Kommunalwahlsplitter Muntermacher PRO Heilbronn bringt das Establishment auf Trab |
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l Der gebührenfreier
Kindergarten Nicht anders geht es jetzt zu: Viereinhalb Jahre machten CDU, SPD und die seltsame Konstellation aus FDP und FWV, (die jetzt wieder getrennt zur Wahl antreten!) im Gemeinderat die willfährigen Abnicker aller Verwaltungsvorlagen. Jetzt möchte man den gebührenfreien Kindergarten auf seine Fahne schreiben. Dabei war es nur der Zwang der Fakten, der die CDU zum Aufspringen auf die jahrelangen Forderungen genötigt hat, die Stadtrat Alfred Dagenbach schon seit 1989 (!) jährlich in seinen Haushaltsreden beantragt hatte - aber von allen anderen Fraktionen unter Führung der CDU-Fraktion regelmäßig abgelehnt wurden. |
Hintergrund Die
CDU-Bundesfamilienministerin von der Layen forderte
plötzlich dasselbe, wie die Mannen um Alfred Dagenbach
jahrelang zuvor: |
l "Haus der Heimat"
Nicht viel anders lief es schon zuvor mit dem "Haus der
Heimat" für den Bund der Vertriebenen.
Zwar benutzte man den Verband ordentlich als Transmissionsriemen
für seine Zwecke und versprach bei dessen Versammlungen das
Blaue vom Himmel, doch fiel man aus Angst vor der SPD laufend um,
die den Verband im Gemeinderat stets in die reaktionäre Ecke der
Ewiggestrigen stellte.
So lehnte auch die CDU das ebenfalls fast zwei Jahrzehnte lang
von Stadtrat Alfred Dagenbach geforderte "Haus der
Heimat" ab, bis es nicht mehr anders ging und man sich
gezwungen sah, ebenfalls einen solchen Antrag zu stellen um das
Gesicht gegenüber den Vertriebenen zu wahren.
Doch leisten zur Unterstützung solcher Flunkereien auch andere
"interessierte Kreise" ihren Beitrag.
So ist besonders auffällig, wie gerade derartiger Aktivismus von
der Presse unterstützt wird, wobei sich Journalisten mehr oder
weniger in Abhängigkeit befinden, denn wegen rückgängigen
Abonnentenzahlen, die auch durch sich auffällig häufenden
Begleitaktionen nicht aufhalten lassen, geraten auch immer mehr
solcher Arbeitsplätze in Gefahr - und dann überlegt man schon,
ob man im Chor nach dem Prinzip "wes' Brot ich eß..."
mitsingt, oder an seinen idealen noch festhalten kann.
Drastische Beispiele verführen eher zu ersterem Verhalten.
Das ist übrigens keine Erfahrung, die nur bei PRO Heilbronn,
sondern auch bis in andere Kreise hinein gemacht werden.
l Die Rolle der Presse
So ist die Rolle der Presse vorgegeben. Man möchte überall
mitmischen und seine Vorteile ziehen, weiß oftmals alles besser
und erhebt auch manchmal mehr oder gar nicht berechtigt
großartig den Zeigefinger - aber möchte selbst keine
Verantwortung tragen. Zur Schonung seiner Lobby darf man dann
genauere Hintergründe in überregionalen Blättern lesen.
Da kann es dann auch vorkommen, daß ellenlange Leserbriefe
näherstehender Stadträte und Kandidaten veröffentlicht werden,
aber die Veröffentlichung anderer Meinungen dazu mit der
Begründung abgelehnt wird, daß man ja Kandidat sei und deshalb
der Leserbrief nicht erscheinen würde.
Da wird zwar dem geneigten Leser vorgegaukelt, daß man
ausgewogen berichten würde. Tatsächlich werden Aussagen weniger
genehmer Gruppen nicht veröffentlicht, wobei dann der gewollte
Eindruck entsteht, diese seien inaktiv. Ein positiver Eindruck
dar grundsätzlich nicht entstehen.
l Behelfsbrücke in Lauffen
Dafür werden andere hochgejubelt, deren Leistungseffizienz sich
im Prinzip auf die Bewahrung ihrer einträglichen Pöstchen
beschränkt. Hier gilt dann der anderen verpaßte Maulkorb nicht
und es darf fröhlich drauflosgeflunkert werden.
Nichts gegen den Sportsmann Eberhard Gienger, doch als
CDU-Bundestagsabgeordneter hätte man erwartet, daß er seiner
Aufgabe als Volksvertreter etwas gerechter wird, als mit einer
reichlich späten Stellungnahme zur Behelfsbrücke in Lauffen.
Angeblich hat er diese geforderte Maßnahme schon immer
unterstützt, die verhindern soll, daß sich während dem
dringenden Umbau der Lauffener Neckarbrücke der ganze Verkehr
von der B 27 durch die umliegenden Ortschaften bis nach
Klingenberg und Südböckingen wälzt.
Dabei sitzt er doch in der Berliner CDU-Regierungsfraktion im
Bundestag - erreicht aber offensichtlich außer
"Blabla" zu verbreiten nichts.
Nun ja, es sind ja nicht nur Kommunalwahlen in diesem Jahr,
sondern auch noch Europa- und Bundestagswahlen.
Da hat man zwar fünf Jahre lang nichts zuwege gebracht, aber
springt nun auf einen Zug auf, bei dem bisher andere die
Leistungen erbracht haben:
Zum Beispiel sammelte nicht Giengers CDU in Böckingen und
Klingenberg weit über 1000 Unterschriften für die Lauffener
Behelfsbrücke, sondern die Freunde der Bürgerbewegung PRO
Heilbronn.
l Manipulierte "öffentliche
Meinung"
Diese ist natürlich nicht nur damit aktiv, sondern auch in
anderen Bereichen.
Manchesmal traut man seinen Augen nicht, denn interessant ist es
schon, wie deren offenbar für die herrschenden Kreise
unangenehmen Aktivitäten unterlaufen werden, indem man sie
einfach kopiert und als eigenständige Forderungen der
Öffentlichkeit unterjubelt und so die öffentliche Meinung
manipuliert.
Gleichzeitig betreibt man Ideenklau, greift die von PRO
Heilbronn in vielfältiger Weise aufgezeigten Schwachstellen
auf und gaukelt so dem Publikum mit dem neu geschaffenen
Scheinbegriff sich selbst als "Kümmerer" vor.
Natürlich in besonders positiv hervorstechender Weise, während
man den "Störern" versucht, ein möglichst negatives
Image anzuhängen.
Immerhin:
Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn wird ihrem Namen
gerecht und bringt das Establishment ("Heilbronx") auf
Trab.
Das freut uns sehr, geht es doch dort darum, zu retten, was man
noch retten zu können glaubt - schließlich hat man ja schon
frühzeitig deren Sitze im Gemeinderat im Geiste unter sich
aufgeteilt.
l Beispiele nirgends sonst zu
lesender Stellungnahmen:
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"Stadtbahntrasse
Nord" Leserbrief als Replik auf den Leserbrief eines Stadtrates und Gemeinderatskandidaten in der Heilbronner Stimme v. 27.2.09): |
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Kritik an PRO Heilbronn? Zum Pressebericht der Heilbronner Stimme 20. März 2009 "Parteien kritisieren Pro Heilbronn": |
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Auch
wenn Herr Dörner seine Argumente gegen de
Trassenführung der Stadtbahn durch die Weipertstraße
noch hundert mal wiederholt, so werden sie nicht wahrer. Es ist nun mal so, daß eine zusätzliche zweigleisig zu führende Stadtbahn die schon jetzt beim Media-Markt bestehenden Verkehrsprobleme unlösbar machen wird und wohl kaum einer der dortig einkaufenden Kunden seinen Fernseher, PC oder Waschmaschine per Stadtbahn nach Hause fahren wird. Andererseits ist die gesamte Nordstadt durch Autos von wild parkenden Berufsschülern verstopft. Hier wird es eine deutliche Entlastung geben, ähnlich, als die Böckingen fast erdrückenden Schülerbusse zum Berufsschulzentrum im Längelter durch die Stadtbahn abgelöst wurden. Schlicht populistischerer Quatsch sind seine restlichen Argumente, die allein eine andere Streckenführung nicht rechtfertigen - zumal es niemandem nützt, der nicht an einem Stadtbahnanschluß wohnt... Für den Flop des Jahres halte ich allerdings die unzumutbaren Verkehrspläne an der Allee mit der Abbiegeregelung an der Karlstraße und die künftige Zumutung für die Fußgänger, die statt durch eine bereits vorhandene, aber zu renovierende Unterführung bei jedem Wetter nur über längere Umwege von der Westseite der Allee zur Harmonie und zurück gelangen sollen. Heiko
Auchter (Der Abdruck des Leserbriefes wurde telefonisch mit der Begründung abgelehnt, Heiko Auchter sei Kandidat für die Gemeinderatswahl) |
Die
negativen Aussagen von den Fraktionsvorsitzenden, Herrn
Throm (CDU) und von Frau Mösse-Hagen (SPD) sind
politische Unverschämtheiten und völlig daneben. Eine bodenlose Unterstellung von Frau Mösse- Hagen (SPD) ist es, Pro Heilbronn Wählertäuschung vorzuwerfen. Herr Throm (CDU) geht noch einen Schritt weiter und beleidigt die Bürgerbewegung, in dem er behauptet, Pro Heilbronn wäre der "Wolf im Schafspelz". Die beiden Volksparteien sollten nach den jüngsten Vorkommnissen in ihrer Partei (CDU: ein Vorstandsmitglied verwickelt im Drogenhandel, SPD: ein Vorstandsmitglied Verdacht auf Pornobild-Materialaufbereitung), sich neu ordnen und Pro Heilbronn respektieren. Pro Heilbronn ist keine Partei. Wir sind ein Verein, der für die Meinungen der Bürger einsteht und für die Zukunft für Heilbronn sich stark machen kann. Die politische Linie von Pro Heilbronn ist patriotisch, konservativ und bürgernah. Fred Steininger |
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Online-Wahlkampf / Berichte zur Wahl Eine Pressemitteilung zum Wahlkampf der Bürgerbewegung PRO Heilbronn vom 7.4.2009: |
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PRO Heilbronn begrüßt Einsicht der CDU Eine Pressemitteilung zur Ankündigung der CDU, den gebührenfreien Kindergarten beibehalten zu wollen vom 10.4.2009: |
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Mit einer Homepage, welche
ständig ergänzt und aktualisiert wird, präsentiert
sich die Bürgerinitiative Pro Heilbronn unter www.pro-heilbronn.de im Internet. Abrufbar sind Informationen und Flyer zu aktuellen Geschehen, welche auch samstags an den Infoständen in der Kernstadt sowie in einem wechselnden Stadtteil präsentiert und auch am eigenen PC ausgedruckt werden können. Themen über Stadtteile sind jeweils über eine gesonderte Homepage zu erreichen. Kandidaten zur Kommunalwahl, Leserbriefe und Meinungen, eine Kontaktmöglichkeit zur Bürgerbewegung usw. runden die Webseite ab. Extra eingerichtet wurde die Homepage www.kaethchenstadt.unddu.de mit umfangreichem fotografischem Dokumentationsmaterial zu brisanten, aber auch postiven Themen der Stadt. Matthias Hansen |
Die Bürgerbewegung PRO
Heilbronn begrüßt die Einsicht der CDU, daran
festzuhalten, daß der seit 1989 von unserem Vorsitzenden
und Stadtrat Alfred Dagenbach alljährlich zu den
Haushaltsberatungen geforderte und vor nahezu zwei Jahren
erstmals beschlossene gebührenfreie Kindergarten in
Heilbronn weiterhin umgesetzt wird. Bedauerlicherweise hatte dies zuvor eine Mehrheit des Gemeinderates, darunter auch die CDU, 18 Jahre lang regelmäßig abgelehnt. Umso erfreulicher, daß sich bei der CDU nun eine derart klare Einsicht durchgesetzt hat. Alfred Dagenbach |