Neuer Gemeinderat
Im neuen Gemeinderat der Stadt Heilbronn gibt es jetzt nach der am
23.7.2007 erfolgten Konstitution 7 Gruppierungen. Neben CDU, SPD, FDP, Grünen und FWV sind nun auch PRO Heilbronn mit 2 und die Linken mit einem Stadtrat vertreten.
Nach der Verabschiedung von 8 ausgeschiedenen Stadträten fanden in deren Namen die neuen Altstadträte Norbert Selz und Ursula Scheuerman sowohl launige als auch nachdenkliche Worte aus ihrem Erleben in den langen Jahren der Zugehörigkeit zum Gemeinderat.
Als Bonbon verabschiedete sich der als "Singender Stadtrat" bekannte Norbert Selz mit einem mit viel Beifall bedachten Lied.
Es folgte die Verpflichtung des neuen Gemeinderates per Handschlag mit dem Oberbürgermeister, gefolgt von der Bildung der Ausschüsse und weiteren Gremien.
Dabei gab es zunächst einen Wahlmarathon, weil sich PRO Heilbronn und Linke nicht ganz damit abgefunden hatten, daß sie in der vorweggenommenen Einigung unter den Alt-Fraktionen zur Sitzverteilung nicht berücksichtigt wurden.
So wurden von diesen Sitze in den Ausschüssen Verwaltung, Bau- und Umwelt, Entsorgung, Wirtschaft und Kultur sowie für die Aufsichtsräte der Stadtwerke und der Heilbronner Versorgungs-GmbH beansprucht.
Sie fielen jedoch allesamt bei den einzelnen Wahlen erwartungsgemäß durch.
Lediglich die SPD profitierte bei der Wahl des Kulturausschusses offensichtlich von einer zusätzlichen Stimme, so daß sie darin einen Sitz mehr als von ihr vorgeschlagen erhalten hat.
Nach einer Begründung des neuen Linken-Stadtrates für seine Vorgehensweise erklärte in seiner Rede zur Konstituierenden Sitzung des Gemeinderates PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach zum Antrag der PRO-Ratsgruppe:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
die Neubildung eines Gemeinderates und seiner Ausschüsse ist ein Prozedere, das in aller Regel für eine ganze Wahlperiode seine Gültigkeit behält.
Daß es im Laufe einer solchen zu Veränderungen kommen kann, hat sich gegen Ende der letzten zwar mehrfach gezeigt, ändert aber nichts an demokratischen Spielregeln, wie sie nun einmal auch in der baden-württembergischen Gemeindeordnung niedergelegt sind.
Diese erlaubt zwar die Ausgrenzung unangenehmer Minderheiten durch machtbewußte Mehrheiten einerseits, andererseits ändert es aber nichts am Auftrag des obersten Souveräns an seine gewählten Vertreter, diese Vertretung auch so optimal wie möglich für ihn wahrzunehmen.
Es tut uns ja sehr leid, daß von den souveränen Wählern einige Bestrebungen und Hoffnungen nicht erfüllt wurden, die manche im Hinblick auf den Ausgang der Gemeinderatswahl gehegt haben.
Wer aber Gremien, die ja eigentlich außer Dienst sind, einberuft, um Pflöcke einzuschlagen und Absprachen zu treffen, die die Mehrzahl noch gar nicht zur Kenntnis hatte, braucht sich nicht zu wundern, wenn man sich auf die Grundrechte eines Mandatsträgers besinnt -
· der diese dann auch wahrnimmt und sich weder durch tumbe Versuche plumper Beredung,
· noch mittels erhobenem Zeigefinger postulierten längst bekannten Weisheiten
· und gleich gar nicht aus der Gerüchteküche irritieren läßt.
Selbstverständlich sind wir uns unserer Möglichkeiten durchaus bewußt.
Unsere Anträge entsprechen aber dem Auftrag unserer Wähler, für sie jede Möglichkeit wahrzunehmen, sie bestens zu vertreten.
Ginge es nicht nach dem die großen Fraktionen bevorzugenden ´d'Hondt´, sondern nach dem anerkannter Maßen besseren Verteilungssystem ´Hare-Niemeyer´, so wäre dies ohnedies keine Frage, denn wir wären in jedem der von uns beantragten Gremien vertreten.
Im übrigen auch nach ´Sainte Laguë/Schepers´.
Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses beantragen wir geheime Wahl."
