Bezirksbeiräte für alle Stadtteile!

Bei einer Informationsveranstaltung zu Böckinger Themen mit  Kandidaten der Bürgerbewegung PRO Heilbronn am Donnerstag, 7. 5. 2009 im Restaurant Sonnenbrunnen berichtete der Vorsitzende, Stadtrat Alfred Dagenbach, über den Stand der Aktionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an der B 293 und der Situation am Sonnenbrunnen.
Dort fordert PRO Heilbronn neben einer dringend notwendigen Entschärfung der Verkehrslage statt des Baues eines Dienstleistungszentrums mit Ärztehaus eine Grünanlage als Ausgleichsmaßnahme für die Belastung der dortigen Anwohner und um wenigstens eine sichtbare Verbindung zwischen dem nördlichen und südlichen Teil Böckingens herzustellen.
Zur von der Verwaltung angedachten Verkehrslösung mit einem Kreisel wies Alfred Dagenbach darauf hin, dass dies bis heute keine Beschlusslage sei.
Solange sei dies sowenig in trockenen Tüchern wie der geforderte endgültige Ausbau der Saarlandstraße zur Entlastung aller westlichen Stadtteile.
Weitere angesprochene Themen waren die Nahversorgung, Probleme mit der Stadtbahn und die geforderte Behelfsbrücke in Lauffen.
Angesprochen wurden auch die mangelhafte Beschlusslage für einen Stadtteilmanager und die dabei zutage getretene unzureichende Vertretung der Bürgerinteressen in den alten Stadtteilen. 
Das Ganze zeige, dass insbesondere die alten Stadtteile Böckingen, Neckargartach und Sontheim das fünfte Rad am Wagen sind. Während die neuen Stadtteile wenigstens noch über ihre Bezirksbeiräte ein gewisses Mitspracherecht haben, fehlt so eine Einrichtung in der Nähe der Bürger nicht nur in diesen Stadtteilen, sondern auch in den Quartieren rund um die Innenstadt, wo das Entstehen von temporären Bürgerinitiativen wie in der Süd- oder Nordstadt diese Defizite offenbaren.
Die für die Verwaltung bequeme Berufung auf die vor Ort agierenden Kartelle sind aber dafür wenig als Ersatz geeignet, da sie lediglich Interessenvertreter der bei ihnen angeschlossenen und zugelassenen Vereine und Parteien sind, die zweifellos für das Zusammenwirken derselben ihren Sinn haben.
Sie haben aber im Gegensatz zu Bezirksbeiräten keinerlei offiziellen Status und werden von den in ihnen wirkenden Parteilobbyisten von CDU, SPD und FDP deutlich dominiert.
Damit werden aber lediglich die Interessen dieser dort vertretenen Vereine und Parteien gegenüber der Stadt bestens vertreten, aber nicht die Interessen eines ganzen Ortsteils und insbesondere seiner nicht organisierten Bürgerschaft.
Um den echten und nicht nur fiktiv produzierten Bürgerwillen mit mehr Demokratie zur Geltung zu bringen, bedarf es also auch einer direkten Vertretung aller Bürger vor Ort. Daher ist es dringend notwendig, in einem ersten Schritt auch für die alten Stadtteile ihrer Größe entsprechende Bezirksbeiräte einzurichten.
Viele stadtteibezogene Probleme, wie z.B. die Auswirkungen einer verfehlten Verkehrspolitik, Ausweisungen von Baugebieten oder die oben angesprochenen Defizite beim Stadtteilmanagement, könnten dann mit viel mehr Nachdruck und Bürgernähe "nach oben" transportiert werden.
Die jüngeren Stadtteile Frankenbach, Kirchhausen, Biberach und Horkheim machen dies erfolgreich vor und die Erfahrungen unserer Bezirksbeiräte Heiko Auchter und Fred Steininger bestätigen dies.
Dagenbach: "Damit auch die "alten" Stadtteile Böckingen, Neckargartach und Sontheim nicht länger benachteiligt werden, fordern wir Bezirksbeiräte auch für diese Stadtteile.
Dies wird einer der ersten Anträge unserer neuen PRO-Fraktion im nächsten Heilbronner Gemeinderat sein."   

Stadtrat und Bezirksbeirat Heiko Auchter

"Die Erfahrungen unserer Bezirksbeiräte Heiko Auchter und Fred Steininger bestätigen die Vorteile bürgernaher Bezirksbeiräte"

Bezirksbeirat Fred Steininger

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1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, StR Heiko Auchter
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