Klarheit und Wahrheit
Die Kuh sei vom Eis und der Durchbruch für die Behelfsbrücke sei da, wird behauptet. Tatsächlich kam nach vielen Protestsschreiben der "Verkehrsgipfel" in Stuttgart endlich zustande. Nur die die Frage der Finanzierung ist noch offen - und das ist das entscheidende Kriterium am ganzen Prozedere. Das Land möchte möglichst viel selbst einsparen und den Kommunen die Hauptlast aufdrücken. Diese hätten bei einem Scheitern auch die größten Probleme bekommen, denn sie müßten bei der Sanierung der B-27-Brücke ohne das Behelfsbauwerk täglich 22.000 Fahrzeuge zusätzlich ertragen.
Nun will es Ministerpräsident Günther Oettinger bis spätestens im Herbst beantworten - ein deutliches Zeichen dafür, daß ihm die anstehenden Wahlen unter den Nägeln brennen. Die Taktik lautet also: Über die Gemeinderatswahlen hinweglupfen und vor der Bundestagswahl dann damit für die bisher in der Sache restlos untätige CDU Punkte gewinnen - ganz im Sinne seines Generalsekretärs und als Bundestagsabgeordneter wohl nicht ausgelasteten Heilbronner Stadtrats Thomas Strobl. Der kritisiert jetzt den Bundesverkehrsminister, obwohl er selbst der Berliner schwarz-roten Koalition angehört.
Dagenbach: "Daß der Lauffener Bürgermeister Waldenberger zu Unrecht vermutet haben soll, daß die benötigten Mittel für andere Zwecke vorgesehen waren, ist so sehr abwegig gar nicht, denn das Hemd - sprich der eigene Wahlkreis - ist manchem der an der Quelle sitzenden Entscheidungsträger oft näher als die Hose. Ähnliches habe ich als seinerzeitiger Landtagsabgeordneter erlebt, als es um die schließlich auf meinen Druck eingeführten roten Doppelstockzüge ging. Diese fuhren zuvor schon jahrelang im Wahlkreis des Verkehrsministers, während in Heilbronn die klappernden Silberlinge stationiert waren."
Jetzt eiert das Innenministerium noch an der Funktionsfähigkeit der Umleitungsvariante und an deren tatsächlichen Kosten herum und ob diese nun 500.000 oder 1,5 Millionen Euro betragen.
Erfolg von PRO Heilbronn
l Über 1100 Bürger, zumeist aus Klingenberg und Böckingen-Süd, haben diese Forderung von PRO Heilbronn nach einer Behelfsbrücke unterschrieben.
l BM Hajek ist mit diesen Unterschriften nach Stuttgart gereist.
l Etliche Schreiben an den OB, das RP und den Innenminister gehörten dazu.
Nun scheint es doch Wirkung zu haben.
Die Frage ist also nur noch, wie man es anläßlich den Wahlen auf die Mühlen des bis dato untätigen und unfähigen Establishments lenken und den Erfolg von PRO Heilbronn erfolgreich verschweigen wird.
Fakten
l Fakt ist, daß der Bund in Form der Staatssekretärin Roth sich von Anfang an für den Bau der Behelfsbrücke ausgesprochen hat.
l Fakt ist auch, daß der Bund dem Land Baden-Württemberg jedes Jahr für solche Fälle enorme Mittel zuweist.
l Fakt ist demnach also, daß die Finanzierung gesichert wäre, wenn nicht...
l Fakt wäre, daß man diese Mittel wohl lieber woanders verbrät.
l Fakt ist nun, daß die schwarzgelbe Landesregierung auf diese Weise Geld aus den Kommunen herausquetscht und
l Fakt ist es letzten Endes, daß ein Herr Oettinger sich nun scheinheilig hinstellt und eine höchst unehrliche Lösung auf Kosten der Kommunen für seine Zwecke mißbraucht.
Die Weiterverbreitung unserer Pressemitteilungen ist ausdrücklich gewünscht
Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)
