PRO Heilbronn fordert Trennung der Kommunal- von den Europawahlen
RP: Wahl gültig
Schwere Defizite in Heilbronn - "Fehler nicht mehr als auch sonst"
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat am 21.7.09 laut Pressemitteilung der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die Prüfung der eingereichten Wahlunterlagen abgeschlossen sei, ein Einspruch zurückgewiesen wurde und die Wahl - unter dem Vorbehalt der Rechtskraft dieser Zurückweisung - gültig sei.
Die Entscheidung des RP kommt nicht überraschend, wiewohl das Ergebnis der Überprüfung im Detail bisher nicht bekannt gegeben wurde.
"Damit ist der Weg frei für die Konstituierung des neu gewählten Gemeinderats", freut sich deshalb Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach auch.
Nach seiner Ansicht sei die vom RP bestätigte Korrektheit des Wahlablaufs und des Wahlergebnisses auch eine Anerkennung für die von vielen ehrenamtlichen Wahlhelfern und von den Wahlexperten im Bürgeramt geleistete Arbeit.
Zur konstituierenden Sitzung kommt der Gemeinderat am Donnerstag, 23. Juli, 17 Uhr im Großen Ratssaal zusammen. Zunächst erfolgt in der öffentlichen Sitzung die Verabschiedung von acht ausscheidenden Stadträtinnen und Stadträten, dann die Verpflichtung des neuen Gremiums.
Als weitere Tagesordnungspunkte steht die Bildung von Ausschüssen und Beiräten an.
Die erste "Arbeitssitzung" findet nach der Sommerpause am 1. Oktober statt.
Die Sitzverteilung im Gemeinderat sieht nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 7. Juni wie folgt aus:
- CDU: 14 Sitze
- SPD: 11 Sitze
- FDP: 5 Sitze
- Grüne: 4 Sitze
- Freie Wähler: 3 Sitze
- PRO Heilbronn: 2 Sitze
- Linke: 1 Sitz
Die ÖDP dem hatte am 24.6.09 beim Regierungspräsidium Stuttgart ihren Widerspruch per Telefax gegen das Ergebnis der Gemeinderatswahl in Heilbronn eingelegt.
Der Spitzenkandidat hatte die Unterlagen, u.a. über 100 Unterstützungsunterschriften, persönlich im Regierungspräsidium nachgereicht und die Neuauszählung aller Stimmzettel verlangt.
Als besonders gravierend wurde dabei hervorgehoben, daß es offrensichtlich mehr als einen Fall gegeben hat, in dem Wähler mit Briefwahlunterlagen an der Stimmabgabe in Wahllokalen gehindert wurden.
Weitere Defizite hat die ÖDP ebenfalls mit angeführt, denn bei nur 19 Stimmen zur Erreichung eines Sitzes genügt ein einziger nachträglich festgestellter Stimmzettel, um das Wahlergebnis entscheidend zu verändern.
Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V. ihrerseits fordert in einer Presserklärung, daß künftig die Kommunalwahlen getrennt von anderen Wahlen, wie der Europawahl, durchgeführt werden.
Begründet wird dies damit, daß, abgesehen von weiteren Aspekten, die gemeinsamen Wahlen zumindest in Heilbronn schwere Defizite gezeigt haben, die auch in der gemeinsamen Durchführung gelegen sind.
Daß eine getrennte Durchführung möglich ist, hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen gezeigt, der festgelegt hatte, daß die Kommunalwahl in NRW nicht gemeinsam mit der Europawahl am 7. Juni stattfinden durfte, sondern nun auf den 30. August verlegt wurde.
Letzten Endes trägt die gemeinsame Durchführung zweier völlig verschiedener Wahlen zu einer Verunsicherung der Wähler bei, ganz abgesehen von einer erheblichen Verletzung der Chancengleichheit zwischen den Parteien und Gruppierungen, die zur Europawahl antreten und jenen, die daran nicht teilnehmen.
"Daß die Terminierung der Kommunalwahlen auf den Tag der Europawahl dennoch vom baden-württembergischen Landtag so gewählt wurde, dürfte im Wesentlichen seine Gründe in Zweckmäßigkeitsgründen der von der staatlichen Parteienfinanzierung 'lebenden' dort vertretenen Parteien haben, denn ein organisatorischer Vorteil oder gar eine bessere Wahlbeteiligung ist nicht zu erkennen", so PRO-Heilbronn-Vorsitzende Alfred Dagenbach.
Offensichtlich haben aber auch die Organisatoren vor Ort häufig mit der Durchführung gleichzeitig stattfindender völlig unterschiedlicher Wahlen ihre Schwierigkeiten, wie sie in Heilbronn deutlichst zutage getreten seien.

l So habe die rechtzeitige Zustellung von Wahlbenachrichtigungen an die Wähler nicht hundertprozentig funktioniert. Etliche Wähler beklagten sich, keine Benachrichtigung erhalten zu haben. Insbesondere über die Organisation des Verteilers werde darüber hinaus von heftigen Mängeln berichtet, die bis zur Ersatzzustellung über die Post gehen.
l Andererseits hätten Bürger mit zweitem Wohnsitz Wahlbenachrichtigungen erhalten und wieder anderen seien diese doppelt zugestellt worden.
l Angeforderte Briefwahlunterlagen seien mehr als einmal erst nach mehrmaligen Rückfragen zugestellt worden oder mußten sogar selbst abgeholt werden.
l Wieder andere Bürger berichteten, daß Sie die üblicherweise vor der Kommunalwahl verteilten Stimmzettel nicht erhalten hätten und sich so nicht wie andere Wähler über die Teilnahme und den Inhalt der antretenden Gruppierungen informieren konnten.
l Die Dunkelziffer von aufgrund solcher Defizite von der Wahl abgehaltenen Wählern ist unbekannt, die erneut ernorm zurückgegangene Wahlbeteiligung läßt keine diesen Verdacht ausräumenden Rückschlüsse zu.
l Letzten Endes sei es auch allzu häufig vorgekommen, daß sich die unterschiedlichen Stimmzettel für die Kommunal- und Europawahl in ein und demselben Wahlumschlag in der Urne wiedergefunden hätten.
l Auch Wahlhelfer berichten davon, daß z.B. Wähler abgewiesen wurden, die im Wahllokal mit Briefwahlunterlagen erschienen seien. Schließlich sind auch Zweifel angebracht, ob das veröffentlichte Ergebnis stets mit den Feststellungen im Wahllokal übereinstimmten.
l Die ursprüngliche angekündigte zentrale Auswertung über Computer erst am Montag nach der Wahl sei ebenso unterlaufen worden, nachdem mindestens in einzelnen Wahllokalen noch am Sonntag abend begonnen wurde, die Kommunalwahlergebnisse nach klassischer Methode auszuzählen.
l Schließlich und endlich habe auch der Vorsitzende des Wahlausschusses, OB Helmut Himmelsbach, seine Neutralitätspflicht verletzt, indem er auf sich auf einer Wahlseite im Internet der CDU präsentieren ließ (Screenshot vom 31.5.2009: http://www.dagenbach.de/ProHN/CDU_HimBach.png), was eine Wahlbeeinflussung darstellt.

Insoweit ist es höchst verständlich, wenn die ÖDP aufgrund des knappen Ergebnisses zu ihren Lasten nun die Stimmauszählung wiederholen läßt.
Eine offizielle Anfechtung der Kommunalwahl ist allerdings erst nach Feststellung durch den Wahlausschuß, dessen Mitglieder lediglich das präsentierte Ergebnis zur Kenntnis nehmen können, möglich.

l PRO Heilbronn hat bereits im Vorfeld per Antrag vom 29.5.09 darauf hingewiesen, daß sich nicht wenige Bürger darüber beklagen, "daß sie
a) keine Wahlbenachrichtigung oder
b) keine Stimmzettel zur Gemeinderatswahl oder
c) angeforderte Briefwahlunterlagen auch nach mehreren Tagen
nicht erhalten haben.
Gleichzeitig wird berichtet, daß es Probleme mit dem beauftragten privaten Postzusteller gibt."
Es wurde beantragt,
1. möglichst schnell nochmals über die Medien dazu aufzurufen, sich im Falle von a) und b) beim Bürgeramt zu melden,
2. für sofortige Abhilfe zu sorgen, um zwangsläufig deswegen folgende Wahleinsprüche zu vermeiden.

Alfred Dagenbach abschließend: "Wir sind nun gespannt, ob und welche Konsequenzen aus diesen Mißständen gezogen werden oder wie nun versucht werden wird, sie zu verniedlichen. Immerhin betrifft es eines der Grundrechte unserer Demokratie, daß das Volk als Souverän an der politischen Willensbildung über Wahlen teilnehmen darf."

Amtliches Endergebnis festgestellt
Unterdessen hat am Montag, 15.6.2009, der Gemeindewahlausschuss getagt und das endgültige Kommunalwahlergebnis unter dem Vorsitz der Ersten Bürgermeisterin Margarete Krug amtlich festgestellt.
In der städtischen Presseerklärung heißt es, alle Wahlniederschriften seien vorab vom Wahlamt auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und vom Wahlausschuss genehmigt worden.
Im Zuge der Überprüfung wurden insgesamt 1030 Stimmen nachträglich für gültig erklärt, bei den unverändert abgegebenen Stimmzetteln wurden 244 Stimmen neu zugeordnet.
Diese Änderungen haben jedoch keinen Einfluss auf die Sitzverteilung, wie sie nach dem vorläufigen Endergebnis ermittelt wurde.
Demnach entfallen auf die CDU wie gehabt 14 Sitze und auf die SPD elf Sitze.
Die FDP erringt fünf Sitze, Bündnis 90/Die Grünen kommen auf vier Sitze, die FWV erringt drei Sitze, PRO Heilbronn kommt auf zwei und Die Linke erhält im neuen Gemeinderat einen Sitz.
Nach wie vor kein Sitz hat die ÖDP.
Das geprüfte amtliche Endergebnis hat der Wahlausschuss bei einer Enthaltung des Stellvertretenden Vorsitzenden von PRO Heilbronn, Altstadtrat Dr. Christian Haellmigk, angenommen.
Es wird am Donnerstag, 18. Juni, in der Heilbronner Stadtzeitung, dem Amtsblatt der Stadt Heilbronn, öffentlich bekannt gemacht.
Danach gibt es eine Einspruchsfrist von einer Woche.
Die aufgeworfenen Defizite wurden von Dr. Haellmigk angesprochen.
Die Antwort von Seiten der Verwaltungsbank brachten zum Ausdruck, daß es bei dieser Wahl nicht mehr Fehler als bei vergleichbaren Wahlen der Vergangenheit gegeben hätte.
Die nunmehr festgestellte Stimmenzahlen betragen für die CDU 401066, SPD 313690, FDP 168562, Grüne 128567, FWV 104882, PRO 59835, Linke 35496, ÖDP 28499.
Damit schrumpfte der Abstand der ÖDP zu einem Sitz im Rat auf ganze 19 fehlende Stimmen gegenüber der SPD zusammen.
Gegenüber der CDU wären es 148, gegenüber PRO 1418, um das sich deren Ergebnis mindestens hätte verschlechtern müssen, um von diesen einen Sitz zu erhalten.

13./15./25.6./21.7.2009

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