Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
ich gebe zu Protokoll:

Die zentrale Frage zu diesem Tagesordnungspunkt lautet:
Werden die Anwohner des Kreuzgrunds, Klingenbergs, Frankenbachs und der B 293 von der Kanalstraße bis zum Wohngebiet Haselter zu einem tragbaren Preis von ihrer Verkehrsbelastung durch Lärm, Gestank und Erschütterungen entlastet oder alle Bürger der Stadt mit höheren Kosten bei Steuern und Gebühren belastet?

Oder müssen dringende Maßnahmen an Schulen und Kindergärten weiter hinausgeschoben werden, weil die Forderungen einiger Sprecher aus der BI Saarlandstraße umgesetzt werden, die uns recht spät, aber dafür um so intensiver mit immer neuen nach dem Prinzip der Salamitaktik vorgetragenen Ideen und Vorschlägen daran hindern wollen, eine für alle betroffenen Bürger tragbare und schon seit Jahrzehnten überfällige Entlastung von den genannten Problemen umzusetzen.

Damit wir uns richtig verstehen:
Mit Sicherheit hätte es hier eine breite Zustimmung für jedes Wunschprojekt gegeben, wenn dafür auch die Mittel bereit gestanden wären.
Das habe auch ich bei jeder Gelegenheit klar und deutlich zum Ausdruck gebracht und wir wären die Letzten gewesen, die sich dem verschlossen hätten.
Es kann aber nicht sein, daß alle Bürger vom Kleinkind bis zu den Älteren darunter leiden müssen, wenn die Stadt jede Verteuerung mit mindestens 50 Millionen Euro selbst tragen müßte.

Es kann also nicht sein, daß dringende Renovierungen an unseren Schulen und Kindergärten sowie andere notwendige Straßenbaumaßnahmen weiter aufgeschoben oder Zuschüsse für Sportvereine und Sozialstationen gekürzt oder gar gestrichen werden müssen, weil der Stadt Kosten im Übermaß zugemutet werden.
Trotz - oder vielleicht auch wegen - dem ständigen Bombardement mit immer neuen Forderungen mehren sich inzwischen deutlich auch die Stimmen der Vernunft derer, die sich zunächst auch von den Emotionen leiten ließen.

Die Fakten sind nun einmal, daß ohne Ausbau mit Tieferlegung der Lärm an der Saarlandstraße nicht geringer, sondern größer werden wird weil bekanntermaßen der Verkehr so oder so nicht ab-, sondern zunehmen wird.
Die jetzt vorgeschlagene Lösung wird aber zu einer deutlichen Lärmminderung führen, auch wenn man das im Sprecherkreis der BI Saarlandstraße großzügig überhören möchte.

Auf berechtigtes Unverständnis stößt daher bei vielen ihrer bisherigen Mitstreiter auch völlig zu Recht die Idee dieser Sprecher, die Lärmschutzwand an den Zufahrtstraßen durchzuziehen und die Brücke vom Gesundbrunnen zum Kreuzgrund für den Kfz-Verkehr zu öffnen.
Damit würden die Lärmschutz- und Verkehrsentlastungsmaßnahmen geradezu konterkariert und uns erreichen daher nicht ganz umsonst besorgte Anrufe aus dem Bereich Kreuzgrund-Nord bis vor zum dann wohl erheblich stärker belasteten Kastanienweg.

Vergessen wird bei der Diskussion auch, daß 3 weitere von der Bürgerbewegung PRO Heilbronn getragene Bürgerinitiativen aus Klingenberg, Böckingen und Frankenbach mit inzwischen weit über 800 Unterschriften sich massiv eine Entlastung ihrer Wohnverhältnisse durch die Verlängerung der Saarlandstraße und Westumfahrung Klingenbergs wünschen.

Es wird ständig mit den gesundheitlichen Argumenten der Anwohner argumentiert, die ja allesamt nicht außer Betracht gelassen werden sollen.
Doch erstens muß festgestellt werden, daß die gesundheitlichen Risiken künftig weit höher sein werden, wenn an der Straße bei auch zukünftig zunehmendem Verkehr nichts unternommen wird und zweitens gelten diese Argumente für die Anwohner der B 293 von der Kanalstraße über die Leuschner- und Großgartacher Straße bis zur Haselter-Siedlung ebenso wie für die Anwohner an der Theodor-Heuss-Straße in Klingenberg und den geplagten Mitbürgern in Frankenbach.

Diese haben keine 10, 20 oder gar 50 Meter breite Grünstreifen vor ihren Häusern, zumeist nicht einmal einen Garten zur Straße, wo sie sich mit einer Hecke oder gar Betonmauer wie im Kreuzgrund schützen können.
Keine dieser Straßen wurde ursprünglich für diese Verkehrsbelastung gebaut, weshalb es auch große Probleme mit der Befahrung durch den Schwerverkehr gibt.
Sie sind auch nicht vierspurig ausgebaut und die Bewohner haben ursprünglich auch nicht an den Straßen gewohnt, sondern diese wurden später gebaut oder verbreitert.
Die Straßen kamen also zu den Bewohnern und nicht umgekehrt, wie schon von Leuten zu hören war, die es eigentlich besser wissen müßten.

Als der erste Schub an Fernverkehrszunahme mit Öffnung der Grenzen zum Osten kam, wurde bereits die Nachbarschaftsinitiative Großgartacher Straße aktiv, der auch ich angehörte, und machte sich Gedanken, wie man das Problem lösen könnte, ohne andere Bürger zu belasten.
Wir hatten nicht das Sankt-Florians-Prinzip am Hut, sondern schlugen die Nordumfahrung des Gesundbrunnen vor.
Dafür baten wir um Unterstützung der dortigen Anwohner und schlugen den Rückbau der Saarlandstraße vor.
Dafür hatten wir aber weder im Gemeinderat noch bisher im Kreuzgrund Unterstützung erhalten.

Jetzt, 3 Tage vor dieser Sitzung, kommt man von Seiten der Bürgerinitiative mit genau diesem Vorschlag daher, als wäre er auf der eigenen Miste gewachsen.
Wäre die Absicht, das Projekt einer Verkehrslösung für die westlichen Stadtteile weiter zu verzögern oder am Besten gleich zu verhindern, nicht allzuleicht durchschaubar und diese vom Ansatz her eigentlich beste Lösung zeit- und kostengleich umzusetzen, so wäre dafür unsere Zustimmung gewiß.

Die Fakten sehen jedoch anders aus, denn die Ablehnung bei der Grundsatzentscheidung im Jahr 2001 gründete sich darauf, daß diese Lösung schon damals fast doppelt so teuer gekommen wäre, als die jetzt von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung.
Wäre damals - und zwar vor nur wenigen Jahren und nicht erst quasi 5 Minuten vor 12 - mit gleicher Vehemenz diese Forderung von einer BI Saarlandstraße unterstützt worden, hätte auch die Chance für höhere Zuschüsse bestanden, die es jetzt nicht mehr gibt.

Die Bürger an der B 293, in Frankenbach und Klingenberg haben sich aber darauf verlassen, daß eine Verbesserung an ihren Straßen kommt.
Hier finden inzwischen täglich fast ununterbrochen Erdbeben statt, ausgelöst durch diejenigen LKW-Spediteure, die die Mautgebühr für Autobahnen sparen wollen.
Die Häuser haben Risse, in den Wohnungen wackelt das Geschirr und der dadurch ausgelöste Psychoterror macht alleine die Menschen schon krank und bringt sie zur Verzweiflung.

Wir wissen aus zuverlässiger Quelle, daß viele Kraftfahrer aus osteuropäischen Ländern mit einem Wochenlohn von nur 80 Euro bezahlt werden und sie dies bis um 40 Euro aufstocken können, wenn sie Mautgebühren sparen.
Das Nachtfahrverbot für Nichtanlieger an der B 293 ist ohnehin eine Farce, weil alle erwischten Fahrer unisono dasselbe erklären, nämlich, daß sie einen Anruf ihres Chefs auf das Handy erhalten hätten und deshalb in irgendeinem Kaff jenseits der Autobahn etwas zuladen müßten.
Ob sie damit wirklich Anlieger oder Anlüger sind, lohnt sich zu prüfen wegen 20 Euro Strafe nicht.

So ist es auch kein Wunder, daß man polizeilich nur zwei Verstöße feststellen kann.
Wenn aber von derselben Polizei gleichzeitig von 69 des Nachts kontrollierten LKW binnen weniger Stunden berichtet wird, so zeigt dies, daß das imaginäre Nachtfahrverbot für die Katz ist und andere Maßnahmen dringend nötig sind.

Mit dem heutigen Beschluß muß deshalb endlich ein Knoten an die Sache gemacht werden und es ist einfach eine Abwägung zugunsten aller Beteiligten, eine für alle tragbare Lösung zu finden, denn nur wer verhindern will, daß die Bürger in Frankenbach, Klingenberg, an der B 293 und im Kreuzgrund künftig von Lärm entlastet werden, kann sich ernsthaft dagegen wehren.

Argumente, wie Schattenwurf und daß man die andere Straßenseite nicht mehr sehen würde oder gar, man lebe hinter Gittern, können wohl nur zur Stimmungsmache gebraucht werden.
Die Fakten sind, daß dort, wo der Lärmschutz am höchsten ist, auch der Abstand zur Straße am größten ist und dort, wo er am nächsten ist, ist er auch am tiefsten.
Außerdem kann die andere Seite schon jetzt kaum gesehen werden, da überall Hecken wachsen und teilweise schon Betonmauern stehen - in den privaten Grundstücken, wohlgemerkt.

Und was ist denn, wenn ein auch geforderter Rundtunnel kommt?
Da sieht auch niemand auf die andere Seite hinüber.
Die Lärmschutzwände werden begrünt werden und die Anwohner in anderen Stadtteilen wären froh, hinter solchen Lärmschutzwänden wohnen zu können, ja - es gibt nicht wenige, die sofort ihr Haus an der B 293, an der Heuß- oder Leintalstraße mit einem solchen hinter den angeblich so häßlichen Lärmschutzwänden an der Saarlandstraße tauschen würden.

Wir haben beantragt, daß die Stadt Heilbronn zusagt, in besonderen Einzelfällen Grundstücke im Bereich der Saarlandstraße zu übernehmen und die Verwaltung dem Gemeinderat eine großzügige Auslegung der Lärmschutzrichtlinien für betroffene Hausbesitzer vorlegt.
Auch den Anträgen der CDU-Fraktion treten wir bei.
Dies wurde, wie andere hier eingegangene Anträge bereits im Vorfeld angeregt, von daher muß es bei entsprechender Zusage seitens der Verwaltung eigentlich gar nicht mehr abgestimmt werden.

Uns bleibt nun noch, uns auch im Namen der inzwischen weit über 800 gestreßten Verkehrsopfer zwischen Klingenberg, Böckingen und Frankenbach, aber auch Neckargartach und Leingarten, die bei uns unterschrieben haben, bei allen zu bedanken, die mit ihrer Vernunft und Weitsicht zu einer für alle Bürger tragbare Entscheidung beitragen werden.

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