Haushaltsrede 2008 / 2009

Alfred Dagenbach: Grundsteuer senken - Mautpreller stoppen Die Haushaltsrede vom 20.11.2007 - Es gilt das gesprochenee Wort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

seit unseren letzten Haushaltsberatungen wurde einiges auf den Weg gebracht, manches aber noch immer nicht.
Nicht zuletzt Dank der bei den Gewerbesteuereinnahmen erkennbaren Konjunkturverbesserung fiel es leichter, einige Dinge, die auch wir unterstützt und gefordert haben, auf den Weg zu bringen.

Leider ist an den erneut gestiegenen Sozialausgaben zu erkennen, daß dieser wirtschaftliche Aufschwung an einem erheblichen Teil der Bevölkerung um mehr als die berühmten 180 Grad vorbeigeht.
Die Reichen werden immer reicher, während vor allem unsere Kinder in großer Zahl auf der Strecke bleiben, weil ihren Eltern die Früchte ihres Anteils an der gesamtwirtschaftlichen Verbesserung vorenthalten bleiben.
Solche Ungerechtigkeiten finden auch ihren Ausdruck im noch immer anhaltenden Streik der Lokführer, denen ein Bahnchef, der sich nicht schämt, seinen auf über 3-Millionen-Euro, das sind weit über 6 Millionen gute alte Deutschmark, überhöhten Jahresgehalt auch noch zu rechtfertigen, die elementarsten Grundvoraussetzungen für einen angemessenen Verdienst vorenthält, nämlich die Bezahlung nicht nach Nivellierung a la Einheitsgewerkschaften, sondern nach erbrachter Leistung.

Insoweit sind wir sehr zufrieden darüber, daß unserer nun fast 18jährigen Forderung nach dem kostenfreien Kindergarten die überwiegende Mehrheit dieses Gemeinderates endlich mindestens weitgehend nachgekommen ist und somit unsere Stadt mit einem gewissen Stolz als erste Großstadt Deutschlands damit in die Geschichte eingehen kann.
Damit werden wenigstens in unserer Stadt die Eltern auf diesem Gebiet etwas entlastet.
Wir wissen natürlich, daß daran auch die Bundespolitik der zweite Schrittmacher nach uns gewesen ist, der diese vermeintlich höhere Einsicht zuwege gebracht hat und wir warten nun darauf, daß diese auch ihren Ankündigungen die Taten folgen läßt.

Weniger gut gefällt uns, wie die hier sitzende große Koalition die Finanzierung beschlossen hat.
Statt unserem Weg zu folgen und die Mittel aus dem allgemeinen Haushaltstopf bereit zu stellen, hat man sich ganz bewußt an die schlechte Manier gehalten, einmal geschaffene oder erhöhte Steuern nicht wieder zurückzunehmen.
Ich meine damit die Finanzierung dieses Beschlusses durch Nicht-Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer.
Dies ist ein Vertrauensschaden für die Bürger dieser unserer Stadt, die diese Erhöhung mit Verständnis zugunsten des Neubaus unserer Kinderklinik begleitet und auf das Wort vertraut haben, daß diese Sondermaßnahme auch wieder zurückgenommen werden kann, wenn die Kinderklinik fertig gestellt und daraus finanziert ist.
Letzteres ist eingetreten, die Rücknahme der Grundsteuererhöhung aber nicht.

Dabei stand damals als Begründung folgendes als Antrag in der Drucksache 238, die für die Sitzung vom 17.9.03 ursprünglich vorgesehen war, ich zitiere:
"Zur Finanzierung des Zuschusses an die SLK Kliniken Heilbronn GmbH für den Neubau der Kinderklinik am Standort "Am Gesundbrunnen" wird der Hebesatz bei der Grundsteuer B in den Haushaltsjahren 2004 - 2006 um 30 v.H. erhöht und hierzu die als Anlage 1 beiliegende Satzung beschlossen...".
Soweit bis dahin das Zitat.

Wohlgemerkt, der Antrag lautete "in den Haushaltsjahren 2004 bis 2006.
Diese Drucksache wurde jedoch durch die neue Drucksache 251 ersetzt.
Aber auch darin war die Intention für diese Grundsteuererhöhung klar beschrieben, ich zitiere aus dem Antrag der Verwaltung:
"Die Steuererhöhung ermöglicht die Finanzierung des Zuschusses für den Neubau
der Kinderklinik und für die Erweiterung der Paul-Meyle-Schule."
Zitat Ende, es folgte dann die dafür plädierende Begründung.

Damit ist die Zweckbindung eigentlich klar und so hat es der Bürger, ob davon betroffener Grundeigentümer oder daran beteiligter Mieter, verstanden.
Die Mittel sind verbaut, der Haushaltsansatz ausgebucht.
Es gibt also keinen Grund mehr, die damals damit begründete zweckgebunden beschlossene Grundsteuererhöhung weiter aufrecht zu erhalten.
Alles andere ist ein Verstoß gegen Klarheit und Wahrheit von Beschlüssen, insbesondere, wenn man nun meint, die Beibehaltung neu begründen zu können, indem man die damaligen Vorgaben ignoriert oder gar umfirmiert.

Fakt ist nun einmal, daß wir es nicht nur mit einem deutlichen Anstieg auf der Haben-Seite bei der Gewerbesteuer zu tun haben, sondern auch beim Einkommensteueranteil.
Wir beantragen daher mit aller Deutlichkeit die Erfüllung dessen, was im Jahr 2003 Intention für die Grundsteuererhöhung war und nun der Ehrlichkeit halber zurückgenommen werden muß:
Die Senkung der Grundsteuer B um 30 Punkte.
Erst dann ist der gebührenfrei Kindergarten nämlich auch eine ehrlich zustande gekommene Angelegenheit.

Daß unsere Stadt im Hinblick auf die künftige Nutzung des Hagenbuchers einen großen Schritt nach vorne gekommen ist, nehmen wir mit Genugtuung hin.
Es bedarf keines weiteren Kommentars, bestenfalls im Hinblick darauf, daß wir natürlich möchten, daß die übrigen Museumsabteilungen nicht nur gemäß dem Interesse des gutbetuchten Sponsorenklientels und seiner Freunde, sondern den Kunst- und Kulturbedürfnissen der Bevölkerung gemäß behandelt werden.

Gleichermaßen sind wir, abgesehen vom fast schon sträflich späten Zeitpunkt, ebenfalls mit dem Lauf der Dinge in Sachen Bundesgartenschau hochzufrieden.
Es ist ja schon erstaunlich an sich, daß sich andere Städte kurzfristig zu früheren Zeitpunkten um Bundesgartenschauen bewerben, aber man sich in Heilbronn im Gegensatz zu so innovativ handlungsfähigen Städten in guter Krämerseelentradition verwaltungsmäßig nicht in der Lage sieht, in derselben Zeit eine vollziehbare Planung auf die Beine zu stellen.
Es hat sich wenigstens ausgezahlt, daß - wie es auch wir befürwortet haben - die absolut notwendige Rückgabe der Gartenschau anheim gestellt wurde, wenn nun in Baden-Württemberg auch noch Karlsruhe unmittelbar vor uns den Zuschlag für 2015 erhalten hätte.
Kontraproduktiver hätte dann es für uns in Heilbronn nicht mehr laufen können.

So wird es nach der klaren Entscheidung über die Optionserteilung für die Bundesgartenschau (BUGA) 2015 für die Havelstädte, anstelle der sich ebenfalls mitbewerbenden Stadt Karlsruhe, mit der Bekanntgabe einer weiteren einstimmig getroffenen Entscheidung der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft zu einem Glücksfall für Heilbronn:
Nachdem erst Karlsruhe der Zuschlag für die Bundesgartenschau 2015 einstimmig verwehrt wurde, hat die DBG auch die Option für eine Internationale Gartenschau in der Bodensee-Region für 2017 zurückgezogen.
Auf Schweizer und Österreichischer Seite waren bekanntlich 13 Städte von Schaffhausen bis Bregenz beteiligt, auf deutscher Seite 10 Bodenseekommunen.
Veranschlagt waren 111 Millionen Euro Investitionsmittel, wovon die Landesregierung maximal 64 Millionen Euro zugesagt hatte.
Damit sind zumindest vorerst Befürchtungen vom Tisch, daß die Heilbronner Bundesgartenschau 2019 in der Reihe dreier aufeinanderfolgender Schauen in Baden-Württemberg in der Bedeutung massiv herunterfällt.
Nach einer BuGa 2015 in Karlsruhe und einer mit Weltfirmen besetzten IGA 2017 am Bodensee hätte es Heilbronn sehr schwer gehabt, nochmals in der einer Bundesgartenschau angemessenen Weise punkten zu können.
Das kann man nur als einen außerordentlicher Glücksfall für Heilbronn bezeichnen, den es jetzt mit um so stärkerem Elan umzusetzen gilt.
l Wir fordern die Verwaltung daher dazu auf, daß von den nun frei gewordenen Landesmitteln für Heilbronn eine Aufstockung erfolgt.
Auch das Land müßte größtes Interesse daran haben, sich bei dieser Gelegenheit im Jahr 2019 in bester Weise präsentieren zu können.
Da es damit nicht einfach getan ist, beantragen wir die alsbaldige Unterrichtung des Gemeinderates zur Einrichtung eines Projektmanagements, über die Bemühungen zur Erhöhung der Landeszuschüsse und die Vorlage einer Risikoabschätzung zum Entwicklungs- und Rahmenplan der Bundesgartenschau.

Die Bürger unserer Stadt plagen aber derzeit ganz andere Dinge, die ihnen tagtäglich vermehrt auf die Nerven gehen.
Ich meine damit den LKW-Verkehr, der sich seit Einführung der Maut vermehrt durch die Ortsteile unserer Stadt bewegt.
Wir haben dies bereits anläßlich der Haushaltsplanberatungen im Jahr 2005 mit folgenden Worten angeprangert:

"Die Zustände auf der A6 schreien immer noch zum Himmel, doch nichts bewegt sich.
Hier fehlt immer noch der wirkliche Druck auf die gemütlich gewordene Politik in Land- und Bundestag.
Dort ist man satt und genießt das Leben.
Denn inzwischen leidet auch der Verkehr in der Stadt immer mehr unter den Zuständen. Die Hoffnung der Entlastungen wenigstens im Westen ist zwar geweckt, aber glauben kann man es erst, wenn man den Baubeginn der Saarlandstraße wirklich sieht.
Solange ist man unfähig, früher problemlos funktionierende Signalanlagen wie am Sonnenbrunnen verkehrsgerecht zu steuern.
Na ja, der Gehalt kommt auch so bei den Verantwortlichen.
Der Clou ist aber wirklich, was versucht wird, wegen der höheren LKW-Belastung auf der B 293 seit der Maut-Einführung den Anwohnern weiszumachen.
Da stellt das Stuttgarter Verkehrsministerium amtlich die Einzelergebnisse der automatischen Dauerzählstellen in Baden-Württemberg vor, und kommt bei der Zählung auf Höhe Schwaigern zu dem Ergebnis, daß der LKW-Verkehr um 35,1% gegenüber einem Jahr zuvor zugenommen hat, aber unsere Macher machen den Bürgern weis, daß es fast keine Zunahme gebe.
Dann kommt man noch zu der glorreichen Ausrede, daß die LKW ja neu entstandene Gewerbegebiete in Nachbargemeinden anfahren würden.
Pustekuchen, Herr Oberbürgermeister, es gibt kein neues Gewerbegebiet zwischen Schwaigern und Heilbronn binnen Jahresfrist.
Wir stellen daher zusätzlich zu unserer Liste den Antrag, daß sich die Verwaltung nachhaltig für die Einführung der LKW-Maut auch auf Bundesstraßen einsetzt, zumal dieses Ergebnis durchaus auch auf andere Heilbronn tangierende Bundesstraßen zutreffen dürfte, an denen nicht gemessen wurde."
Soweit das Zitat.

Inzwischen scheint es bei Einigen im Tempo des berühmten Amtsschimmels zu dämmern, nachdem sich die Bürger von Klingenberg über Böckingen, Frankenbach bis Kirchhausen massiv wehren.
Zwar wird ein Nachtfahrverbot per städtischer Pressemitteilung Ende September für die "nächsten Wochen" und noch weitere Maßnahmen zum Beispiel für die B 293 versprochen, passiert ist aber bis dato nichts.
In Klingenberg, Böckingen, Frankenbach und Kirchhausen klirren nach wie vor die Gläser, vergrößern sich die Risse an und in den Häusern, verschlimmert sich Lärm und Gestank, weil diejenigen, die für die Bürger verantwortlich sind, Lobbyisten mehr Gewicht zukommen lassen, als ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen.
Da werden dort sonntagmorgens Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, wo es am Werktag dringend nötig wäre.
Da vertröstet man die geplagten Bürger nach wie vor auf irgendwann einmal fertig gestellte Spuren der A6, anstelle sofort zu handeln und auf den Schildern, die das Nachtfahrverbot für LKW auf der B 293 ab Bretten ankündigen, einfach die Worte "ab Bretten" zu streichen.

Und da sieht man sich nicht in der Lage, eine Umgehungsstraße nördlich Kirchhausen und südlich Biberachs zu fordern:
Nein, auf diese Idee kommt man gleich gar nicht, obwohl es im Zeitalter Himmelsbach'scher Knausrigkeit nicht einmal uns an den Geldbeutel gehen würde.
Wir sind auch für's Sparen, aber nicht für's Knausern und
l fordern deshalb diese Umgehungsstraße, die Kirchhausen, aber auch Biberach und nicht zuletzt Neckargartach entlastet,
l wir fordern die schnellstmögliche Realisierung der Verlängerung der Saarlandstraße zum Wohle der Frankenbacher und Böckinger Bürger,
l wir fordern die umgehende Realisierung der Südostumfahrung Leingartens zum Wohle der Klingenberger Bürger,
l wir fordern das sofortige Fahrverbot für die Mautpreller über 12 Tonnen auf der B 293 in Böckingen -
und
l wir fordern die Realisierung des Friedrich-Ebert-Tunnels, um endlich auch die Bürger der Heilbronner Nordstadt vom Durchgangsverkehr zwischen Weinsberger- und Neckarsulmer Straße zu entlasten.

Vergessen wir verkehrsmäßig auch nicht das Millionengrab der durch Heilbronn fahrenden Spielzeugstraßenbahn, denn nichts anderes ist es, von was manche auf Kosten der Bürger so hell begeistert sind.
Der Nutzen?
Außer Spesen und dem Berufs- und Schülerverkehr ist damit bis heute nichts gewesen.
Aber Verärgerung über eine völlig verfehlte Haltestellenplanung wie beim Wohngebiet Haselter.
Und 80 Prozent fast leere Züge im 10.Minuten.Takt.
Da denkt man zur Einsparung darüber nach, eine "Parallellinie" zu streichen.
l Wir fordern, dort einzusparen, wo die Ursache auch für das Abwürgen ganzer Einkaufsstraßen zu finden ist:
Bei der Stadtbahn.
l Wir beantragen, außerhalb der Hauptverkehrszeiten rigoros die fast unnützen Fahrten zu reduzieren.

Apropos Geld:
Wir wollen doch an dieser Stelle auch einmal wieder unserer großzügig gegen den Willen unserer Fraktion verscherbelten ZEAG-Aktien gedenken.
Da fehlen uns jetzt üppig sprudelnde Dividenden und der Wert des Aktienpakets hat sich temporär fast verdoppelt.
Aber wir wurden ausgelacht, als wir der verbreiteten Panikstimmung nicht nachgegeben und statt dessen vor dem größten Fehler, denn Heilbronner Gemeinderat je gemacht hat, gewarnt haben.
Das Energiekartell lacht sich ins Fäustchen und es hilft jetzt wenig, wenn reumütig bekannt wird, man würde das heute nicht mehr machen.

Zum Schluß kommen wir auch nicht mehr umhin, auf das hinzuweisen, was dem Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" in unserem Land immer noch am Meisten widerspricht, weshalb wir hierzu erneut die Klagen der Stadt Heilbronn beantragt haben.
Völlig undurchsichtig ist nämlich immer noch auch, was sich Dank der Zuweisungen in andere Unterabschnitte im Asylbewerber- und Flüchtlingswesen abspielt.
Hier haben wir bereits zu den letzten Haushaltsplanberatungen kritisiert, daß man wie offenbar gewollt, nur noch mit Schätzungen agieren kann, denn die Ausgaben für diese Bereiche verstecken sich in den allgemeinen Sozialleistungen und sind so der öffentlichen Darstellung entzogen.

Deshalb:
Wer bestellt und nichts zur Änderung der Zustände beiträgt, hat auch für die Folgen aufzukommen, nämlich der Bund.
Deshalb verlangen wir auch hierfür nach wie vor die Klage gegen diese Ungerechtigkeit gegenüber unseren Bürgern.

Meine Damen und Herren, wie in den vergangenen Jahren werden wieder erst die Beratungen zum Haushaltsplan zeigen, welche Prioritäten gesetzt werden können.
Wir haben uns auch dieses Mal wieder die Freiheit genommen, viele Dinge wieder in unsere Antragsliste aufzunehmen, von denen wir jetzt schon wissen, daß sie trotz besseren Wissens keine Mehrheit bekommen.
Den Bürgern wird es dennoch nicht vorenthalten werden.

Unsere Anträge im Einzelnen legen wir Ihnen schriftlich vor.
Wir werden diese in den Haushaltsplanberatungen auch einzeln begründen.
Sie schließen mit Einsparungen in Höhe rund 7 Millionen Euro für 2008 und 9,6 Millionen Euro für 2009, so daß zusammen 16,6 Millionen Euro oder über 32 Millionen Mark erwirtschaftet werden könnten, wenn man nur wirklich wollte.

Wir machen uns aber keine Illusionen, denn es geht um andere Interessen.
Aber wir behalten es uns wie in den Vorjahren wieder aufgrund der Bestimmungen der Gemeindeordnung ausdrücklich vor, im Rahmen der Beratungen weitere Anträge bis zur Beschlußfassung nachzureichen.

Ausdrücklich bedanken wir uns bei allen, die an der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes als Grundlage für unsere Beratungen mitgearbeitet haben, insbesondere bei unserem Stadtkämmerer, Herrn Kraiß und auch unserer Finanzdezernentin für die Vorlage dieses umfangreichen Werkes.

Auf eine besondere Stellungnahme zu anderen Wirtschaftsplänen verzichten wir auch in diesem Jahr.
Insbesondere bedanken wir uns aber bei allen Bürgern unserer Stadt, die durch ihre Steuern und Abgaben das Funktionieren unseres Gemeinwesens überhaupt erst möglich machen.

Liste der Anträge im Einzelnen