Kommunalwahlsplitter
Muntermacher
PRO Heilbronn bringt das Establishment auf Trab
Von links nach rechts: Dr. Christian Haellmigk, Alfred Dagenbach, Heiko Auchter, Fred Steininger
Es ist vor jeder Wahl dasselbe, ob eine Bundestagswahl, Landtagswahl oder was auch immer ansteht, an der die Inhaber warmer Sessel plötzlich putzmunter werden:
Es ist Zeit für Wahlversprechen, von denen jeder weiß, daß sie zumeist schon gelogen sind, bevor diese Herrschaften ihren großen Mund aufmachen.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer mit der Folge des Kaufkraftentzugs ist dafür dasselbe Beispiel, wie die Diskussion, ob man Rentnern eine Erhöhung ihrer Renten um 1,1% zubilligen kann, während man sich selbst 16% mehr Abgeordnetendiäten gönnt - wobei allein die Erhöhung mehr brachte, als manche Rentnerin und Rentner überhaupt an Rente bekommen.

l Der gebührenfreier Kindergarten
Nicht anders geht es jetzt zu: Viereinhalb Jahre machten CDU, SPD und die seltsame Konstellation aus FDP und FWV, (die jetzt wieder getrennt zur Wahl antreten!) im Gemeinderat die willfährigen Abnicker aller Verwaltungsvorlagen.
Jetzt möchte man den gebührenfreien Kindergarten auf seine Fahne schreiben.
Dabei war es nur der Zwang der Fakten, der die CDU zum Aufspringen auf die jahrelangen Forderungen genötigt hat, die Stadtrat Alfred Dagenbach schon seit 1989 (!) jährlich in seinen Haushaltsreden beantragt hatte - aber von allen anderen Fraktionen unter Führung der CDU-Fraktion regelmäßig abgelehnt wurden.
Hintergrund

Die CDU-Bundesfamilienministerin von der Layen forderte plötzlich dasselbe, wie die Mannen um Alfred Dagenbach jahrelang zuvor:
den gebührenfreien Kindergarten.
Nun konnte die Heilbronner CDU-Fraktion natürlich nicht mehr anders, als ebenfalls das zu beantragen, was sie zuvor vehement als "unfinanzierbar" abgelehnt hatte.
Sie wäre sonst ihrer eigenen Familienministerin in den Rücken gefallen.

l "Haus der Heimat"
Nicht viel anders lief es schon zuvor mit dem "Haus der Heimat" für den Bund der Vertriebenen.
Zwar benutzte man den Verband ordentlich als Transmissionsriemen für seine Zwecke und versprach bei dessen Versammlungen das Blaue vom Himmel, doch fiel man aus Angst vor der SPD laufend um, die den Verband im Gemeinderat stets in die reaktionäre Ecke der Ewiggestrigen stellte.
So lehnte auch die CDU das ebenfalls fast zwei Jahrzehnte lang von Stadtrat Alfred Dagenbach geforderte "Haus der Heimat" ab, bis es nicht mehr anders ging und man sich gezwungen sah, ebenfalls einen solchen Antrag zu stellen um das Gesicht gegenüber den Vertriebenen zu wahren.
Doch leisten zur Unterstützung solcher Flunkereien auch andere "interessierte Kreise" ihren Beitrag.
So ist besonders auffällig, wie gerade derartiger Aktivismus von der Presse unterstützt wird, wobei sich Journalisten mehr oder weniger in Abhängigkeit befinden, denn wegen rückgängigen Abonnentenzahlen, die auch durch sich auffällig häufenden Begleitaktionen nicht aufhalten lassen, geraten auch immer mehr solcher Arbeitsplätze in Gefahr - und dann überlegt man schon, ob man im Chor nach dem Prinzip "wes' Brot ich eß..." mitsingt, oder an seinen idealen noch festhalten kann.
Drastische Beispiele verführen eher zu ersterem Verhalten.
Das ist übrigens keine Erfahrung, die nur bei PRO Heilbronn, sondern auch bis in andere Kreise hinein gemacht werden.

l Die Rolle der Presse
So ist die Rolle der Presse vorgegeben. Man möchte überall mitmischen und seine Vorteile ziehen, weiß oftmals alles besser und erhebt auch manchmal mehr oder gar nicht berechtigt großartig den Zeigefinger - aber möchte selbst keine Verantwortung tragen. Zur Schonung seiner Lobby darf man dann genauere Hintergründe in überregionalen Blättern lesen.
Da kann es dann auch vorkommen, daß ellenlange Leserbriefe näherstehender Stadträte und Kandidaten veröffentlicht werden, aber die Veröffentlichung anderer Meinungen dazu mit der Begründung abgelehnt wird, daß man ja Kandidat sei und deshalb der Leserbrief nicht erscheinen würde.
Da wird zwar dem geneigten Leser vorgegaukelt, daß man ausgewogen berichten würde. Tatsächlich werden Aussagen weniger genehmer Gruppen nicht veröffentlicht, wobei dann der gewollte Eindruck entsteht, diese seien inaktiv. Ein positiver Eindruck dar grundsätzlich nicht entstehen.

l Behelfsbrücke in Lauffen
Dafür werden andere hochgejubelt, deren Leistungseffizienz sich im Prinzip auf die Bewahrung ihrer einträglichen Pöstchen beschränkt. Hier gilt dann der anderen verpaßte Maulkorb nicht und es darf fröhlich drauflosgeflunkert werden.
Nichts gegen den Sportsmann Eberhard Gienger, doch als CDU-Bundestagsabgeordneter hätte man erwartet, daß er seiner Aufgabe als Volksvertreter etwas gerechter wird, als mit einer reichlich späten Stellungnahme zur Behelfsbrücke in Lauffen.
Angeblich hat er diese geforderte Maßnahme schon immer unterstützt, die verhindern soll, daß sich während dem dringenden Umbau der Lauffener Neckarbrücke der ganze Verkehr von der B 27 durch die umliegenden Ortschaften bis nach Klingenberg und Südböckingen wälzt.
Dabei sitzt er doch in der Berliner CDU-Regierungsfraktion im Bundestag - erreicht aber offensichtlich außer "Blabla" zu verbreiten nichts.
Nun ja, es sind ja nicht nur Kommunalwahlen in diesem Jahr, sondern auch noch Europa- und Bundestagswahlen.
Da hat man zwar fünf Jahre lang nichts zuwege gebracht, aber springt nun auf einen Zug auf, bei dem bisher andere die Leistungen erbracht haben:
Zum Beispiel sammelte nicht Giengers CDU in Böckingen und Klingenberg weit über 1000 Unterschriften für die Lauffener Behelfsbrücke, sondern die Freunde der Bürgerbewegung PRO Heilbronn.

l Manipulierte "öffentliche Meinung"
Diese ist natürlich nicht nur damit aktiv, sondern auch in anderen Bereichen.
Manchesmal traut man seinen Augen nicht, denn interessant ist es schon, wie deren offenbar für die herrschenden Kreise unangenehmen Aktivitäten unterlaufen werden, indem man sie einfach kopiert und als eigenständige Forderungen der Öffentlichkeit unterjubelt und so die öffentliche Meinung manipuliert.
Gleichzeitig betreibt man Ideenklau, greift die von PRO Heilbronn in vielfältiger Weise aufgezeigten Schwachstellen auf und gaukelt so dem Publikum mit dem neu geschaffenen Scheinbegriff sich selbst als "Kümmerer" vor.
Natürlich in besonders positiv hervorstechender Weise, während man den "Störern" versucht, ein möglichst negatives Image anzuhängen.
Immerhin:
Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn wird ihrem Namen gerecht und bringt das Establishment ("Heilbronx") auf Trab.
Das freut uns sehr, geht es doch dort darum, zu retten, was man noch retten zu können glaubt - schließlich hat man ja schon frühzeitig deren Sitze im Gemeinderat im Geiste unter sich aufgeteilt.

l Beispiele nirgends sonst zu lesender Stellungnahmen:

"Stadtbahntrasse Nord"

Leserbrief als Replik auf den Leserbrief eines Stadtrates und Gemeinderatskandidaten in der Heilbronner Stimme v. 27.2.09):

  Kritik an PRO Heilbronn?

Zum Pressebericht der Heilbronner Stimme 20. März 2009 "Parteien kritisieren Pro Heilbronn":

Auch wenn Herr Dörner seine Argumente gegen de Trassenführung der Stadtbahn durch die Weipertstraße noch hundert mal wiederholt, so werden sie nicht wahrer.
Es ist nun mal so, daß eine zusätzliche zweigleisig zu führende Stadtbahn die schon jetzt beim Media-Markt bestehenden Verkehrsprobleme unlösbar machen wird und wohl kaum einer der dortig einkaufenden Kunden seinen Fernseher, PC oder Waschmaschine per Stadtbahn nach Hause fahren wird.
Andererseits ist die gesamte Nordstadt durch Autos von wild parkenden Berufsschülern verstopft.
Hier wird es eine deutliche Entlastung geben, ähnlich, als die Böckingen fast erdrückenden Schülerbusse zum Berufsschulzentrum im Längelter durch die Stadtbahn abgelöst wurden.
Schlicht populistischerer Quatsch sind seine restlichen Argumente, die allein eine andere Streckenführung nicht rechtfertigen - zumal es niemandem nützt, der nicht an einem Stadtbahnanschluß wohnt...
Für den Flop des Jahres halte ich allerdings die unzumutbaren Verkehrspläne an der Allee mit der Abbiegeregelung an der Karlstraße und die künftige Zumutung für die Fußgänger, die statt durch eine bereits vorhandene, aber zu renovierende Unterführung bei jedem Wetter nur über längere Umwege von der Westseite der Allee zur Harmonie und zurück gelangen sollen.

Heiko Auchter
Stv. Vorsitzender
Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V.

(Der Abdruck des Leserbriefes wurde telefonisch mit der Begründung abgelehnt, Heiko Auchter sei Kandidat für die Gemeinderatswahl)

  Die negativen Aussagen von den Fraktionsvorsitzenden, Herrn Throm (CDU) und von Frau Mösse-Hagen (SPD) sind politische Unverschämtheiten und völlig daneben.
Eine bodenlose Unterstellung von Frau Mösse- Hagen (SPD) ist es, Pro Heilbronn Wählertäuschung vorzuwerfen.
Herr Throm (CDU) geht noch einen Schritt weiter und beleidigt die Bürgerbewegung, in dem er behauptet, Pro Heilbronn wäre der "Wolf im Schafspelz".
Die beiden Volksparteien sollten nach den jüngsten Vorkommnissen in ihrer Partei (CDU: ein Vorstandsmitglied verwickelt im Drogenhandel, SPD: ein Vorstandsmitglied Verdacht auf Pornobild-Materialaufbereitung), sich neu ordnen und Pro Heilbronn respektieren.
Pro Heilbronn ist keine Partei.
Wir sind ein Verein, der für die Meinungen der Bürger einsteht und für die Zukunft für Heilbronn sich stark machen kann.
Die politische Linie von Pro Heilbronn ist patriotisch, konservativ und bürgernah.

Fred Steininger
Mitglied im Vorstand
Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V.

Online-Wahlkampf / Berichte zur Wahl

Eine Pressemitteilung zum Wahlkampf der Bürgerbewegung PRO Heilbronn vom 7.4.2009:

  PRO Heilbronn begrüßt Einsicht der CDU

Eine Pressemitteilung zur Ankündigung der CDU, den gebührenfreien Kindergarten beibehalten zu wollen vom 10.4.2009:

Mit einer Homepage, welche ständig ergänzt und aktualisiert wird, präsentiert sich die Bürgerinitiative Pro Heilbronn unter www.pro-heilbronn.de im Internet.

Abrufbar sind Informationen und Flyer zu aktuellen Geschehen, welche auch samstags an den Infoständen in der Kernstadt sowie in einem wechselnden Stadtteil präsentiert und auch am eigenen PC ausgedruckt werden können. 

Themen über Stadtteile sind jeweils über eine gesonderte Homepage zu erreichen. Kandidaten zur Kommunalwahl,  Leserbriefe und Meinungen, eine Kontaktmöglichkeit zur Bürgerbewegung usw. runden die Webseite ab. Extra eingerichtet wurde die Homepage www.kaethchenstadt.unddu.de mit umfangreichem fotografischem Dokumentationsmaterial zu brisanten, aber auch postiven Themen der Stadt.

Matthias Hansen
Pressebeauftragter
Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V.

  Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn begrüßt die Einsicht der CDU, daran festzuhalten, daß der seit 1989 von unserem Vorsitzenden und Stadtrat Alfred Dagenbach alljährlich zu den Haushaltsberatungen geforderte und vor nahezu zwei Jahren erstmals beschlossene gebührenfreie Kindergarten in Heilbronn weiterhin umgesetzt wird.

Bedauerlicherweise hatte dies zuvor eine Mehrheit des Gemeinderates, darunter auch die CDU, 18 Jahre lang regelmäßig abgelehnt. Umso erfreulicher, daß sich bei der CDU nun eine derart klare Einsicht durchgesetzt hat.   

Alfred Dagenbach
Vorsitzender
Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V.

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