Kungeln im Stillen Kämmerlein
Mangelnde Transparenz
Die Verwaltungsspitze und die sie tragenden Gemeinderatsfraktionen lassen sich stets etwas Neues einfallen, wie sie möglichst unkontrolliert Ihre Politik umsetzen können.
Nach der "Lex PRO-Heilbronn" der Neuregelung der Besetzung des Ältestenrates, die gezielt zum Ausschluß eines PRO-Heilbronn-Vertreters führte, kommt nun die „Neuregelung der GmbH-Gesellschaftsverträge“.

Stadtrat Alfred Dagenbach

Lesen Sie hierzu die Stellungnahme von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach in der Gemeinderatssitzung vom 25.6.2009 (es gilt das gesprochene Wort): „Es ist nicht neu, daß wir uns von Anfang an gegen die Methoden gewandt haben, mittels Verschieben städtischer Aufgabenfelder in die Grauzone der Privatisierung gewehrt und auch dagegen gestimmt haben. Daß es keinesfalls im Sinne der Bürger sein kann, Entscheidungen über Wassergelderhöhungen oder Bustarife bis hin zu solchen über unsere Krankenhäuser der öffentlicher Kontrolle zu entziehen, ist nichts Neues. Offensichtlich ist Transparenz, aus welchen Gründen auch immer, unerwünscht.

Nun wird heute über eine Änderung in den GmbH-Gesellschaftsverträgen abgestimmt, die in zweierlei Hinsicht bemerkenswert ist.
Zum Einen stellt sich heraus, daß die bisherige Praxis, daß Aufsichtsratsmitglieder auf jeden Fall der Schweigepflicht unterworfen sein sollen, bisher stringenter gehandhabt wurde, als es der § 394 des Aktienrechts zugelassen hat.
Die neue dem Aktienrecht entsprechende Regelung trägt vielleicht dem Wissensbedürfnis einzelner Stadträte Rechnung, schafft jedoch keinesfalls mehr Transparenz darüber, wer sich öffentlich für ein Anliegen einsetzt, aber im stillen Kämmerlein doch anders verhält oder wie eine Entscheidung überhaupt bar jeglicher öffentlicher Kontrolle zustande kommt.
Zum Anderen wird nun angekündigt, daß die Fraktionen eine Mehrfertigung der Tagesordnungen der jeweiligen Gesellschaft erhalten.
Dies entspricht Erstens nicht dem Grundsatz, nachdem alle Stadträte gleich zu behandeln sind, denn offensichtlich sollen ganz bewußt Mitglieder des Gemeinderates´, die nicht einer Fraktion angehören,negiert werden und zum Zweiten ist diese angekündigte Praxis durch keine Bestimmung gedeckt.
Sie haben Verständnis oder auch nicht, daß wir daher diesen Antrag als unseriös ablehnen müssen.“

Hinweis: Gegen diese Sicht der Dinge gab es keinen Widerspruch...

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1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, StR Heiko Auchter
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