embryo wird schließlich (derzeit von einem dritten Tier) ausgetragen.
Das geborene Tier gleicht dann dem Spender des Erbgutes aus der normalen Zelle. Theoretisch ist dasselbe Verfahren auch beim Menschen anwendbar. Es ist nicht zu verwechseln mit der Embryonenforschung und gleich garnicht mit der Stammzellenentnahme (z.B.
aus Nabelschnurblut) zu medizinischen Zwecken.
In der Tierzucht wird das Klonen bereits im Embryostadium vorgenommen. Von den Zellen, die aus den ersten Teilungen der befruchteten Eizelle hervorgehen, kann sich jede zu einem vollständigen Tier entwickeln, wenn diese Zellhaufen künstlich getrennt werden.
Es entstehen dann gleichartige Nachkommen - wie bei eineiigen Zwillingen.
Im Pflanzenreich ist das Klonen seit Menschegedenken an der Tagesordnung.
Z.B.
im Obstbau durch das Aufpfropfen von Steckholz auf eine Unterlage ("Veredeln") oder das vermehren durch Stecklinge.
In der Natur klonen Pflanzen sich sogar von Natur aus, "Ableger" pflanzen sich neben der Mutterpflanze wie bei der Erdbeere oder Grünlilie (Chlorophyllum).
Aber auch die Ananas ist keine Frucht, sondern nichts anderes als der "Wasserbeutel" für einen auf ihr sitzenden Klon.
Schließlich werden Pflanzen seit einigen Jahrzehnten dadurch vermehrt, daß aus den Triebspitzen von Pflanzen Zellverbände ("Meristeme") entnommen werden. Man geht davon aus, daß es sich dabei um gesundes, nicht infiziertes Gewebe handelt.
Insbesondere in der Orchideenzucht werden diese Meristeme auf Nährlösungen wachsen lassen.
Sie können dann immer wieder geteilt und so daraus millionenfach identische Nachkommen gezeugt werden (nur deshalb gibt es einheitlich aussehende Orchideen, denn aus Samenvermehrung differenzieren diese genauso mit unterschiedlichen Blüten wie die Gesichter der Menschen).
Erst wenn diese Methode der Vermehrung beim Menschen gelingt - und davon dürften uns technisch nur noch wenige Jahre trennen - kann man von "industrieller" Produktion ausgehen.
Vermutlich wird dann auch die heutige Menscheit alsbald untergehen.
Da sie sich nicht mehr zu vermehren braucht, genügt die Züchtung eines Neutrums.
Den Rest besorgt die "Natur" des neuerschaffenen "Menschen" - ein Alien.
Aldous Huxleys "Schöne neue Welt" wird schrecklich werden.

Beispielhaftes Bürgerengagement
von Alfred Dagenbach

Ein beispielhaftes Engagement für eine Bürgerbeteiligung zeigt sich im Rahmen der Sanierung der Heilbronner Nordstadt ab.
Auf einer von dem "Machern" Clemens Mielert und Carmen Theilacker betreuten Webseite www.HN-Nordstadt.de wird das Projekt umfassend begleitet. Neben aktuellen Berichten kann dort auch in einem Forum berichtet und die Meinung geäußert werden.
"Jedes Gemeinwesen, sei es ein Land, eine Stadt oder ein Stadtteil definiert sich zu einem großen Teil aus den Menschen, die dort leben und arbeiten. Sie sind das Kapital, die Vergangenheit und die Zukunft, der Motor und die Umgebung, mit der wir uns Tag für Tag auseinandersetzen.
Und ein Stück weit definieren wir uns auch selbst aus den Menschen, die uns umgeben", heißt es auf den Seiten.
Und: "Wir finden es deshalb wichtig, Ihnen Menschen vorzustellen, die in der Heilbronner Nordstadt leben, arbeiten, zur Schule gehen oder Einfluß auf unseren Stadtteil haben.
Der berühmte "Mann von der Straße" wird hier ebenso zu Wort kommen, wie Unternehmer, Schüler, Rentner aber auch Entscheider, die politischen Einfluß auf die Zukunft der Nordstadt haben.
Sie werden hier persönliche Meinungen lesen, denen Sie sich anschließen oder denen Sie widersprechen können - die aber in jedem Fall zu Diskussionen anregen sollen.
Auch das Umfeld und das Lebengefühl spielen eine große Rolle und wirken identitätsstiftend für uns Bürger der Nordstadt.
Dieser Umstand wird leider noch viel zuwenig beachtet und wir wollen das auf diesen Seiten ebenfalls genauer beleuchten." Wie wahr. Es bleibt daher zu hoffen und wünschen, daß es gelingt, daß dieses Engagement der Bürger zum Erfolg führen wird und sie diesmal auch ihre eigenen Vorstellungen bei der Umsetzung durchsetzen können.
Dann ist die "Bürgerbeteiligung" nämlich keine Farce mit dem Zweck der Alibifunktion für die Verwaltung.

13.11.2002

Kurt Schumacher
von Alfred Dagenbach

In Heilbronn gibt es seit 1976 den "Dr.
Kurt-Schumacher-Platz".
Er heißt auch künftig "Dr.
Kurt-Schumacher-Platz".
Wäre es aber nach der Stadtverwaltung gegangen, hieße er jetzt "Neckar-Turm-Platz" oder so ähnlich verrückt.
Aber: die Verwaltung gibt nicht klein bei.
Sie produziert eigenmächtig einen Kompromiss, die dortige Haltestelle in "Neckar-Turm" umzutaufen.
Nicht nur ältere Heilbronner Sozialdemokraten sind zu Recht "hellauf entsetzt, wie unsensibel die Verantwortlichen im Rathaus bei dieser geplanten Namensänderung vorgegangen" sind, sondern auch die Republikaner, die Kurt Schumacher als deutschen Patrioten schätzen, mit dem die heutige SPD allerdings nur noch wenig gemeinsam hat.
Indes war der Gemeinderat - als zuständig für die Benennung von Straßen und Plätzen - von der selbstherrlichen Verwaltungsspitze gleich garnicht gefragt worden.
Was für Erste Bürgermeisterin Margret Mergen eine Angelegenheit der "laufenden Verwaltungstätigkeit" war, widerspricht der Ansicht von REP-Stadtrat Dr.
Christian Haellmigk: "Nach §12 der Hauptsatzung obliegt dem Gemeinderat die Beschlussfassung." Ohne Rücksicht auf die Bestimmungen von Hauptsatzung und Gemeindeordnung will die Verwaltung dennoch die Stadtbahn-Haltestelle Kurt-Schumacher-Platz am 15.
Dezember im Rahmen der Umstellung des Stadtbahn/Bus-Fahrplans in Neckar-Turm umbenennen.
Ein Grund für den erneuten Lobbyismus mit öffentlichen Mitteln zu privaten Zwecken ist bisher nicht ersichtlich.
Kurt Schumacher lebte von 1895 bis 1952.
Er war Mitglied des württembergischen Landtags (1924-1931) und des Reichstags (1930-1933), Kommunistengegner und erster Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands seit 1946, zudem Fraktionsvorsitzender im Bundestag von 1949 bis zu seinem Tod. Als Oppositionsführer im Bundestag war Schumacher ein erbitterter Gegner der Politik Konrad Adenauers, vor allem bezüglich der Politik gegenüber den Westalliierten.
Als Adenauer sich entschließt, das Petersberger Abkommen zu unterzeichnen, erhebt Schumacher gegen ihn den Vorwurf, ein "Kanzler der Alliierten" zu sein.
In der folgenden Zeit lehnt die von Schumacher geführte SPD auch den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat, zur Montanunion und zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) ab.

19.10.2002

Pisa
von Alfred Dagenbach

Die Maßnahmen und Wege, die der Baden-Wuerttembergischen Handwerkstag innerhalb seines Pisa-Positionspapiers als Antwort auf das schlechte Abschneiden deutscher Schüler im internationalen Leistungsvergleich formuliert hat, haben in Politik und Wirtschaft ein lebhaftes und breites Echo hervor gerufen. Tatsächlich kann jeder täglich Kostproben über den Bildungsstand unserer Gesellschaft selbst erleben.
Man braucht dazu nur Jörg Pilawas tägliche Quiz-Sendung um 19.15 Uhr im ARD anzuschauen, bei der es bis zu 300.000 Euro zu gewinnen gibt. Permanent treten junge Studenten oder Abiturienten auf, die - wie kürzlich ein Abiturient sogar in Begleitung seiner Lehrerin - gerade mal die unterste Gewinnstufe von 5.000 Euro schaffen und dann rausfliegen.
Anders ein älteres Ehepaar, das die Hoffnung auf die Finanzierung ihrer Silberhochzeitsreise mit Erreichen der 5.000-Marke verknüpfte und dann bei 300.000 Euro "landete".
Er während der Sendung: "Leider habe ich nur Volksschule".
Sie: "Ich weiß nicht, ob meine Antwort richtig ist, leider habe ich nicht das Große Latinum, denn meine Eltern konnten mich nicht aufs Gymnasium schicken.
So habe ich auch nur 8 Jahre Volksschule." Gottseidank, kann man in diesem einen Fall nur sagen, sonst aber: "Gnade uns Gott." Denn es ist unverkennbar, daß wir bereits zwei ganze Generationen an Fachidioten produziert haben, die weltfremd und fast ohne Allgemeinwissen in Führungspositionen von Politik und Wirtschaft aufgestiegen sind.
Mit der Einführung der Rechtschreibreform, zunehmender Gebrauch von Anglizismen und Schulversuchen ohne Ende wird zudem vertuscht, welche Defizite vorhanden sind.
Man ist stolz auf das so künstlich herbeigeführte Sinken der Fehlerquote und merkt nicht, wie man im internationalen Vergleich geradezu abgehängt wird. Deutschland, das einst jahrzehntelang eine überdurchschnittliche Quote an Nobelpreisträgern hatte und damit auch als geistiger Motor in vielen Bereichen die Menschheit voranbrachte, versinkt in der Mittelmäßigkeit.
Mit der Abschaffung der starken Mark als Zugpferd der Wirtschaft Europas wurde das Übrige zu unserer heutigen Lage beigetragen - wie anders soll es sein, wenn den Entscheidungsträgern der gesunde Menschenverstand nicht erst seit PISA fehlt.

15.10.2002

Fliegende Fetzen
von Alfred Dagenbach

Haben Sie schon einmal Fetzen fliegen sehen? Ich noch nicht.
Aber bei der Heilbronner Stimme sieht man so etwas Gespenstern gleich. Begierig greift man auf, was jene, die es am Nötigsten haben, verleumderisch in die Welt setzen.
Schließlich kann man den ungeliebten Zeitgenossen wieder mal etwas auswischen, auch wenn es auf unterster Schublade nur in äußerst primitiver Weise möglich ist.
Da nicht sein kann, was nicht sein darf, ignoriert man einfach die wahren Zusammenhänge.
Gibt die Meldung an sich auch nicht viel her, so bauscht man einen alltäglichen Vorgang zur Anrüchigkeit auf.
Es stört dabei keinesfalls, wes Geistes Kind die ach so gut meinenden Zuträger sind.
Da können dann die sonst so verpönten "Rechtsextremisten" nicht rechts genug sein.
Und was interessieren die selbsternannten Demokratiewächter in den Redaktionsstuben vertragliche Bindungen oder gar die Bestimmungen des Abgeordnetengesetzes: wenn nichts Negatives zu finden ist, dann stellt man es eben so dar.
Es kommt auch nicht auf ein paar falsche Zahlen an.
Positiv darf über nicht dem Demokratie-Bild des Parteispendenskandal-Establishments entsprechende Parteien sowieso nichts berichtet werden.
Dafür sind auch Paparazzi-Methoden erlaubt, die dann endgültig offenlegen, daß es in Wahrheit um nichts anderes als um Rufmord geht.
Glücklicherweise gibt es noch genügend Zeitgenossen, die die Chuzpe dieses Klüngels längst durchschaut haben.

08.10.2002

Vorverurteilt?
von Alfred Dagenbach

Daß die Chemie zwischen einer Heilbronner Tageszeitung und Gerhard Schweinle schon lange nicht stimmt, braucht man ja nicht extra zu betonen. Dennoch gilt bei uns doch noch immer die Unschuldsvermutung bis zum letztinstanzlichen Urteilsspruch, oder? Und in wie vielen Fällen es Verfahren gegen eine schwäbische Nobelmarke schon gab, dürfte doch in Journalistenkreisen auch bekannt sein? Daß jemand, der uns allen auch als großzügiger Mäzen bekannt ist, nun schlimmer als ein schwerster Gewaltverbrecher vorgeführt wird, dürfte manches in seinem im Bericht geschilderten Auftreten erklären.
Es sollte doch nachdenklich machen, wenn ein Gericht dem Angeklagten einen "Deal" anbietet, was es bis vor wenigen Jahren nur in schmuddeligen US-Krimis gab und Schweinle so etwas ablehnt. Die Frage, ob da ein Opfer oder ein Täter auf der Anklagebank sitzt, sollte nicht durch Vorverurteilung entschieden werden.

20.09.2002

Schöne Defizite
von Alfred Dagenbach

Schön, daß Harald Friese jetzt die Defizite unserer sonst auch von seiner SPD-Fraktion im Gemeinderat und anderen Offiziellen so hochgelobten Stadtbahn entdeckt hat.
Wenn er jetzt zum selben Ergebnis kommt, wie einige Mitglieder des Gemeinderates bereits vor der Beschlußfassung, so ist das doch ein erfreulicher Fortschritt.
Hoffentlich trägt es jetzt auch die Heilbronner SPD über den Wahltag hinaus mit und steht hinter ihm.
Bisher wurden derartige Fragen im Gemeinderat stets abgewimmelt.
Und der Denkmalschutz muß zwar herhalten, wenn es um die mit riesiger ZEAG-Werbung verschandelten Hauptbahnhofsfassade geht, aber den Blick auf die denkmalgeschützte Fassade der ältesten Heilbronner Apotheke zu versperren stört dieselben Macher überhaupt nicht.
Schließlich darf ja beim Hätschelkind Stadtbahn nicht sein, was nicht sein kann, auch wenn man statt deren hausgemachten Millionendefizits die Steuergelder mit weniger Aufwand gleich verbrennen könnte.
Schön deshalb auch für unseren Herrn OB Himmelsbach, daß er als verantwortlicher Chef des Ganzen dennoch die Verantwortung auf andere abschieben kann, diesmal auf die rätselhaften "Experten", wer immer damit gemeint sein mag...

07.09.2002

Der erste Jahrestag des Attentats vom 11.9.2001 ist ja nun problemlos an uns vorüber gegangen...
von Alfred Dagenbach

...Sie meinen, das sei doch alles erst nächste Woche und der Schreiber sitzt hinter dem Mond?

Nun, das mit dem Mond ist soo falsch nicht.
So meinte auch der Historiker und Indologe Dr.
Golzio zur einjährigen Wiederkehr der Attentate vom 11.9.2001 aus islamischer Sicht der Zeitrechnung:

"... Kürzlich kam mir der Gedanke, dass ein neuer Anschlag zwar zum Jahrestag geplant sein könnte, aber damit nicht unbedingt der Jahrestag nach dem Gregorianischen Kalender (also der 11.9.2002) gemeint sein muss.
Denn der 11.9.2001 entsprach <im islamischen Kalender> dem 23.
Jumada 1422 AH und der 23. Jumada 1423 AH wird auf den 31.
August 2002 fallen..."

Während viele vor dem 11.9.2002 zittern, hätte uns ein weiteres Attentat zum Jahrestag des 11.9.2001 nach dem islamischen Mond-Kalender am 31.8.2002 sicherlich 'wie aus heiterem Himmel' treffen können - was erneut ein Licht darauf wirft, wie wenig wir hierzulande über die islamische Denkensart wissen.

Viele wissen auch nicht, daß sich der Islam ebenfalls auf das Alte Testament stützt und mit Allah derselbe Gott wie der unsrige gemeint ist. Der Koran ist "lediglich" eine Zusammenstellung der Sprüche des Propheten Mohammed, die etwa so bewertet werden, wie im christlichen Glauben das Neue Testament.
Selbst Jesus hat im Islam eine Rolle, nämlich die eines Propheten.

Christen sind deshalb auch wie Juden im Gegensatz zu anderen Religionsangehörigen keinesfalls, wie fälschlich immer dargestellt, "Ungläubige", sondern "Falschgläubige", die auf den rechten Weg zurückzuführen sind.
Dazu gehört die Mission, die im arabischen mit dem Wort „Dschihad“ bezeichnet wird, und oft als „Heiliger Krieg" übersetzt wird.
Dies soll mit allen Mitteln geschehen, zunächst durch freiwillige Bekehrung, Unterwanderung der Kulturen und notfalls mit schärfstem Zwang.

Mohammed zog einst als Reformator aus, um den bereits damals verlotterten Glauben an "Gott den Allmächtigen" mit aller Strenge wieder aufzurichten.
Heute sehen sich seine fanatischen Anhänger dazu erneut berufen und möchten das "Reich des Satans" zerstören.
Dazu wurde bereits vor Jahrzehnten ein neuer "Heiliger Krieg" (Djihad) ausgerufen.

Djihad bedeutet, sich mit allen Mitteln um die Missionierung der gesamten Menschheit zu „bemühen“, „kämpfen“, „streben“ und danach „eifern“ und ist oft mit dem Zusatz „für die Sache Gottes“ versehen.
Der Islam ist eine Weltreligion.
Das bedeutet nicht nur, daß er über die gesamte Welt verbreitet ist, sondern auch, daß er mit dem Anspruch der Gültigkeit seiner Lehren für alle Menschen der Welt auftritt.

Da die Unterwanderung der westlichen Kulturen bereits in vollem Gange ist, sind sich viele trotz des offen zutage getretenen Fanatismus und damit einhergehenden Terrorismus offenbar immer noch nicht über die Gefährlichkeit dieses in vielen arabischen Ländern herrschenden Barbarismus im Klaren und gaukeln sich selbst ein verharmlosendes Märchen aus 1001 Nacht vor, nur weil dort unbewiesenermaßen noch "Recht und Ordnung" herrschen sollen, was sich bei genauerem Hinsehen in Wahrheit oft als brutale Unterdrückung selbstverständlicher Menschenrechte entpuppt.
(Interessanterweise sind oft jene die vorgeblich besten Sympathisanten islamistischer Regime, die hier bei uns dieselben Islamisten lieber heute als morgen mit eisernem Besen aus dem Land fegen wollen - ein interessantes Psychoparadoxon.)

Gerade die Tatsache, daß der Djihad für uns unberechenbar ist, weil er im Gegensatz zu unseren klaren (Kriegs-)Regeln in vielen Facetten auftritt, macht ihn so gefährlich.
Man beachte, daß es nicht einmal Hitler trotz vor der amerikanischen Küste kreuzenden deutschen U-Booten fertigbrachte, einen dem WTC-Anschlag vergleichbaren Angriff zu vollziehen...

28.08.2002

Quacksalber und Weltuntergangspropheten
von Alfred Dagenbach

Anläßlich der Hochwasserkatastrophe fühlen sich auch Quacksalber und Weltuntergangspropheten zur Abgabe ihrer krausen Theorien befähigt.
Man habe es mit einem menschengemachten Klimawandel zu tun, Flußbegradigungen seien schuld und die Versiegelung von Flächen ebenso wie zuviel CO².
Regenwasser solle man im Haushalt gebrauchen und die Dächer begrünen.
So nett sich die Vorschläge anhören, sowenig haben sie mit der Hochwasserkatastrophe zu tun.
Darauf weisen auch ernstzunehmende Wissenschaftler hin.
Die momentane Phase einer Erwärmung des Erdklimas hat ebensowenig etwas mit Treibgasen zu tun wie Politik und Presse mit der Verbreitung der absoluten Wahrheit.
Ursache ist vielmehr die zweite Sonnenfleckenaktivität innerhalb von nur fünf Jahren.
Dabei schleudert die Sonne kurzwellige UV-Strahlung bis in Erdnähe, die zur Erwärmung der Ozeane führen.
Umgekehrt wurden zwischen 1641 und 1706, während eines ganzen Menschenalters im gesamten Alpenraum keine Überschwemmungsereignisse verzeichnet.
Diese Periode fällt interessanterweise mit der den Klimatologen bekannten Zeit geringer Sonnenaktivität, dem sogenannten Mauder-Minimum zusammen.
Eigentlich müßte jeder, der halbwegs nachdenkt, von alleine dahinter kommen, daß die eingangs geschilderten Ursachen nicht zutreffen können, denn es gab in der Vergangenheit in Deutschland regelmäßig noch viel schlimmere Hochwasser, z.B. hatte 1882 die relativ kleine Mosel über 8 Meter und die Elbe am 31.
März 1845 just in Dresden 8,77 Meter.
Und es gab weder industrielle Treibgase noch begradigte Flüsse, keine Versiegelung und viele begrünte Dächer.
Das jetzige Hochwasser ist auch nicht in den versiegelten Städten entstanden, sondern wälzte sich bekanntlich vom freien Land in die Städte.
Begrünte Dächer verzögern dazuhin nur die Abgabe normaler Regengüsse an die Umgebung - was zur Gebäudeklimatisierung in normalen Jahren durchaus bestens geeignet ist.
Ist das Substrat auf den Dächern gesättigt, kann es auch kein weiteres Wasser mehr aufnehmen. Gleiches gilt für die Verwendung von Regenwasser im Haushalt. Irgendwann muß auch das weitergegeben werden - zudem ist auch das Wasser aus der Leitung ursprüngliches Regenwasser, dessen Entnahme aus dem Boden wieder Platz zur Aufnahme von neuem Wasser schafft.
Und was die Treibhausgase anbelangt, so sollte man zur Kenntnis nehmen, daß jeder aktive Vulkan ein mehrfaches davon in die Atmosphäre pustet, was die ganze Industrie der Welt produzieren kann. Helfen Sie mit, dieser Volksverdummung durch jene, die damit ihr politisches oder finanzielles Süppchen kochen wollen, durch Aufklärung entgegenzuwirken.

02.08.2002

Wer soll das bezahlen?...Wer hat so viel Geld?
von Dr.
Christian Haellmigk

Der Schlager-Text, der vor Jahrzehnten die Großmannssucht der Bonner Staatsregierung aufs Korn nahm, passt wie maßgeschneidert auch heute - auf die Stadtbahnsucht der Heilbronner Stadtregierung. Die Kosten für den Weiterbau dieses Verkehrsmittels steigen und steigen, und niemand ist da, der Einhalt gebietet und zur Besinnung ruft.
Das Regionalblatt mahnt: "Man hat den Eindruck, dass diese Kommunen (gemeint sind Öhringen, Weinsberg und Heilbronn) noch immer nicht wahrhaben wollen, dass die mageren Jahre bereits angebrochen sind." Die Erste Bürgermeisterin betont zwar in der Zeitschrift PRO: "Wir leben über unsere Verhältnisse!", bleibt aber tapfer dabei, dass das Stadtbahnprojekt unbeirrt durchgezogen und überhaupt so weitergemacht wird wie bisher, schließlich sei die Stadtbahn nicht für zehn oder zwanzig sondern für hundert Jahre gebaut.
Das ist Wunschdenken, wir brauchen aber Nüchternheit! Wer kennt nicht die vielen Schienenstrecken, von der Bagdad-Bahn bis zur Heilbronner Spatzenschaukel, die nach einigen Jahren oder Jahrzehnten schon ausgedient hatten.
Etwas Tausendjähriges gab es sogar auch einmal, das bereits nach zwölf Jahren abgewirtschaftet war, wie es die reiferen Jahrgänge erlebt haben (ohne dass die, die es nicht erlebt haben, hier der Unreife verdächtigt werden sollen!).
Das aufgeblasene und schmerzend beliebige Wort ‚Jahrhundert-Projekt' klingt wie das Pfeifen im Wald und nährt den Verdacht, dass es sich bei der Stadtbahn um ein Abenteuer handelt, wie es ein Stadtrat formulierte.
Prompt wie ein Echo kam die Bestätigung für das "Abenteuer" in der Tagespresse: "Mut ist gefragt", hieß es da in Hinsicht auf die Stadtbahn und ihre ausufernden Kosten, und "der Punkt, an dem es keine Rückkehr gibt, ist längst erreicht." Mut ist genau die Emotion, die für ein Unternehmen gebraucht wird, dessen Ausgang ungewiss ist, eben für ein Abenteuer.
Und das Sprüchlein von der unmöglichen Rückkehr erinnert fatal an die Handlungsweise der verlorenen Piraten, die ihre Boote verbrannten, um die Besonneneren unter ihnen daran zu hindern, sich einer riskanten Unternehmung zu verweigern.
Mut ist wirklich nicht gefragt bei der Stadtbahn und ihren explodierenden Kosten sondern Verantwortungsbewusstsein.
Wir brauchen keine "mutigen und schnellen Schritte in die (Stadtbahn-)Zukunft".
Was wir brauchen, ist Innehalten, Zeit zur Besinnung und die Freiheit , über andere Möglichkeiten innerhalb und auch außerhalb des Stadtbahn-Projekts nachzudenken.

30.07.2002

ÜBER BERICHTERSTATTUNG UND TERROROPFER
VON YOSSEF LEVY

Wer hat nicht die allgemeine Verurteilung über Israels Beschuss in Gaza gehört, bei dem neun Kinder tragisch ihr Leben verloren haben? "Entsetzen", "verheerend", "blutig" sind einige der Adjektive, mit denen die Aktion gegen den Terroristen Shehade beschrieben wird.

Die Tatsache, dass Israel die Operation aufgrund der getöteten Zivilisten als Fehler eingesteht.
Dass der Hamas-Führer Shehade sechs Terroranschläge gleichzeitig in sechs Städten geplant hat, wie Verteidigungsminister Ben Eliezer enthüllte, schwächen die internationale Empörungswelle nicht.

Vor vier Tagen, am 26.7.
aber wurden vier israelische Zivilisten ermordet.
Rabbiner Josef Dirkstein (45), seine Frau Hannah (42) und ihr 9 jähriger Sohn Shuv El Zion.
Zwei weitere ihrer Kinder wurden schwer verletzt.
Die Familie wurde gezielt angegriffen. Als der Familienvater seine Frau und seinen Sohn tot in ihrem Wagen entdeckte, wandte er sich weinend von dem Auto ab.
In diesem Moment näherte sich ihm einer der Terroristen und schoss ihm in den Kopf.
Die Mörder waren Fatah Mitglieder, Yasser Arafats Leute.
In den hiesigen Medien wird kaum davon berichtet. Es gab keinen allgemeinen Aufschrei.
Keine Schlagzeilen.
Die Banalität des Alltags.

23.06.2002

Geschäft mit „Gschmäckle“
von Alfred Dagenbach

Die Vorbehalte des Kartellamtes gegenüber dem ZEAG/EnBW-Aktiengeschäft kommen nicht überraschend, sondern waren vorhersehbar. Die vorschnelle Verteilung des Bärenfells zeigt ein Übriges.  Denn das Geschäft hatte von Anfang an ein ´Gschmäckle‘.  Bekanntlich wurde dem Gemeinderat entgegen der Gemeindeordnung vehement verschwiegen, welche Ergebnisse die Verhandlungen mit anderen potentiellen Partnern hatte.
Insbesondere wurde trotz intensiver Nachfragen nicht einmal bekannt gemacht, mit wem außer der aus landespolitischen Gründen interessanten EnBW überhaupt verhandelt wurde.
Somit konnte auch von Anfang an nicht mehr erzielt werden, als was als Verkaufserlös zu erwarten war.
Bei dieser Schweigespirale hat auch das Regierungspräsidium in seiner Rolle als Aufsichtsbehörde in der bereits gewohnten Weise zugunsten der Verwaltungsspitze mitgespielt.
Die Markthüter haben deshalb nicht zu Unrecht Vorbehalte gegen den geplanten Verkauf von 1,9 Millionen städtischen ZEAG-Anteilen im Wert von 158,8 Millionen Euro an die Karlsruher Energie Baden-Württemberg AG, da Nachteile für den Verbraucher in der Tat inzwischen zu befürchten sind.
Damit wird das Kartellamt seiner Aufgabe durchaus gerecht.
Und die diese delikate Angelegenheit herabspielenden Hinweise der Heilbronner Verwaltungsspitze auf frühere Entscheidungen der Kartellbehörde haben schon den Pferdefuß, daß sie zu einem Zeitpunkt gefallen sind, als durch die von der EU vorgeschriebenen Liberalisierung noch von mehr Wettbewerb auszugehen war.
Jetzt zeigt sich, daß sich noch größere Kartelle bilden, die letzten Endes weniger Wettbewerb bedeuten werden.
 Hinzu kommt, daß natürlich nicht zu übersehen ist, daß hinter der EnBW der staatliche französische Konzern Electricite de France (EdF) mit seinen Tochtergesellschaften steht und auch mit dem Gasgeschäft über den vom italienischen Staat kontrollierten Ente Nazionale Idrocarburi SpA  (ENI) und GVS eine weitere Wettbewerbsverzerrung ins Haus steht, an der die künftige ebenfalls von der Verwaltungsspitze hingelenkte Fusion Stadtwerke/EnBW mit Wasseroption prosperieren wird.
Unabhängig von der rechtlichen Zuordnung beider Geschäfte der Stadt Heilbronn ausschließlich mit der EnBW ist die Terminierung der Abwicklung schon unverständlich.
Es hätte dem Gemeinderat der Stadt Heilbronn in der Sitzung vom 7.7.2002 gut angestanden, den TOP „Stadtwerke“ bis zum Entscheid des Kartellamtes in Sachen „ZEAG“ zu vertagen, auch weil die „psychologische Wirkung“ nicht zu übersehen ist.
Zwei Dinge sind festszustellen: Erstens, das "Macher-Duo" Himmelsbach/Mergen hat wegen der ausstehenden Kartellamtsentscheidung gegenüber dem Gemeinderat die Situation heruntergespielt und schöngeredet.
Zweitens wurde damit für die bekannte entscheidende Mehrheit des Gemeinderates eine dankbare Alibi-Situation geschaffen, die darüber hinaus für die SPD-Fraktion auf Grund deren zuvor propagierten Ansichten zur Sachlage nur durch eine Erklärung gerechtfertigt sein kann, die nur mittelbar mit den Entscheidungen für die beiden Geschäfte mit der EnBW zu tun haben.
Verlangt werden müßte der Eintritt in neue Verhandlungen zu beiden Geschäften, wobei auch die Zusammenführung von ZEAG und Stadtwerken unter Beteiligung anderer regional tätiger vergleichbarer Betrieben möglich sein muß.
Die Argumentation, nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein, ist nämlich falsch.
Die aufsichtsrechtlichen Vorgänge im Telefonmarkt sind ein Beispiel dafür, daß Versuche einer Marktbeherrschung über den Verkaufspreis zu erzielen, erfolgreich abgeblockt werden können.
ZEAG und Stadtwerke haben in der Vergangenheit außerordentlich positiv für die Bürger der Stadt gewirkt.
Das ist mit keiner Fusion gewährleistet, insbesondere, da die Preise auf diesen Märkten infolge Wettbewerbsverlust durch Konzentrationen bereits wieder stark anziehen.
 Einer 20%-Beteiligung der EnBW unter Hinzuziehung weiterer Partner, wie von der Stadt in einer Presseerklärung verkündet, ändert daran letzten Endes auch nichts.

01.06.2002

Nur ein Gerücht?
von Alfred Dagenbach

Soll der Bevölkerung eine falsche Sicherheit vorgegaukelt werden, oder wie soll man die Aussagen des Heilbronner Polizeisprechers zum angeblichen Gerücht über eine Vergewaltigung im Bahnhof der Polizei nun bewerten? Ist es Aufgabe der Polizei neuerdings, die Dinge, die täglich geschehen, herunterzuspielen oder ist es Aufgabe, durch Aufklärung Vebrechen vorzubeugen? Das ist die Frage, nachdem der Polizeisprecher erklärt hat: "Das Gerücht kennen wir, aber es entbehrt jeder Grundlage.
Objektiv gibt es am Bahnhof nicht mehr Kriminalität als an anderen Straßen und Plätzen Heilbronns."

Schon der erste Bericht enthielt offensichtliche Mängel in der Darstellung.
Es mag dahingestellt bleiben, ob die Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung nun als Vergewaltigung zu werten ist oder nicht: Fakt ist, daß der Betroffene mit dem Krankenwagen abtransportiert werden mußte.
Keineswegs beruhigt aber die Verharmlosung, daß der Heilbronner Hauptbahnhof "nicht krimineller ist als anderswo".

Schlimm ist, daß der Polizeisprecher durch Unterlassung der sachgerechten Darstellung suggeriert, das Umfeld des Bahnhofs sei vom Bundesgrenzschutz geschützt und sich obendrein nur auf den Bahnhofsvorplatz bezieht.
Er verschweigt, daß der Heilbronner Hauptbahnhof jede Nacht für mehrere Stunden - konkret zwischen 1.30 und 4 Uhr - ohne Licht ist, daß der Heilbronner Hauptbahnhof jede Nacht ab 0 Uhr und an Wochenenden bereits ab 18 Uhr ungeschützt ist, weil die Beamten des BGS ab dieser Uhrzeit keinen Dienst mehr haben, aber gerade an Wochenenden diese Fälle vermehrt auftreten.

Er verscheigt, daß die Bundesbahn solchen Vorgängen geradezu Vorschub leistet, weil sie ganze Züge unverschlossen über Nacht abgestellt hat.
Fest steht, daß bei aller lobenswert guten Arbeit unserer Polizei deren Sprecher die Bevölkerung nicht umfassend über das tatsächliche Geschehen aufklärt.
Und das ist ein schlimmer Vorgang für unsere demokratische Gesellschaft und deren Recht auf korrekte Information durch die zuständigen Behörden.

Vorausgegangen war eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung eines Mannes durch 3 "Deutschrussen", der sich in einem Wagen eines auf Gleis 1 des Heilbronner Hauptbahnhofes abgestellten und komplett unverschlossenen Zuges befand.
Der Zug war bereits am Vorabend zur Fahrt nach Stuttgart bereitgestellt worden.

Bemerkt wurde die Tat von einem jungen Mann, der in diesen Zug eingestiegen ist, um mit diesem nach Stuttgart zu fahren.
Dieser junge Mann wurde zur zur Herausgabe von Geld und EC-Karte durch die 3 "Deutschrussen" gezwungen, konnte flüchten und rief darauf die Polizei.
Der Vergewaltigte mußte durch einen Notarzt versorgt und mit einem Krankenwagen wegebracht werden. Einer der Täter hat offenbar Hepatitis C.

Nachdem über Nacht auf dem Heilbronner Hauptbahnhof seit Jahren Züge unverschlossen für den nächsten Morgen bereitgestellt werden, immer wieder diese Züge von Nichtseßhaften zum Nächtigen benutzt werden können, fordern die Republikaner von den Verantwortlichen, diese Zustände zu ändern.

Gefragt werden muß, wer für die Sicherheit auf einem öffentlichen Verkehrsweg auf Markung Heilbronn, hier speziell auf dem Bahngelände, verantwortlich ist und ob diese Gefährdung nicht gesehen, von niemandem festgestellt oder darauf hingewiesen wurde.
Zu erwarten ist, daß jetzt für mehr Sicherheit von Reisenden und Bahnpersonal auf Heilbronner Gemarkung durch entsprechende Vorstellung bei den Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG gesorgt wird, um künftig ähnlicher oder gar scghlimmere Verbrechen im Ansatz zu verhindern.
Am Bahnhof ist die Verwaltung nicht nur für die optische Täuschung durch ein umstrittenes Glasdach zuständig, sondern auch für die Sicherheit ihrer Bürger und Gäste.

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